![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/a4a1e303d34649748abf3057d0cbaefe.gif\")
<\/p>\nAm Montag, dem 7. April, legte Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew auch den \u2013 noch vorl\u00e4ufigen \u2013 Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 vor. Ein Abschluss, der einerseits ein wenig Freude erzeugt, weil Leipzig \u2013 wieder einmal \u2013 einen Jahresabschluss im Plus vorgelegt hat. Aber dahinter steckt eben auch die leise Erkenntnis, dass die Stadt ihre dringend notwendigen Investitionen immer st\u00e4rker nur noch \u00fcber Kredite finanzieren kann und die Schuldenlast der Stadt auf einen neuen Rekordstand gestiegen ist.<\/p>\n
Das kann nicht dauerhaft gut gehen. Auch wenn es der Stadt gelungen ist, durch deutlich h\u00f6here Steuereinnahmen ein Defizit im Gesamtergebnis in ein Plus zu verwandeln.<\/p>\n
\u201eDie Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 mit einem, aus der Corona-Pandemie resultierenden, negativen Gesamtergebnis in H\u00f6he von rund -12,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen\u201c, beschreibt das Finanzdezernat die Ausgangslage.<\/a> Zwischenzeitlich wurde sogar ein Minus von 65 Millionen Euro erwartet.<\/p>\n Doch Gesamtausgaben von 2,67 Milliarden Euro standen am Ende Einnahmen von 2,72 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Das Gesamtergebnis nach Abzug des Sonderergebnisses beziffert das Finanzdezernat auf 50 Millionen Euro. Da noch einige Abrechnungsposten offen sind, geht das Finanzdezernat derzeit von einem m\u00f6gliche Gesamtergebnis von 30 Millionen Euro aus.<\/p>\n Der h\u00f6chste Schuldenberg seit 1990<\/p>\n Aber das bedeutet eben nicht, dass Leipzig in Geld schwimmt. Im Gegenteil. Wie in keinem der letzten Jahre musste die Stadt gr\u00f6\u00dfere Kredite aufnehmen, um seine Investitionen zu stemmen.<\/p>\n Das klingt dann in der Vorlage des Finanzdezernats so: \u201eDer Schuldenstand aus Krediten f\u00fcr Investitionen steigt von 524,3 Mio. EUR per 31.12.2023 um 483,2 Mio. EUR auf 1.007,5 Mio. EUR per 31.12.2024. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit um 792 EUR von 862 EUR auf 1.654 EUR.\u201c<\/p>\n 1 Milliarde Euro \u2013 das ist ein neuer H\u00f6chststand.<\/p>\n Nur zur Erinnerung: Den h\u00f6chsten Schuldenstand der letzten 35 Jahre hatte Leipzig im Jahr 2004 mit 911 Millionen Euro. Eine Summe, die damals so bedrohlich wirkte, dass die Stadt ein \u00fcber Jahre anhaltendes rigides Sparprogramm auflegen und sich gegen\u00fcber der Landesdirektion verpflichten musste, j\u00e4hrlich in Millionenraten die Kreditsumme zu senken.<\/p>\n Nur funktionierte das auch \u00fcber Jahre ganz gut, solange die Stadt ihre Ausgaben auch selbst regulieren konnte. Aber das kann sie seit zwei Jahren nicht mehr, weil immer mehr Sozialausgaben, die eigentlich der Bund beschlossen hat, nun zu immer gr\u00f6\u00dferen Teilen aus kommunalen Geldmitteln finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n Das merkt das Finanzdezernat in seinem Bericht auch deutlich an: \u201eUngeachtet dessen, ist die Stadt Leipzig angehalten, gerade wegen der steigenden Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und Migration, auch mit Blick auf die Planung des Doppelhaushaltes 2025 und 2026, sich einem freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept zu unterziehen, um auch k\u00fcnftig einen Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungst\u00e4tigkeit zu erreichen, mit welchem die durch die 2023 und 2024 aufgenommenen Investitionskredite deutlich gestiegene Tilgung auch bedient werden kann.\u201c<\/p>\n Falsche Steuerpolitik und Kommunen am Ende ihrer M\u00f6glichkeiten<\/p>\n Denn genau diese Tilgung kann derzeit nicht mehr erwirtschaftet werden. Und f\u00fcr 2026\/2027 ist dann absehbar, dass auch die Grenze der vom Freistaat Sachsen genehmigten Schuldenaufnahme erreicht wird, dass dann also auch kein Geld mehr f\u00fcr Investitionen verf\u00fcgbar ist. Aber bislang verhallen alle Mahnungen etwa des Deutschen St\u00e4dtetages. Alle diskutieren \u00fcber das l\u00e4cherliche 500-Milliarden-Investitionspaket, f\u00fcr das der Bundestag auch noch die Verfassung \u00e4ndern musste, weil dort die neoliberale und v\u00f6llig kontraproduktive Schuldenbremse verankert ist.<\/p>\n Aber w\u00e4hrenddessen laufen die Kommunen im ganzen Land in ein Finanzierungsdesaster, das viel gr\u00f6\u00dfer ist und viel mehr Schaden anrichten wird.<\/p>\n \u201eBesonders dramatisch ist, dass dieses Defizit weitreichende strukturelle Gr\u00fcnde hat, vor denen wir seit Jahren warnen: Die Ausgaben steigen und steigen, die Einnahmen der Kommunen stagnieren. Im Ergebnis \u00fcbersteigen die Ausgaben der Kommunen ohne eigenes Verschulden ihre Einnahmen inzwischen deutlich. Bund und L\u00e4nder haben uns in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne gleichzeitig daf\u00fcr zu sorgen, dass sie finanziert werden k\u00f6nnen. Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen\u201c, sagte Helmut Dedy, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dtetages, am 1. April.<\/a><\/p>\n \u201eEs braucht weitreichende Reformen in der Finanzordnung von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Das Defizit ist so hoch, dass es von den Kommunen nicht ansatzweise aus eigener Kraft aufgefangen werden kann.\u201c<\/p>\n Aber von einer Neuordnung ist nichts zu sehen. Denn diese w\u00fcrde eine gr\u00fcndliche \u2013 und gerechte \u2013 Steuerreform zur Voraussetzung haben. Und das in einem Land, in dem die B\u00fcrger ihre Stimmen vor allem Parteien gegeben haben, die auch noch milliardenschwere Steuersenkungen versprochen haben.<\/p>\n Die \u2013 das darf auch betont werden \u2013 das Land noch tiefer in die Schulden st\u00fcrzen w\u00fcrden.<\/p>\n Ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass sowohl die meisten Wahlb\u00fcrger als auch die meisten Politiker von Finanzen nicht sehr viel Ahnung haben und \u00fcber das Niveau von Milchm\u00e4dchenrechnungen nicht hinauskommen. Lieber laufen sie den falschen M\u00e4rchen hinterher, Steuersenkungen w\u00fcrden den Wohlstand mehren und die Konjunktur ankurbeln. Doch das ist ein neoliberales M\u00e4rchen.<\/p>\n Nur entscheidet sich gerade in den Kommunen, wie die so verf\u00fchrten B\u00fcrger dann die gelebte Demokratie tats\u00e4chlich erleben. Und nichts ist deutlicher im Lebensumfeld zu sehen als der R\u00fcckbau von kommunalen Dienstleistungen, Entlassungen und der Stopp dringend notwendiger Investitionen, nachdem das Land nun schon seit 30 Jahren systematisch heruntergespart wurde. Mit zukunftsf\u00e4higer Politik hat das nichts mehr zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Montag, dem 7. April, legte Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew auch den \u2013 noch vorl\u00e4ufigen \u2013 Jahresabschluss f\u00fcr das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20110,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,10296,30,12561,71,859],"class_list":{"0":"post-20109","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-finanzpolitik","12":"tag-germany","13":"tag-jahresabschluss","14":"tag-leipzig","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114312083108517851","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}