{"id":199494,"date":"2025-06-18T07:58:13","date_gmt":"2025-06-18T07:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/199494\/"},"modified":"2025-06-18T07:58:13","modified_gmt":"2025-06-18T07:58:13","slug":"ministerpraesidentenkonferenz-not-in-my-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/199494\/","title":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz: Not In My Haushalt"},"content":{"rendered":"

Es geht nicht um alles, aber doch um viel, wenn sich die L\u00e4nderchefs am Mittwochmittag mit dem Bundeskanzler zusammensetzen. Am Morgen beraten die L\u00e4nder zun\u00e4chst untereinander: Im historischen Rezessionsjahr drei wartet die Wirtschaft dringend auf Wachstumsimpulse der Politik. Die schwarz-rote Koalition verspricht auch eifrig zu liefern, einen Wachstumsbooster hat das Bundeskabinett<\/a> Anfang des Monats bereits beschlossen. Was aber keinesfalls das Ende, sondern nur der Anfang eines neuen Streits sein sollte und womit wir beim Mittwoch im Kanzleramt w\u00e4ren: Im Ziel ist man sich einig. Die Wirtschaft entlasten, das wollen alle, daf\u00fcr zahlen sollen bitte nach M\u00f6glichkeit die jeweils anderen.\n<\/p>\n

Eine verbesserte Abschreibung bei Investitionen durch Unternehmen, eine geplante Absenkung der K\u00f6rperschaftssteuer, eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine h\u00f6here Pendlerpauschale \u2013 was nach den W\u00fcnschen von Schwarz-Rot alles neues Wachstum stimulieren soll, wird den Staat Milliarden kosten. Sei es an direkten Transfers oder in Form von Steuereinnahmeausf\u00e4llen. Was wiederum auch die Haushalte der ohnehin schon klammen L\u00e4nder und Kommunen belastet. Weshalb die sich bislang weigern und auf das Prinzip verweisen: Wer bestellt, soll bitte sch\u00f6n auch zahlen und die Rechnung an die Bundesregierung weiterschieben wollen.\u00a0\n<\/p>\n

Aus dem Bund wiederum ist sinngem\u00e4\u00df die Antwort zu h\u00f6ren: Stellt euch mal nicht so an, der Bundeshaushalt ist auch maximal auf Kante gen\u00e4ht. So schlecht geht’s den L\u00e4ndern nun auch wieder nicht.\n<\/p>\n

Die Bundesregierung dr\u00e4ngt, denn das Paket soll vor der Sommerpause durch den Bundesrat. Eine erste Beratungsrunde<\/a>\u00a0vor zwei Wochen endete ohne Ergebnis, weil Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in die USA reiste. Und bis zum Sommer, so hatte es aus der Union stets gehei\u00dfen, solle f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ein sp\u00fcrbarer Stimmungsumschwung her. Das Wirtschaftspaket w\u00e4re ein wichtiger Teil davon. Es muss gelingen, will Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen von neuem Wachstum einl\u00f6sen.\n<\/p>\n

Kann der F\u00f6deralismus Reformmotor sein? <\/p>\n

Die gegenseitige Blockade ist aus Sicht eines jeden Akteurs f\u00fcr sich genommen rational und gut zu argumentieren, in Summe der Einzelteile ergibt sich allerdings ein verheerendes Bild. Weil das Beste f\u00fcr das Land eben oft genug hei\u00dft, im Zweifel zulasten Dritter, etwa des Bundes, zu regieren. Und umgekehrt. Not In My Backyard, besser: Not In My Haushalt.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Genau so w\u00e4chst struktureller Stillstand. Und der f\u00fchrt zu Frust. Mal wieder, muss man betonen. Vor etwas mehr als einem Jahr haben die L\u00e4nder<\/a> auf ebendiese Weise die Wachstumsinitiative der damaligen Ampelregierung beinahe halbiert. Dass die f\u00f6deralen M\u00fchlen verantwortlich f\u00fcr den ausbleibenden Aufschwung und dieser wiederum urs\u00e4chlich f\u00fcr die Klatsche bei der Bundestagswahl gewesen sein soll, w\u00e4re sicher \u00fcbertrieben. Wenn aber jeder Wirtschaftsbooster im institutionellen Dickicht zu verdursten droht, ist das auf Dauer sicher kein Konjunkturprogramm f\u00fcr die Parteien der politischen Mitte. Weder im Bund noch in den L\u00e4ndern.\n<\/p>\n

Interessenausgleich kann nicht hei\u00dfen Stillstand <\/p>\n

Den meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den Unternehmen und Start-ups d\u00fcrfte es am Ende egal sein, wer sie entlastet bei Steuern und Abgaben, an welcher Stelle der B\u00fcrokratiedschungel zur\u00fcckgeschnitten wird, und wo ein neues F\u00f6rderprogramm w\u00e4chst, ob das beim Bund, den L\u00e4ndern oder den Kommunen ist. Ebenso wie es nicht interessiert, wer letztlich hauptverantwortlich w\u00e4re, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Dann d\u00fcrfte es ganz schnell wieder hei\u00dfen: Die da (oben), die k\u00f6nnen es halt alle einfach nicht.\n<\/p>\n

Ein Scheitern w\u00e4re somit eine Blamage f\u00fcr alle Beteiligten, nicht nur f\u00fcr den Kanzler, der alles ganz anders machen wollte als die Ampel. Der eine Wirtschaftswende versprochen hatte und zumindest atmosph\u00e4risch ein neues Miteinander mit den L\u00e4ndern. Besch\u00e4digt w\u00e4ren ebenso die Gegen\u00fcber in den Staatskanzleien, die im Zweifel \u00fcber die Kommunen als Erstes sp\u00fcren, wenn weiterhin die Wirtschaft d\u00fcmpelt und Unternehmen schlie\u00dfen, statt zu investieren.\n<\/p>\n

Die staatstragenden Parteien, die in Bund und L\u00e4ndern (noch) die Mehrheit stellen, wollen \u2013 und m\u00fcssen \u2013 zeigen, dass sie gemeinsam einen Aufschwung organisieren k\u00f6nnen. Und dass das f\u00f6derale System, und sei es \u00fcber einen Vermittlungsausschuss, nicht nur Hemmschuh sondern Reformmotor sein kann. Weil fairer Interessenausgleich zwischen den Ebenen nicht bedeuten muss: Es geht im Zweifel nichts voran. Sondern weil das Ziel ein Kompromiss\u00a0sein sollte, der mehr ist als nur die halbe Wegstrecke zwischen zwei Extremen; das w\u00e4re bundesrepublikanische Tradition \u2013 und ein Mittel gegen Staatsverdruss und Vertrauensverlust.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es geht nicht um alles, aber doch um viel, wenn sich die L\u00e4nderchefs am Mittwochmittag mit dem Bundeskanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":199495,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[65449,1721,13,10268,65448,14,15,16,12,10,8,9,11,381,3945],"class_list":{"0":"post-199494","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundeshaushalt","9":"tag-finanzen","10":"tag-headlines","11":"tag-konjunktur","12":"tag-ministerpraesidentenkonferenz","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-wirtschaftspolitik","22":"tag-wirtschaftswachstum"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114703309751262467","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=199494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199494\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/199495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=199494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=199494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=199494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}