Berlin \u2013 Deutschlands Jobcenter sollen k\u00fcnftig h\u00e4rtere Bandagen anlegen, wenn B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger Termine vers\u00e4umen, sich arbeitsunwillig zeigen oder falsche Angaben machen. Man setze auf \u201esp\u00fcrbare Konsequenzen\u201c, sagt die zust\u00e4ndige Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (57, SPD) \u2013 auch im Kampf gegen Missbrauch.<\/b> <\/p>\n
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Hintergrund: Laut Umfragen h\u00e4lt eine Mehrheit der Deutschen derzeit das B\u00fcrgergeld eher f\u00fcr einen Anreiz, NICHT zu arbeiten. Ebenfalls eine Mehrheit h\u00e4lt das B\u00fcrgergeld f\u00fcr zu hoch und w\u00fcnscht sich h\u00e4rtere Sanktionen. <\/p>\n
Das Jobcenter Dortmund aber geht einen ganz anderen Weg: hohe finanzielle Anreize, um Arbeitslose f\u00fcr die Annahme eines Jobs zu \u201ebegeistern\u201c. Dort werden Hilfeempf\u00e4nger seit dem 27. Mai mit einer Sonderzahlung von 5000 Euro f\u00fcr den Kauf eines Autos und 3000 Euro f\u00fcr den Erwerb eines F\u00fchrerscheins gelockt, wenn sie einen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen. Voraussetzungen: ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsort, der nicht (oder nur schwer) mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. <\/p>\n
\u201eDas ist doch irre\u201c, emp\u00f6rt sich ein Sachbearbeiter, der BILD die entsprechenden Dokumente einsehen lie\u00df: \u201eDas \u00f6ffnet Betr\u00fcgern T\u00fcr und Tor.\u201c Er m\u00f6chte aus beruflichen Gr\u00fcnden anonym bleiben.<\/b><\/p>\n
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Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (57, r.) mit der Chefin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Andrea Nahles (54, beide SPD)<\/p>\n
Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/p>\n
Zuschuss auch f\u00fcr E-Bike oder Motorroller<\/p>\n
Tats\u00e4chlich wurde bis Mai in solchen F\u00e4llen lediglich der F\u00fchrerschein f\u00fcr Arbeitslose vom Jobcenter finanziell unterst\u00fctzt. Jetzt k\u00f6nnen sich Hilfeempf\u00e4nger auch den Kauf eines Autos, eines E-Bikes oder eines Motorrollers mit Steuergeld subventionieren lassen.<\/p>\n
In der entsprechenden \u201eErmessenslenkenden Weisung\u201c des Dortmunder Amtes hei\u00dft es:<\/p>\n
\u25b6\ufe0e \u201eDer Zuschuss f\u00fcr einen Pkw betr\u00e4gt maximal 5.000 EUR\u201c
\n\u25b6\ufe0e \u201eDer Zuschuss f\u00fcr einen Roller betr\u00e4gt maximal 3.000 EUR\u201c
\n\u25b6\ufe0e \u201eDer Zuschuss f\u00fcr ein Pedelec, S-Pedelec, eBike oder Mofa betr\u00e4gt maximal 2.000 EUR\u201c <\/p>\n
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Auszug aus der \u201eErmessenslenkenden Weisung\u201c des Dortmunder Jobcenters<\/p>\n
Foto: Jobcenter Dortmund<\/p>\n
Jobcenter-Chef erwartet nur 10 F\u00e4lle im Jahr<\/p>\n
BILD fragte das Jobcenter in Dortmund und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, welche Kosten sie durch die F\u00f6rderpraxis erwarten. <\/b><\/p>\n
Die Bundesagentur gibt an, F\u00fchrerschein und Autokauf k\u00f6nnten \u2013 nach Ermessen der Sachbearbeiter \u2013 bezuschusst werden, \u201ewenn die Aus\u00fcbung der in Aussicht stehenden T\u00e4tigkeit ein eigenes Fahrzeug erforderlich macht\u201c. Die Kosten m\u00fcssten jedoch \u201eangemessen sein\u201c, w\u00fcrden \u201enur in eng definierten Einzelf\u00e4llen\u201c gef\u00f6rdert: \u201eIn der Regel auch nicht mit voller Kosten\u00fcbernahme, sondern als Zuschuss.\u201c<\/p>\n
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Und mit welchen Zusatzausgaben rechnet das Jobcenter in Dortmund? <\/b><\/p>\n
Amtschef Marcus Weichert: \u201eDas ist eine absolute Ausnahmeregel. Wir gehen von maximal zehn F\u00e4llen pro Jahr aus, also 50.000 Euro.\u201c Seine Beh\u00f6rde betreut nach eigenen Angaben knapp 90.000 B\u00fcrgergeld-Bezieher.<\/p>\n
Der Jobcenter-Chef k\u00f6nne \u201everstehen, dass andere so eine F\u00f6rderung auch gerne h\u00e4tten\u201c, so Weichert zu BILD. Die 5000 Euro orientierten sich an \u201eaktuellen Preisen auf dem Gebrauchtwagen-Markt\u201c. Seine Hoffnung sei, \u201edass sich das gesamtwirtschaftlich f\u00fcr die Gesellschaft auszahlt, wenn unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse zustande kommen\u201c. <\/b><\/p>\n
Sachbearbeiter bef\u00fcrchtet Betrug<\/p>\n
Er selbst habe die neue \u201eErmessenslenkende Weisung\u201c bisher nicht angewendet, so der Jobcenter-Mitarbeiter zu BILD. Zu gro\u00df sei die Gefahr, einfach \u201eabkassiert\u201c zu werden.<\/p>\n
So k\u00f6nnte etwa ein Pizzab\u00e4cker einen Boten einstellen, vom Amt bis zu 8000 Euro f\u00fcr Auto und F\u00fchrerschein erhalten, sich das Geld teilen \u2013 und nach sechs Monaten das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Deutschlands Jobcenter sollen k\u00fcnftig h\u00e4rtere Bandagen anlegen, wenn B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger Termine vers\u00e4umen, sich arbeitsunwillig zeigen oder falsche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":202642,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1833],"tags":[55235,10235,384,3364,29,217,30,55234,1209,66225,45],"class_list":{"0":"post-202641","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dortmund","8":"tag-arbeitslos","9":"tag-bundesagentur-fuer-arbeit","10":"tag-buergergeld","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-dortmund","14":"tag-germany","15":"tag-hartz-4","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-sozialhilfeempfaenger","18":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114710131803147338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/202642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}