Berlins Finanzverwaltung will den Bezirken ab sofort keine vollst\u00e4ndige Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfen garantieren. Das geht aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor.<\/p>\n
Der Senat begr\u00fcndet das mit den drastischen Kostensteigerungen in dem Bereich. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Bezirke jedes Jahr globale Haushalte zur Verf\u00fcgung, \u00fcber deren Einsatz sie selbst verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Damit sei es auch Entscheidung der Bezirke, welche Hilfen zur Erziehung sie genehmigen, argumentiert die Finanzverwaltung. Sie h\u00e4lt deshalb die Ausgaben zumindest zum Teil f\u00fcr steuerbar. Man wolle keine Fehlanreize schaffen, in dem alle entstehenden Kosten \u00fcbernommen werden, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
Gegen dieses Vorgehen protestiert die familienpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Marianne Burkert-Eulitz. Sie begr\u00fcndet das damit, dass es einen rechtlichen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen (nach Sozialgesetzbuch VIII) gebe. Dass die Bezirke bei Vollfinanzierung unangemessen viele und fachlich zu hochwertige Hilfen gew\u00e4hrten, sei falsch. Das Vorgehen der Finanzverwaltung zeige das gro\u00dfe Misstrauen des Senats in die Fachlichkeit der bezirklichen Jugend\u00e4mter.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr die Hilfen zur Erziehung haben sich in Berlin in den vergangenen zehn Jahren von 490 Millionen Euro auf 850 Millionen fast verdoppelt. Auch andere Transferkosten sind deutlich gestiegen. Diese Entwicklung will die Finanzverwaltung stoppen.<\/p>\n