{"id":199580,"date":"2025-06-18T08:45:12","date_gmt":"2025-06-18T08:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/199580\/"},"modified":"2025-06-18T08:45:12","modified_gmt":"2025-06-18T08:45:12","slug":"die-wilde-idee-von-alkoholverbotszonen-kommt-wieder-auf-den-tisch-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/199580\/","title":{"rendered":"Die wilde Idee von Alkoholverbotszonen kommt wieder auf den Tisch \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsau\u00dfen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber nat\u00fcrlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Stra\u00dfen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realit\u00e4t wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die Schnapsidee sowieso nicht, wie das Leipziger Ordnungsamt schon damals feststellte.<\/p>\n

Damals wurde die wilde Idee, mit der die AfD-Fraktion einmal mehr die Ortsteile markieren wollte, in denen die Bewohner sowieso schon die meisten Probleme haben, vertagt. Da h\u00e4tte die vom Verbieten so beseelte Fraktion ihren Antrag noch einmal \u00fcberdenken k\u00f6nnen oder gleich zur\u00fcckziehen.\"\"\/<\/p>\n

Ein Verbot ohne Nutzen<\/p>\n

Das Ordnungsamt der Stadt hatte in seiner Stellungnahme ziemlich deutlich gemacht<\/a>, dass diese Idee, in ganzen Ortsteilen und Stra\u00dfenz\u00fcgen ein Alkoholverbot zu verh\u00e4ngen, schlichtweg nicht umsetzbar ist. Als L\u00f6sung der vielen, oft komplexen Probleme in diesen Stadtgebieten ist es sowieso nicht geeignet.<\/p>\n

\u201eDie Stadtverwaltung ist vom Nutzen von Alkoholverbotszonen nicht \u00fcberzeugt\u201c, stellte das Ordnungsamt fest. \u201eNach unserer Auffassung mangelt es an Nachweisen, dass Alkoholverbotszonen ihren vermeintlichen Zweck erf\u00fcllen. Mit Einrichtung solcher Zonen w\u00fcrden alle Menschen, die dort Alkohol konsumieren, unter Generalverdacht gestellt. Nicht alle Konsumierenden verhalten sich allerdings auff\u00e4llig bzw. gef\u00e4hrden durch ihr Verhalten andere Menschen oder Sachen.\u201c<\/p>\n

Womit das Ordnungsamt schon beil\u00e4ufig anmerkte, was die AfD-Fraktion mit ihrem Schaufensterantrag tats\u00e4chlich bezweckt: ganze Stadtgebiete unter Generalverdacht zu stellen.<\/p>\n

\u201eDie Einrichtung von Alkoholverbotszonen w\u00fcrde einen erheblichen Eingriff in verschiedene Rechte darstellen, der sorgf\u00e4ltig und kritisch abgewogen werden m\u00fcsste. Gegen Personen, die andere bel\u00e4stigen oder Gewalt gegen Personen und Sachen aus\u00fcben, stehen dem Polizeivollzugsdienst und der Polizeibeh\u00f6rde bereits ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung\u201c, stellte das Ordnungsamt fest.<\/p>\n

F\u00fcr Suchtpr\u00e4vention v\u00f6llig ungeeignet<\/p>\n

Und nahm auch das fadenscheinige Argument aus dem AfD-Antrag auseinander, solche Alkoholverbotszonen seien gar ein Beitrag zur Suchtpr\u00e4vention.<\/p>\n

\u201eAlkoholverbotszonen leisten keinen Beitrag zur Suchtpr\u00e4vention\u201c, betonte das Ordnungsamt. \u201eDie betreffenden Personen w\u00fcrden sich aller Voraussicht nach andere Orte suchen, um Alkohol zu konsumieren. Es ist davon auszugehen, dass die zu erwartenden Verdr\u00e4ngungsprozesse auch bei Begleitung durch Streetwork und andere Ma\u00dfnahmen eintreten w\u00fcrden. Vielmehr w\u00e4ren gef\u00e4hrdete Personen durch den R\u00fcckzug an andere, wom\u00f6glich zun\u00e4chst nicht bekannte, Konsumorte sogar weniger gut durch Streetwork zu erreichen.\u201c<\/p>\n

Und damit w\u00fcrde genau das passieren, was auch passierte, als die Polizei in den so markierten Gebieten verst\u00e4rkt auf die Jagd nach Dealern und Drogenkonsumenten ging. Gegen die Sucht hat das \u00fcberhaupt nichts bewirkt. Aber es hat das Ph\u00e4nomen in benachbarte Stadtquartiere abgedr\u00e4ngt. All das wurde in der Ratsversammlung mehrfach behandelt. Jeder Suchtbericht hat das thematisiert.<\/p>\n

Aber augenscheinlich interessieren all diese Information die kontrolls\u00fcchtige Fraktion in Blau nicht wirklich. Genauso wenig wie die tats\u00e4chlichen sozialen Probleme, die hinter etlichen der manchmal gewaltt\u00e4tigen Konflikte in den inkriminierten Bereichen stecken. Alkohol ist daf\u00fcr allenfalls ein Verst\u00e4rker.<\/p>\n

Riesiger Aufwand ohne Nutzen<\/p>\n

Was die AfD-Fraktion aus den Leipziger Suchtberichten herausliest,<\/a> klingt dann so: \u201eEisenbahnstra\u00dfe, Ramdohrscher Park, B\u00fcrgermeister-M\u00fcller-Park, Stuttgarter Allee, Bereiche um Hauptbahnhof\/Schwanenteich und Lindenauer Markt \u2013 all diese Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze, Gr\u00fcnanlagen z\u00e4hlen zu Leipzigs Drogenhotspots und Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten.\u201c<\/p>\n

Diese \u201eDrogenhotspots\u201c versucht die Leipziger Polizei nun seit Jahren zu \u201ebek\u00e4mpfen\u201c. Jetzt auch noch eine Alkoholverbotszone dar\u00fcber zu legen, w\u00fcrde an den grundlegenden Problemen genauso wenig \u00e4ndern.<\/p>\n

Aber schon im Vorfeld jede Menge Arbeit machen, wie das Ordnungsamt feststellt: \u201eInsbesondere in Bezug auf die in Nr. 1 des Beschlussvorschlages geforderte Einrichtung von Alkoholverbotszonen auf sonstigen \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen nach \u00a7 33 Abs. 2 S\u00e4chsPBG ist zu bedenken, dass ein umfassender Prozess erforderlich w\u00e4re, um das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen festzustellen.<\/p>\n

Den Aufwand, der mit der Erstellung einer \u00f6rtlichen Belastungsanalyse, die als Grundlage notwendig w\u00e4re, um bewerten zu k\u00f6nnen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 33 Abs. 2 S\u00e4chsPBG gegeben sind, einhergeht, halten wir angesichts der oben dargestellten Zweifel f\u00fcr nicht gerechtfertigt.\u201c<\/p>\n

Vom erwartbaren Personalaufwand bei Polizei und Ordnungsamt ganz zu schweigen, die dann auch noch in Abend- und Nachtstunden unterwegs sein m\u00fcssten, um ein Alkoholverbot zu kontrollieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsau\u00dfen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":199581,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[6027,186,4600,3364,29,30,71,859,65469],"class_list":{"0":"post-199580","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-ordnungsamt","9":"tag-afd","10":"tag-alkoholverbot","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-leipzig","15":"tag-sachsen","16":"tag-suchtbericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114703494443365490","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=199580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199580\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/199581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=199580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=199580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=199580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}