\n Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf diesmal nicht beim Berliner Christopher Street Day mitlaufen. Begr\u00fcndet wird das mit ihrer Neutralit\u00e4tspflicht. Die Kritik an der Entscheidung wird lauter.<\/strong>\n <\/p>\n \nMitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesj\u00e4hrigen Berliner Christopher Street Day zu erm\u00f6glichen. Diese Teilnahme war zuvor von der Hausleitung untersagt worden, der die CDU-Politikerin vorsteht.<\/p>\n \nIn einem Brief der sechs Abgeordneten an Kl\u00f6ckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, hei\u00dft es, die Absage der Teilnahme habe man „mit gro\u00dfem Befremden“ zur Kenntnis genommen.\u00a0„Wir halten dies f\u00fcr ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal“, hei\u00dft es in dem Schreiben, den Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dagmar Schmidt, Sebastian Fiedler, Falko Dro\u00dfmann und Jasmina Hostert unterzeichnet haben.<\/p>\n \nEichwede und Schmidt sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wegge ist rechtspolitische Sprecherin, Fiedler Sprecher f\u00fcr Inneres. Hostert ist Sprecherin f\u00fcr Bildung und Familie, Dro\u00dfmann f\u00fcr Queerpolitik.<\/p>\n Verweis auf Neutralit\u00e4tspflicht<\/p>\n \nDer Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fu\u00dfgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zur\u00fcckgezogen. Nach Angaben des Parlaments hatte der von Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner neu berufene Direktor Paul G\u00f6ttke diese Entscheidung getroffen.<\/p>\n \nG\u00f6ttke begr\u00fcndete sie damit, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralit\u00e4tspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Versammlungen teilnimmt“. Einzelnen Besch\u00e4ftigten stehe die Teilnahme am CSD jedoch frei.<\/p>\n SPD fordert R\u00fccknahme der Absage<\/p>\n \nDie Begr\u00fcndung, dass eine Beteiligung von Besch\u00e4ftigten der Bundestagsverwaltung aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht zul\u00e4ssig sei, sei besonders irritierend, hei\u00dft es in dem Brief der SPD-Abgeordneten, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Schlie\u00dflich gehe es bei der Veranstaltung auch darum, sich f\u00fcr die Werte des Grundgesetzes einzusetzen, zu denen die Achtung der Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot z\u00e4hlten.\u00a0<\/p>\n \n„Wir bitten Sie daher nachdr\u00fccklich, die Entscheidung zu \u00fcberdenken und der Bundestagsverwaltung eine offizielle und sichtbare Beteiligung am diesj\u00e4hrigen CSD in Berlin zu erm\u00f6glichen“, schreiben die Abgeordneten. Zuvor hatten sich Abgeordnete von Gr\u00fcnen und Linken mit entsprechenden Aufrufen an Kl\u00f6ckner gewandt. Sie wiesen ebenfalls darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck st\u00fcnden.\u00a0<\/p>\n „Einknicken vor rechten Tendenzen“<\/p>\n \nAuch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, \u00e4u\u00dferte sich kritisch. „Wenn die Teilnahme solcher Mitarbeitenden-Netzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das f\u00fcr ein falsches und unn\u00f6tiges Signal – gerade in der jetzigen Zeit“, sagte Koch der Nachrichtenagentur dpa. Sie w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, dass in Zukunft „alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten w\u00fcrden“.<\/p>\n \nVer.di-Chef Frank Werneke sagte der dpa: „Es ist unverst\u00e4ndlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer R\u00fcckschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Besch\u00e4ftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgeb\u00e4ude wegen einer vermeintlich gew\u00fcnschten politischen Neutralit\u00e4t untersagt hat.“ Das sei ein „Einknicken vor rechten Tendenzen“. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Beh\u00f6rdenleitung das „de facto-Demonstrationsverbot“ zur\u00fccknehme.<\/p>\n Kl\u00f6ckner gegen Beflaggung zum CSD<\/p>\n \nIm Mai hatte schon f\u00fcr Aufsehen gesorgt, dass Julia Kl\u00f6ckner k\u00fcnftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) die Regenbogenflagge am Reichstagsgeb\u00e4ude hissen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD.\u00a0 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag\u00a0gehisst worden.<\/p>\n \nKl\u00f6ckner lie\u00df mitteilen, zum CSD keine Rainbow-Beflaggung mehr zuzulassen, da der Christopher Street Day „als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen lebt“.<\/p>\n Bundesfamilienministerium plant Teilnahme<\/p>\n