Niedersachsen & Bremen
\n Lies \u00fcber AfD-Verbot: Politik muss Rechtsstaat sch\u00fctzen<\/p>\n
\t\t\t\t 18.06.2025, 05:04 Uhr<\/p>\n
Niedersachsens neuer Regierungschef sieht „hohe H\u00fcrden“ f\u00fcr ein Verfahren gegen die AfD. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nne die Politik aber zum Handeln gezwungen sein.<\/strong><\/p>\n Hannover (dpa\/lni) – Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies (SPD) ist f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren, sollten die Voraussetzungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen erf\u00fcllt sein. Ob die Voraussetzungen vorliegen, m\u00fcsse sehr genau analysiert werden, sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n „Das sind hohe H\u00fcrden, aber wenn sie realistischerweise genommen werden k\u00f6nnen, ist Politik gezwungen, zu handeln“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben dann die Verantwortung, daf\u00fcr zu sorgen, dass eine solche Partei verboten oder zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das folgt aus unserer Verantwortung f\u00fcr den Rechtsstaat.“<\/p>\n Zu den Voraussetzungen z\u00e4hlt laut Lies, dass die Partei wesentliche Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen m\u00f6chte und dieses Ziel mit einer gewissen Intensit\u00e4t verfolgt. Zudem m\u00fcsse es m\u00f6glich erscheinen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch Erfolg haben k\u00f6nnten.<\/p>\n Dobrindt warnt vor „b\u00f6sem Erwachen“<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte vor einem Verbotsverfahren gewarnt. „Wer glaubt, man k\u00f6nne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein b\u00f6ses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker Anfang Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen.“ Stattdessen wolle er die AfD politisch bezwingen.<\/p>\n Auch Lies betonte, man habe die Verantwortung, Politik wieder st\u00e4rker so zu machen, dass mehr Menschen anderen Parteien als der AfD vertrauen. „Die AfD hat auch deshalb so hohe Zustimmungswerte, weil wir einige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein St\u00fcck weit verloren haben als demokratische Parteien“, sagte der Regierungschef. Deswegen brauche es eine neue, konstruktive Politik. „Es geht mir darum, wie wir als Gesellschaft beieinander bleiben und wieder zueinanderfinden, wo wir derzeit Spaltung erleben.“<\/p>\n „Wir werden die Ver\u00e4nderung nicht aufhalten“<\/p>\n Einen Grund f\u00fcr das Erstarken der AfD, gerade bei Arbeitern als fr\u00fcher klassische SPD-Klientel, sieht Lies in den Sorgen vieler Menschen, wie es weitergeht. „Wir werden die Ver\u00e4nderungen aber nicht aufhalten. Wir werden eine ver\u00e4nderte Wirtschaft haben, mehr Digitalisierung und\u00a0wir werden einen Umbau in der Gesellschaft haben.“<\/p>\n Die Politik brauche daher Nachweise, dass ihre L\u00f6sungswege funktionieren \u2013 in der Wirtschaft etwa mit Leitm\u00e4rkten f\u00fcr gr\u00fcnen Stahl oder M\u00e4rkten f\u00fcr Elektrofahrzeuge. „Die Menschen m\u00fcssen sp\u00fcren, dass dieser dringend notwendige Weg der CO2-Reduktion auch\u00a0daf\u00fcr sorgt, dass es ihnen morgen weiterhin gut geht. Das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen“, sagte Lies. Ein Streit \u00fcber den richtigen Weg werde dagegen niemanden beruhigen.<\/p>\n AfD in Niedersachsen seit drei Jahren ein Verdachtsobjekt\u00a0<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen geht die Partei juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt.<\/p>\n In Niedersachsen ist der AfD-Landesverband f\u00fcr den Verfassungsschutz seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt. Am Donnerstag stellen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Verfassungsschutzpr\u00e4sident Dirk Pejril in Hannover den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2024 vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Lies \u00fcber AfD-Verbot: Politik muss Rechtsstaat sch\u00fctzen 18.06.2025, 05:04 Uhr Niedersachsens neuer Regierungschef sieht „hohe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":199130,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[40636,2420,3364,29,30,2422,1411,16,25509],"class_list":{"0":"post-199129","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-afd-verbot","9":"tag-bremen","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-lies","14":"tag-niedersachsen","15":"tag-politik","16":"tag-rechtsstaat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114702527044623458","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=199129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199129\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/199130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=199129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=199129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=199129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}