Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutma\u00dflicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet \u2013 wenn, dann vorrangig aufgrund rechtsextremer Bestrebungen. Von insgesamt 41 Verfahren, die die f\u00fcr Personal zust\u00e4ndige Finanzverwaltung 2024 aufgrund des Verdachts verfassungsfeindlicher \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen einleitete, ordnete sie 33 dem rechtsextremen Spektrum zu. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ging sie dreimal dem Verdacht auf ausl\u00e4ndischen Extremismus nach, worunter beispielsweise separatistische oder nationalistische Bestrebungen ohne Bezug zu Deutschland fallen. Jeweils einmal handelte es sich um linken oder religi\u00f6sen Extremismus. Bei den \u00fcbrigen zwei F\u00e4llen best\u00e4tigte sich der Anfangsverdacht auf verfassungsfeindliche Handlungen oder \u00c4u\u00dferungen nicht.<\/p>\n
Zw\u00f6lf Bezirke, zw\u00f6lf Newsletter Lokales aus Berlin in unseren Bezirks-Newslettern – hier bestellen <\/a><\/p>\n Die Zahlen gehen aus einer AfD-Anfrage an die Finanzverwaltung hervor. Vergleichszahlen zu den Vorjahren gibt es nicht, da die Daten nicht systematisch erfasst w\u00fcrden, teilte die Finanzverwaltung dem Tagesspiegel mit.<\/p>\n Klar ist: Folgen hatten die Verfahren bisher nur in wenigen F\u00e4llen. Zwei Mitarbeiter wurden aufgrund rechtsextremer Handlungen oder \u00c4u\u00dferung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen, einmal wurde aufgrund von Rechtsextremismus ein Verweis ausgesprochen und einmal das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte untersagt. Letzteres erfolgte auch in dem Verdachtsfall, bei dem es um Linksextremismus ging. <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Insgesamt verh\u00e4ngte die Verwaltung gegen einen Beamten ein Bu\u00dfgeld, ein Beamter wurde an eine andere Beh\u00f6rde abgegeben, acht Verfahren wurden bislang eingestellt. Um welche verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen es bei diesen F\u00e4llen konkret ging, geht aus der Anfrage nicht hervor. <\/p>\n Einstufung von AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c befeuert Debatte <\/p>\n Beamtinnen und Beamte m\u00fcssen sich laut Beamtenstatusgesetz \u201edurch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten\u201c. Die Debatte um die Verfassungstreue von Beamten erhielt zuletzt durch die Einstufung des AfD-Bundesverbands als \u201egesichert rechtsextrem\u201c gro\u00dfe Aufmerksamkeit.
<\/p>\n Die Finanzverwaltung verweist in der Antwort auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, nach der die \u201epolitische Treuepflicht\u201c unter anderem dann verletzt werde, \u201ewenn sich die Dienstkraft in einer Partei, Organisation o.\u00c4. aktiv bet\u00e4tigt, welche die Bundesrepublik Deutschland, ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreift, bek\u00e4mpft und diffamiert\u201c.<\/p>\n Mehr zum Thema Verfassungsschutz Brandenburg Berliner Verwaltungsrichter Wilfried Peters wird neuer Chef <\/a>\u201eKeine Waffen f\u00fcr AfD-Mitglieder\u201c\u00a0 Berliner Gr\u00fcne fordern Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im \u00f6ffentlichen Dienst <\/a>Welche Infos gab es \u00fcber die Beobachtung der AfD? Verfassungsschutz stoppt verdeckte Medienarbeit <\/a><\/p>\n Welche Folgen es f\u00fcr verbeamtete AfD-Mitglieder h\u00e4tte, sollte die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand haben, ist allerdings offen. Gepr\u00fcft werde stets der Einzelfall, hie\u00df es Anfang Mai von der Senatsinnenverwaltung. Eine pauschale Entlassung aller AfD-Mitglieder erscheint unwahrscheinlich \u2013 zumal Beamte eine Parteizugeh\u00f6rigkeit nicht offenlegen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutma\u00dflicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet \u2013 wenn, dann vorrangig aufgrund…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":201798,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,29,30,1891,36225,770,419],"class_list":{"0":"post-201797","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-landespolitik-berlin","13":"tag-parteiverbot","14":"tag-rechtsextremismus","15":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114708307225568806","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=201797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/201797\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/201798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=201797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=201797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=201797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}