Au\u00dfenminister Johann Wadephul verteidigt bei \u201eMaischberger\u201c das F\u00fcnf-Prozent-Ziel f\u00fcr Verteidigungsausgaben und stellt klar, mit welchem Anspruch er kommende Woche zum Nato-Gipfel f\u00e4hrt. Deutlich wird Wadephul auch beim Thema Iran: \u201eEs w\u00e4re gut, wenn dieses Regime an sein Ende k\u00e4me.\u201c<\/p>\n
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran h\u00e4lt die Welt weiter in Atem. Besonders im Fokus steht die Frage, ob die Vereinigten Staaten milit\u00e4risch auf der Seite Israels in den Konflikt eingreifen werden. US-Pr\u00e4sident Donald Trump reagierte zuletzt auf Kritik des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron mit scharfen Worten: \u201eEr sagte, ich w\u00fcrde nach Hause zur\u00fcckkehren, um einen Waffenstillstand zu schlie\u00dfen. Wir sind schon lange \u00fcber einen Waffenstillstand hinaus.\u201c Der Begriff sei verfehlt, so Trump weiter. \u201eWir wollen einen totalen, kompletten Sieg.\u201c<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Mittwochabend im ARD-Polittalk \u201eMaischberger\u201c \u00fcber Deutschlands Situation in dem Nahost-Krieg sowie im Ukraine-Krieg. Dabei machte er deutlich: Einen Kriegseintritt der USA gegen den Iran halte er f\u00fcr unwahrscheinlich \u2013 zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.<\/p>\n
\u201eWeltspiegel\u201c-Moderatorin und Iran-Expertin Natalie Amiri sagte, ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in der Islamischen Republik hoffe auf einen Regierungswechsel und sei gegen das Mullah-Regime. \u201eAuch wenn die Menschen im Iran sehr besorgt sind: Kaum jemand, mit dem man spricht, freut sich nicht insgeheim dar\u00fcber, dass Israel auch die K\u00f6pfe des Terrors dieses Regimes ausgeschaltet hat.\u201c <\/p>\n
Die Journalisten Ulrich Wickert (ehemals \u201eTagesthemen\u201c-Moderator), Iris Sayram (ARD-Hauptstadtstudio) und Veit Medick (\u201eStern\u201c-Politikchef) kommentierten die politische Lage rund um die Kriege in Nahost und in der Ukraine. Am Ende der Sendung sprach der deutsch-amerikanische Manager und ehemalige Chef des Landmaschinenkonzerns AGCO, Martin Richenhagen, mit Moderatorin Sandra Maischberger \u00fcber die radikale US-Handelspolitik und die Proteste gegen Trump.<\/p>\n
\u201eHaben uns vorgenommen, wieder eine F\u00fchrungsrolle in Europa und den B\u00fcndnissen zu \u00fcbernehmen\u201c<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul sprach \u00fcber die sicherheitspolitische Lage mit Blick auf den Nahost-Konflikt und den Krieg in der Ukraine. Situationen in Nahost, im Gazastreifen und im Ukraine-Krieg. Zudem bekr\u00e4ftigte er das Ziel, das er kurz nach seinem Amtsantritt vor f\u00fcnf Wochen formuliert hatte: Deutschland solle k\u00fcnftig f\u00fcnf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.<\/p>\n
Dieses Ziel hatte Wadephul beim Nato-Au\u00dfenministertreffen in der T\u00fcrkei fast beil\u00e4ufig in den Raum gestellt \u2013 nun bekr\u00e4ftigte er es \u00f6ffentlich: \u201eWir haben uns vorgenommen, wieder eine F\u00fchrungsrolle in Europa und den B\u00fcndnissen zu \u00fcbernehmen.\u201c Die Zahl sei bewusst gesetzt worden, \u201edie ist sehr griffig\u201c. Sie st\u00fctze sich auf ein \u201eVerteidigungskonzept, was wir dringend brauchen, um Europa sicherer zu machen\u201c. Deutschland m\u00fcsse wieder in eine Vorbildrolle hineinwachsen. \u201eUnd wir sind dazu entschlossen, das zu machen.\u201c<\/p>\n
Mit diesem Anspruch werde man kommende Woche auch in den Nato-Gipfel gehen, k\u00fcndigte Wadephul an. Die Allianz sei \u201edie beste Versicherung f\u00fcr uns alle\u201c, so der CDU-Politiker. \u201eDie Nato ist das erfolgreichste Defensivb\u00fcndnis und es ist wichtig, sie zusammenzuhalten.\u201c<\/p>\n
Zum Krieg zwischen Iran und Israel sagte Wadephul, er stehe komplett hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler hatte vergangene Woche in einem Interview w\u00e4hrend des G7-Gipfels in Kanada gesagt, Israel mache im Iran die \u201eDrecksarbeit f\u00fcr uns alle\u201c. Wadephul unterst\u00fctzte diese Haltung uneingeschr\u00e4nkt: \u201eDieser Staat Iran ist eine Bedrohung f\u00fcr Israel, und wir haben schon aus unserer Staatsr\u00e4son an der Seite Israels zu stehen.\u201c Auch Deutschland sei von den iranischen Raketensystemen bedroht, betonte er. \u201eUnd die k\u00f6nnten auch uns treffen.\u201c<\/p>\n
Israel hatte mit seinem Gro\u00dfangriff nicht nur Atomanlagen zerst\u00f6rt, sondern unter anderem auch \u00d6lfelder und einen staatlichen Fernsehsender. \u201eEs w\u00e4re gut, wenn dieses Regime an sein Ende k\u00e4me\u201c, hatte Kanzler Merz vor zwei Tagen gesagt. Wadephul zeigte sich zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltender. Er habe mit dem israelischen Au\u00dfenminister Gideon Sa\u2019ar gesprochen, der betont habe, Ziel der Operationen sei es, dem Iran seine Waffen \u2013 auch atomare \u2013 zu nehmen. Dennoch fand Wadephul klare Worte: Der Iran sei ein \u201eUnrechtsregime, was die Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt\u201c. Mehr als 900 Hinrichtungen<\/a> allein in diesem Jahr spr\u00e4chen eine deutliche Sprache. \u201eTun wir mal nicht so, dass es etwas Bewahrenswertes an diesem Regime gibt. Aber das iranische Volk muss selber entscheiden, wer es regiert.\u201c<\/p>\n Auf die Frage, wie wahrscheinlich ein milit\u00e4risches Eingreifen der USA im Iran-Israel-Krieg sei, verwies Wadephul auf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio, der gesagt habe, die USA seien nicht Teil dieser Auseinandersetzung und leisteten keinen Beitrag dazu. Diese Einsch\u00e4tzung teile er, so Wadephul.<\/p>\n Zugleich h\u00e4tten sowohl Rubio als auch Pr\u00e4sident Trump betont, man bereite sich in den Vereinigten Staaten darauf vor, zur\u00fcckzuschlagen, falls man vom Iran angegriffen werde. Entscheidend sei aber nun, den Konflikt zu begrenzen. \u201eAlle sind sehr besorgt, und wir m\u00fcssen jede Sorge tragen, dass dieser Konflikt sich nicht ausweitet, sondern in einen Verhandlungsmodus kommt\u201c, sagte der Bundesau\u00dfenminister.<\/p>\n \u201eWir haben eine humanit\u00e4r unertr\u00e4gliche Situation im Gaza-Streifen\u201c<\/p>\n Wadephul stellte sich hinter Waffenlieferungen an Israel. Die gebe es bisher und werde es weiter geben, \u201edas haben wir immer getan.\u201c Dabei gehe es nicht um schwere Waffen wie Panzer oder U-Boote, betonte er. \u201eDas schauen wir uns ganz sorgf\u00e4ltig in der Bundesregierung an und machen das unter Abw\u00e4gung des V\u00f6lkerrechts.\u201c Waffenlieferungen seien f\u00fcr die Existenz und Sicherheit des Staates Israel unverzichtbar.<\/p>\n Wegen seiner Aussage, es gebe \u201ekeine Zwangssolidarit\u00e4t mit Israel\u201c, war Johann Wadephul in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. \u201eDas war notwendig\u201c, stellte sich der Au\u00dfenminister jetzt hinter seine Aussage. \u201eWir haben eine humanit\u00e4r unertr\u00e4gliche Situation im Gaza-Streifen.\u201c<\/p>\n Israel halte die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten seit Langem zur\u00fcck. Auch wenn Israel das Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen, m\u00fcsse ein demokratischer Rechtsstaat im Kampf gegen eine Terrororganisation andere Ma\u00dfst\u00e4be anlegen, betonte Wadephul. \u201eMenschen sind gleichwertig am Ende des Tages.\u201c<\/p>\n Noch offen, ob das Taurus-System an die Ukraine geliefert wird<\/p>\n