{"id":200435,"date":"2025-06-18T16:26:10","date_gmt":"2025-06-18T16:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/200435\/"},"modified":"2025-06-18T16:26:10","modified_gmt":"2025-06-18T16:26:10","slug":"ngo-vertraege-unter-keinen-umstaenden-publik-machen-das-verraeterische-gebaren-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/200435\/","title":{"rendered":"NGO-Vertr\u00e4ge: \u201eUnter keinen Umst\u00e4nden\u201c publik machen \u2013 das verr\u00e4terische Gebaren der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"

Zuerst schwieg Br\u00fcssels m\u00e4chtigste Beh\u00f6rde, dann reagierte sie schnell. Am vergangenen Wochenende hatte WELT AM SONNTAG aus geheimen Vertr\u00e4gen der EU-Kommission zitiert. Umweltverb\u00e4nde, wurde darin vereinbart, sollten im Gegenzug f\u00fcr F\u00f6rdergelder Lobbyarbeit betreiben und zum Beispiel Kohlekraft<\/a>, Pestizide und das Freihandelsabkommen Mercosur<\/a> zwischen Europa und S\u00fcdamerika bek\u00e4mpfen. Die Berichterstattung l\u00f6ste in Deutschland \u2013 und dar\u00fcber hinaus \u2013 eine Debatte<\/a> aus.<\/p>\n

Die Kommission hatte auf eine Anfrage drei Tage vor der Ver\u00f6ffentlichung nicht reagiert. Wenige Stunden danach teilte sie dann mit: Es gebe keine \u201egeheimen Vertr\u00e4ge<\/a>\u201c mit NGOs. Man stelle bei der Vergabe von EU-Mitteln ein \u201ehohes Ma\u00df an Transparenz\u201c sicher.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich auf den Internetseiten der Beh\u00f6rde einsehen, welche Organisationen wie viel Geld erhalten \u2013 nicht aber, was genau sie daf\u00fcr tun sollen. Die sogenannten Arbeitsprogramme, die das festhalten, sind nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Verschwiegenheit war Pflicht<\/p>\n

Die Reaktion der Kommission auf die NGO-Enth\u00fcllung verwunderte manche, vor allem im EU-Parlament. Selbst dessen Mitglieder kommen nicht so einfach an die Unterlagen heran. Anfangs durfte alles nur in einem speziellen Raum und unter Aufsicht eingesehen werden, Notizbl\u00f6cke und Handys mussten vor der T\u00fcr bleiben, wie mehrere Abgeordnete erz\u00e4hlen. Sp\u00e4ter konnten sie die Dokumente an ihren Computern aufrufen \u2013 sofern sie schriftlich versicherten, keine Informationen daraus preiszugeben.<\/p>\n

WELT AM SONNTAG liegt die Erkl\u00e4rung vor, die die Abgeordneten unterschreiben mussten. Darin hei\u00dft es, die F\u00f6rdervereinbarungen mit den NGOs seien \u201evertraulich\u201c. Wer sie einsehe, d\u00fcrfe \u201eunter keinen Umst\u00e4nden zulassen, dass die darin enthaltenen Informationen unbefugten Personen bekannt werden\u201c. Verst\u00f6\u00dfe w\u00fcrden mit \u201edisziplinarischen Ma\u00dfnahmen\u201c geahndet. Nach Transparenz klingt all das nicht.<\/p>\n

Schon im Dezember hatte der FDP-Abgeordnete Moritz K\u00f6rner, ein Experte f\u00fcr den EU-Haushalt, der Kommission Fragen zu dem Thema geschickt. K\u00f6rner st\u00f6rte, dass die Umweltabteilung in der vergangenen Wahlperiode NGOs f\u00fcr den Kampf gegen Mercosur bezahlte \u2013 w\u00e4hrend die f\u00fcr Handel zust\u00e4ndigen Beamten das Abkommen vorantrieben.<\/p>\n

Im M\u00e4rz antworte die Kommission: Sie teile \u201edie Auffassung, dass Arbeitsprogramme, die speziell auf die EU-Organe und einige ihrer Vertreter ausgerichtete T\u00e4tigkeiten umfassen, auch wenn sie nicht gegen den Rechtsrahmen versto\u00dfen, ein Reputationsrisiko f\u00fcr die EU mit sich bringen k\u00f6nnen\u201c. Sie ahnte also, dass die Sache heikel ist.<\/p>\n

\u201eDie Kommission war sich bewusst, dass viele B\u00fcrger die Nutzung von Steuergeldern f\u00fcr verdeckten Lobbyismus kritisch sehen d\u00fcrften, wie die Antwort auf meine Anfrage zeigt\u201c, sagt K\u00f6rner. \u201eEs w\u00e4re konsequent, wenn die Beh\u00f6rde nun jene NGO-Vertr\u00e4ge von 2022, die noch laufen, \u00fcberarbeitete.\u201c Solange sie das nicht tue, bleibe das Problem bestehen.<\/p>\n

NGO h\u00e4lt Skandal f\u00fcr inszeniert<\/p>\n

Die NGOs betonen, sie seien eigenst\u00e4ndig und agierten nicht im Auftrag der Kommission, auch wenn die Beh\u00f6rde alle Vereinbarungen unterschrieben hat. Die Health and Environment Alliance (HEAL), die gegen Pestizide und giftige Chemikalien k\u00e4mpft, teilt mit: Die Finanzierung, die HEAL aus dem EU-Haushalt bekomme, erfolge in einer transparenten Ausschreibung und unabh\u00e4ngigen Evaluierung.<\/p>\n

Friends of the Earth, ein Verband aus 31 Umwelt-NGOs, sieht den Versuch, einen Skandal zu inszenieren, was die \u201edemokratische zivilgesellschaftliche Arbeit\u201c untergrabe. \u201eWir unterst\u00fctzen Transparenz und \u00f6ffentliche Aufsicht und begr\u00fc\u00dfen eine \u00dcberpr\u00fcfung\u201c, so die Organisation. \u201eAber wir brauchen eine faktenbasierte Debatte, keine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung\u201c.\u00a0<\/p>\n

Jurist nennt Vorgang \u201eungeheuerlich\u201c<\/p>\n

Der Staatsrechtler Sebastian M\u00fcller-Franken von der Philipps-Universit\u00e4t Marburg kritisiert den Inhalt der Vereinbarungen. \u201eDie Ausreichung von \u00f6ffentlichen Geldern durch die Kommission an NGOs, um sogenannte Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen betreiben zu k\u00f6nnen, widerspricht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den der EU-Vertrag statuiert\u201c, sagt er. \u201eDie Sch\u00e4digung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schl\u00fcsselindustrien dieses Staates \u2013 noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem gro\u00dfen Teil zur Verf\u00fcgung gestellt hat \u2013 ist nun offenbar Realit\u00e4t und eine Ungeheuerlichkeit.\u201c<\/p>\n

M\u00fcller-Franken fordert, die Vertr\u00e4ge zug\u00e4nglich zu machen: \u201eDa es hier nicht um Berufs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse geht, die einer Ver\u00f6ffentlichung im Wege stehen k\u00f6nnten, vertr\u00e4gt sich diese Geheimniskr\u00e4merei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz.\u201c\u00a0<\/p>\n

Auch der Wirtschaftsrat der CDU fordert Aufkl\u00e4rung. \u201eGerade in der aktuellen geostrategischen Situation braucht die Europ\u00e4ische Union vollst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung von allen politischen Kr\u00e4ften\u201c, sagt Generalsekret\u00e4r Wolfgang Steiger. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sei \u201epers\u00f6nlich verantwortlich f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung dieser Vorw\u00fcrfe, die in ihre erste Amtszeit fallen\u201c.<\/p>\n

Kritik kommt nicht nur aus Unionskreisen. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb, ehemaliger Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern, geht im Magazin \u201eCicero\u201c hart mit der EU ins Gericht: W\u00e4hrend sie dem Ungarn Viktor Orb\u00e1ns regelm\u00e4\u00dfig vorwerfe, eine \u201egelenkte Demokratie\u201c zu sein, betreibe Br\u00fcssel das im Grunde selbst, schreibt er. \u201eDass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anma\u00dft, tief in die demokratischen Verh\u00e4ltnisse der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer.\u201c<\/p>\n

Stefan Beutelsbacher<\/b><\/a> ist Korrespondent in Br\u00fcssel. Er berichtet \u00fcber die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU.<\/b><\/p>\n

Axel Bojanowski<\/b><\/a> ist Chefreporter Wissenschaft f\u00fcr Welt. Von ihm erschien gerade ein Buch \u00fcber den Klimawandel zwischen Lobby und Wissenschaft.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst schwieg Br\u00fcssels m\u00e4chtigste Beh\u00f6rde, dann reagierte sie schnell. Am vergangenen Wochenende hatte WELT AM SONNTAG aus geheimen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":200436,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,59181,663,158,3934,3935,13,59183,9497,65690,14,15,59180,12,9498,4136],"class_list":{"0":"post-200435","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-kommission-ks","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-kc_makro","18":"tag-leyen","19":"tag-mercosur-abkommen","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-non-governmental-organisations-ngo-ks","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-ursula-von-der","25":"tag-wams-auswahl"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114705306991157583","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=200435"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200435\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/200436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=200435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=200435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=200435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}