Die Pay-or-Consent-Angebote (auch „Pur“-Abo) von Verlagen im Internet sind erneut ein Fall f\u00fcr deutsche Gerichte. Im Namen eines ungenannten Beschwerdef\u00fchrers hat die \u00f6sterreichische Datenschutzorganisation Noyb die Datenschutzbeh\u00f6rden von Hessen und Nordrhein-Westfalen verklagt, weil die bisher nicht auf zwei vorangegangene Beschwerden reagiert haben.<\/p>\n
Schon im August 2021 hatte Noyb Beschwerden gegen „Pay or OK“-Banner auf verschiedenen deutschen Nachrichtenportalen eingelegt, darunter auch heise.de. In zwei F\u00e4llen \u2013 faz.net und t-online.de \u2013 haben die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden von Hessen und Nordrhein-Westfalen (NRW) dazu noch immer nicht entschieden.<\/p>\n
Die betroffenen Banner stellten Nutzer vor die Wahl, den Verlagsangeboten entweder die Verarbeitung und Weitergabe von pers\u00f6nlichen Daten zu Werbezwecken zu erlauben oder ein kostenpflichtiges Abo abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO<\/a>) besage ausdr\u00fccklich, dass eine Einwilligung freiwillig erteilt werden m\u00fcsse, begr\u00fcndet Noyb den Gang vor Gericht<\/a>. Doch 99 Prozent der Nutzer, die sich mit Pay-or-OK-Bannern konfrontiert s\u00e4hen, stimmten der damit verkn\u00fcpften gezielten Werbung zu<\/a>. Dabei wollten nur drei bis zehn Prozent der Online-User tats\u00e4chlich getrackt werden. In einem Verfahren gegen die Facebook- und Instagram-Mutter Meta habe daher mittlerweile sogar die EU-Kommission diesen Ansatz f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Die Beschwerde bei der NRW-Datenschutzbeh\u00f6rde sei \u00fcber ein Jahr verschollen gewesen, moniert Noyb. Die hessische Aufsicht wiederum verwies demnach auf die Komplexit\u00e4t des Falls und die laufende Ausarbeitung neuer Richtlinien dazu.<\/p>\n Schrems: „Privatsph\u00e4re darf keinen Preis haben“<\/p>\n Die Datenschutzkonferenz von Bund und L\u00e4ndern erkl\u00e4rte „Pur-Abo-Ans\u00e4tze“ 2023 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/a>. Demnach m\u00fcssen f\u00fcr Tracking aber alle Anforderungen an eine informierte, wirksame Zustimmung nach der DSGVO erf\u00fcllt sein. Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat dazu bereits Leitlinien aufgestellt<\/a>. Das Gremium sieht Pay-or-Consent kritisch und br\u00fctet \u00fcber einen dritten Weg, gegen den Verlegerverb\u00e4nde Sturm laufen<\/a>.<\/p>\n Jonas Breyer, Anwalt des Beschwerdef\u00fchrers, bezeichnete die Verz\u00f6gerung als „\u00e4u\u00dferst bedauerlich“. Leider sei das kein Einzelfall. Der Jurist fragt sich, „was die Beh\u00f6rden mit dem Geld der Steuerzahlenden eigentlich tun“. Noyb verklagte auch schon die Hamburgische Datenschutzbeh\u00f6rde<\/a>, weil sie das Pay-or-OK-Modell vom Spiegel nicht beanstandete. Viele relevante Tatsachen seien in dem Fall nie untersucht worden.<\/p>\n Transparenzhinweis: heise online bietet selbst ein Pur-Abo an<\/a>. Nach Beanstandung wurde das Consent-Banner in R\u00fccksprache mit der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen \u00fcberarbeitet. <\/p>\n