{"id":201184,"date":"2025-06-18T23:24:17","date_gmt":"2025-06-18T23:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/201184\/"},"modified":"2025-06-18T23:24:17","modified_gmt":"2025-06-18T23:24:17","slug":"streit-um-topzuschlag-bei-abgeordnetenrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/201184\/","title":{"rendered":"Streit um Topzuschlag bei Abgeordnetenrente"},"content":{"rendered":"

\n Die B\u00fcrgerschaft wird am Donnerstag \u00fcber die Reform der Altersentsch\u00e4digung f\u00fcr ehemalige Abgeordnete entscheiden. Ziel ist die Umstellung des aktuellen, kapitalgedeckten Alterssicherungssystems auf ein beamtenpensions\u00e4hnliches Modell<\/a>. Dabei w\u00fcrden die Anwartschaften gegen\u00fcber dem heutigen Niveau deutlich steigen (wir berichteten).\n<\/p>\n

Bisher schien es, als w\u00fcrden alle Parlamentsfraktionen den von der B\u00fcrgerschaftsverwaltung ausgearbeiteten Gesetzentwurf mittragen. Doch das hat sich nun ge\u00e4ndert. Die FDP<\/a> geht auf Gegenkurs, und B\u00fcndnis Deutschland (BD) wird wohl zumindest gegen zwei Details der Neuregelung stimmen. Dabei geht es zum einen um den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Als das Thema Ende der letzten Wahlperiode Fahrt aufnahm und sp\u00e4ter ein konkreter Reformvorschlag auf der Grundlage des sogenannten Austermann-Gutachtens auf dem Tisch lag, war man sich fraktions\u00fcbergreifend einig, dass die Neuregelung erst ab der kommenden Wahlperiode gelten soll, also ab 2027. Das Argument dahinter: Es macht keinen guten Eindruck, wenn aktuelle Abgeordnete Dinge beschlie\u00dfen, von denen sie selbst materiell profitieren. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Die Umstellung soll jetzt zum 1. Januar 2026 wirksam werden.<\/p>\n

Sch\u00e4ck: „\u00dcber Alternativen nachdenken“<\/p>\n

Der andere strittige Punkt ist ein Zuschlag f\u00fcr herausgehobene Funktionstr\u00e4ger (Parlamentspr\u00e4sidentin, Fraktionsvorsitzende und die jeweiligen Stellvertreter). Sie sollen h\u00f6here Anwartschaften erhalten. Normale Abgeordnete bekommen laut Gesetzentwurf k\u00fcnftig pro Jahr ihrer Parlamentszugeh\u00f6rigkeit zwei Prozent ihrer Di\u00e4t, die ab Juli 6369 Euro betr\u00e4gt, als monatliche Altersrente. Ein Jahr in der B\u00fcrgerschaft ist also 127 Euro wert, eine volle Wahlperiode 509 Euro. Fraktionschefs und Parlamentspr\u00e4sidentin w\u00fcrden zus\u00e4tzlich zwei Prozent erhalten, die Stellvertreter 1,5 Prozent. Ein fiktives Beispiel sieht so aus: Ein Abgeordneter geh\u00f6rt 16 Jahre lang der B\u00fcrgerschaft an, davon acht als Fraktionsvorsitzender. Mit den normalen, j\u00e4hrlichen Prozentschritten plus Funktionszuschl\u00e4gen kommt er f\u00fcr die Zeit seiner Parlamentszugeh\u00f6rigkeit auf 2929 Euro Altersruhegeld.<\/p>\n

FDP-Fraktionschef Thore Sch\u00e4ck<\/a> ist das nicht mehr geheuer. Er geh\u00f6rte urspr\u00fcnglich zu denjenigen Abgeordneten, die \u00c4nderungen am gegenw\u00e4rtigen kapitalgedeckten System forderten. Zurzeit erhalten die Abgeordneten von der B\u00fcrgerschaftsverwaltung zuz\u00fcglich zur Di\u00e4t einen monatlichen Pauschalbetrag von gut 1000 Euro, den sie in vorgegebene Finanzprodukte zur Alterssicherung einzahlen. Die sind allerdings so renditeschwach, dass Sch\u00e4ck sie selbst als „Geldvernichtungsmaschine“ bezeichnete. Das jetzt geplante Pensionsmodell behagt Sch\u00e4ck allerdings auch nicht mehr. „Es verlagert die Kosten f\u00fcr die Steuerzahler nur in die Zukunft“, sagt Sch\u00e4ck. Es m\u00fcsse \u00fcber Alternativen nachgedacht werden.\n<\/p>\n

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