Berlin (dpa) – Bund und L\u00e4nder suchen weiter nach einer L\u00f6sung im Ringen um das Investitionsprogramm des Bundes und Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr die L\u00e4nder. Am Vormittag kommen in Berlin zun\u00e4chst die Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder zusammen, am Nachmittag stehen Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet noch nicht mit einer Einigung.\u00a0<\/p>\n
Was der Bund plant – und was das f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen hie\u00dfe<\/p>\n
Um die maue Wirtschaftslage in Schwung zu bringen, will der Bund Firmen Anreize geben f\u00fcr Investitionen, unter anderem durch erweiterte Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die K\u00f6rperschaftsteuer sinken.<\/p>\n
Allerdings w\u00fcrden die Pl\u00e4ne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf w\u00e4ren es f\u00fcr die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, f\u00fcr die L\u00e4nder 16,6 Milliarden und f\u00fcr den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden. Die L\u00e4nder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prek\u00e4re Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen.<\/p>\n
Was L\u00e4ndervertreter fordern<\/p>\n
Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) unterst\u00fctzte das Paket grunds\u00e4tzlich, verwies aber am auf das Prinzip \u00abwer bestellt, bezahlt\u00bb. \u00abNat\u00fcrlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollst\u00e4ndigen Kompensation auf den Bund zu\u00bb, sagte er. M\u00f6glich sei am Ende aber auch eine Kompensation zu 90 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. \u00abAm Ende muss es zu einer Entlastung der L\u00e4nder kommen, wenn Ma\u00dfnahmen des Bundes die Landeshaushalte belasten. Es braucht ein Entgegenkommen\u00bb, sagte er \u00abT-Online\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Wie es weitergehen k\u00f6nnte<\/p>\n
Finanzminister Klingbeil d\u00e4mpfte die Erwartungen an das Bund-L\u00e4nder-Treffen: \u00abWir werden das auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wahrscheinlich noch nicht abschlie\u00dfen, weil das muss sehr genau diskutiert werden\u00bb, sagte er bei einer Veranstaltung der \u00abRheinischen Post\u00bb. Aber klar sei, dass es eine L\u00f6sung geben m\u00fcsse.<\/p>\n
W\u00fcst zeigte sich optimistisch, dass man bei dem Spitzentreffen mit Merz einen Schritt weiter kommen werde. Wenn eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Juli erzielt werden solle, m\u00fcsse das Gesetzesprojekt jetzt vorankommen. \u00abSonst landet es am Ende im Vermittlungsausschuss\u00bb, warnte er.\u00a0<\/p>\n
Wie eine L\u00f6sung aussehen k\u00f6nnte<\/p>\n
Die CDU-Ministerpr\u00e4sidenten haben in einem Schreiben an Kanzler Merz eine grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung gefordert: Einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von L\u00e4ndern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen f\u00fchren. Dazu sagte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb (Mittwoch): \u00abEs darf nicht sein, dass wir bei jeder neuen Ma\u00dfnahme wieder von vorn verhandeln\u00bb.\u00a0<\/p>\n
M\u00f6glich w\u00e4re aber auch, dass erst einmal nur eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses eine konkrete Gesetz gefunden wird. Zur Kompensation k\u00f6nnten die L\u00e4nder einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Denkbar w\u00e4re aber auch, dass der Bund den Kommunen gezielt bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsvorhaben unter die Arme greift und sie so \u00fcber einen Umweg entlastet.<\/p>\n
Bayerns Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) sagte der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb, f\u00fcr eine wirtschaftliche Trendwende m\u00fcsse der Staat zun\u00e4chst in Vorkasse gehen, in Form von Steuerausf\u00e4llen. Und wenn die Wirtschaft anziehe, fl\u00f6ssen auch wieder mehr Steuereinnahmen. Und davon profitierten Bund, L\u00e4nder und Kommunen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig sagte, zwar m\u00fcsse die Wirtschaft angekurbelt werden. \u00abDie gemeinsame Position der L\u00e4nder ist, dass dieses Paket nicht einseitig zulasten der L\u00e4nder und Kommunen gehen darf\u00bb, betonte die SPD-Politikerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bund und L\u00e4nder suchen weiter nach einer L\u00f6sung im Ringen um das Investitionsprogramm des Bundes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":199036,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,64843,1173,29,1721,30,2149,381],"class_list":{"0":"post-199035","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundeslander","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-steuern","15":"tag-wirtschaftspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114702307022256371","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=199035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199035\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/199036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=199035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=199035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=199035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}