{"id":201083,"date":"2025-06-18T22:26:27","date_gmt":"2025-06-18T22:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/201083\/"},"modified":"2025-06-18T22:26:27","modified_gmt":"2025-06-18T22:26:27","slug":"berlin-soll-rund-fuenf-milliarden-euro-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/201083\/","title":{"rendered":"Berlin soll rund f\u00fcnf Milliarden Euro bekommen"},"content":{"rendered":"

Der Eklat ist abgewendet worden: Nach dem hart gef\u00fchrten Streit<\/a> der vergangenen Wochen haben sich Bund und L\u00e4nder im Grundsatz darauf verst\u00e4ndigt, dass insbesondere St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die durch das Entlastungspaket der Bundesregierung erwarteten Steuerausf\u00e4lle finanziell entsch\u00e4digt werden. <\/p>\n

\u201eWir sind uns dar\u00fcber einig, dass vor allem Kommunen nicht noch weiter belastet werden d\u00fcrfen und einen Ausgleich brauchen\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) <\/a>nach seiner ersten offiziellen Teilnahme an einer Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch in Berlin.<\/p>\n

Die Tagesspiegel-Morgenlage EU-Kommission will Vorschl\u00e4ge f\u00fcr sechstes Sanktionspaket vorlegen <\/a><\/p>\n

Die genaue H\u00f6he der Kompensation wurde noch nicht vereinbart. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis zum kommenden Dienstag einen konkreten Vorschlag f\u00fcr \u201ebefristete, unmittelbare Kompensationsma\u00dfnahmen\u201c unterbreiten, wie es im Beschlusspapier der Runde hei\u00dft. <\/p>\n

Blockade ist unwahrscheinlich geworden <\/p>\n

Ziel ist, dass die Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft einvernehmlich noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Daf\u00fcr muss der Bundestag in der kommenden Woche seine Beratungen aufnehmen und auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien am 11. Juli zustimmt.<\/p>\n

\n

Es liegt noch Arbeit vor uns.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies<\/strong> (SPD)<\/p>\n

Eine Blockade des Gesetzespakets, das zwischenzeitlich im Raum stand, ist damit sehr viel unwahrscheinlicher geworden. \u201eBund und L\u00e4nder sind sich einig, dass ein Ergebnis vor der abschlie\u00dfenden Beratung des Wachstumsboosters im Bundestag erzielt werden soll\u201c, hei\u00dft es im Beschlusstext weiter. \u201eEr wird am 11. Juli auch kommen\u201c, sagte Sachsen Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) als amtierender MPK-Vorsitzender, der mit seinem Parteichef im Kanzleramt \u201eein ganz neues Verh\u00e4ltnis von Bund und L\u00e4ndern\u201c ausmachte. <\/p>\n

Der Kanzler sprach von \u201eeinem guten f\u00f6deralen Miteinander\u201c. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies (SPD) <\/a>wies zugleich darauf hin, dass \u00fcber das Wochenende noch viel zu tun ist: \u201eEs liegt noch Arbeit vor uns.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich beinhaltet die politische Grundsatzeinigung noch keine konkreten Zahlen und Details \u2013 weder zur H\u00f6he der Ausgleichszahlung an L\u00e4nder und Kommunen, noch zur Gegenfinanzierung auf Seiten des Bundes. <\/p>\n

Die L\u00e4nderseite hatte die Steuerausf\u00e4lle durch den Investitionsbooster, die schrittweise Absenkung der K\u00f6rperschaftssteuer, die h\u00f6here Abschreibung von Elektroautos und weitere steuerliche Gesetzes\u00e4nderungen bis zum Jahr 2029 auf insgesamt 48,1 Milliarden Euro beziffert. Davon h\u00e4tten die L\u00e4nder 16,6 und die Kommunen zusammen 13,6 Milliarden zu tragen.<\/p>\n

Einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet es mindestens <\/p>\n

Mit seiner Aussage, dass den finanziell bereits stark belasteten Kommunen keine weiteren Probleme bereitet werden d\u00fcrften, deutete Merz freilich eine Gr\u00f6\u00dfenordnung der geplanten Entlastung. In L\u00e4nderkreisen war nach der Sitzung gegen\u00fcber dem Tagesspiegel davon die Rede, dass die Kommunen mit einem nahezu vollen, die L\u00e4nder mit einem kleinen Ausgleich rechnen k\u00f6nnten. Es ginge demnach in jedem Fall um einen zweistelligen Milliardenbetrag. <\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion sprach die Abgeordnete Paula Piechotta von einer \u201eKampfansage\u201c, weil die schwarz-roten Koalition\u00e4re Geld aus dem im M\u00e4rz beschlossenen Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr eine bessere Infrastruktur nun \u201ezum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern verwenden werden\u201c. <\/p>\n

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner begr\u00fc\u00dfte dagegen die Einigung und verwies darauf, dass auch Berlin von den 100 Milliarden Euro f\u00fcr die L\u00e4nder aus dem Sonderverm\u00f6gen profitieren werde, \u201eneben den bereits vereinbarten Ma\u00dfnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit\u201c. Insgesamt geht es dabei um rund f\u00fcnf Milliarden Euro, wie Wegners Sprecherin dem Tagesspiegel best\u00e4tigte. Bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wurde auch vereinbart, nach welchem Schl\u00fcssel das Sonderverm\u00f6gen unter den L\u00e4ndern verteilt werden soll.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren Bund-L\u00e4nder-Showdown ums Geld? Merz und die Ministerpr\u00e4sidenten ringen um Steuerausf\u00e4lle <\/a>Schwarz-rote Steuerreform Was bringen Klingbeils milliardenschwere Entlastungen? <\/a>Kai Wegner lobt Reform der Schuldenbremse \u201eJeder Euro muss in Zukunftsinvestitionen flie\u00dfen statt kurzfristigem Konsum\u201c <\/a><\/p>\n

Eine zweite Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern soll derweil kl\u00e4ren, wie grunds\u00e4tzlich neu verfahren werden soll, wenn neue Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fchren. Ein Ergebnis soll vorliegen, bevor der n\u00e4chste solche Fall eintritt, sp\u00e4testens jedoch bis zur Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Dezember. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Eklat ist abgewendet worden: Nach dem hart gef\u00fchrten Streit der vergangenen Wochen haben sich Bund und L\u00e4nder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":201084,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,4029,31,43,29,6608,10296,775,30,2384,65448,1411,859,184],"class_list":{"0":"post-201083","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesrat","10":"tag-cdu","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-finanzhaushalt","14":"tag-finanzpolitik","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-kai-wegner","18":"tag-ministerpraesidentenkonferenz","19":"tag-niedersachsen","20":"tag-sachsen","21":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114706723123612500","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=201083"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201083\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/201084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=201083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=201083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=201083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}