{"id":203633,"date":"2025-06-19T22:10:11","date_gmt":"2025-06-19T22:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/203633\/"},"modified":"2025-06-19T22:10:11","modified_gmt":"2025-06-19T22:10:11","slug":"bundesregierung-schafft-mehr-als-200-neue-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/203633\/","title":{"rendered":"Bundesregierung schafft mehr als 200 neue Stellen"},"content":{"rendered":"

Stand: 19.06.2025 21:10 Uhr<\/p>\n

\n Die neue Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, Personal in den Ministerien einzusparen. Jetzt werden erst mal mehr als 200 Stellen geschaffen. Einen Widerspruch will das Finanzministerium nicht erkennen<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Hans-Joachim
\n <\/a><\/p>\n

\n„Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Beh\u00f6rden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“ – so haben es Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.<\/p>\n

\nDoch die Entscheidungen der vergangenen Wochen sprechen eine andere Sprache: Mit dem Digitalministerium wurde die Zahl der Ministerien weiter erh\u00f6ht, und noch nie gab es eine so hohe Zahl von Parlamentarischen Staatssekret\u00e4ren und Staatsministern wie in der neuen Regierung – w\u00e4hrend der Bundestag deutlich kleiner wurde.<\/p>\n

\nNun will Schwarz-Rot kurzfristig noch 208 neue Beamten-Stellen schaffen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die zus\u00e4tzlichen Stellen seien notwendig, um „die Arbeitsf\u00e4higkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“, hei\u00dft es in dem Scheiben, das vom Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Dennis Rohde (SPD) unterzeichnet ist.<\/p>\n

Meisten Stellen gehen ins neue Digitalministerium<\/p>\n

\nDie neuen Stellen haben vor allem mit dem Aufbau des Digitalministeriums zu tun – allein 150 der 208 Stellen sind f\u00fcr das Haus von Minister Karsten Wildberger (CDU) vorgesehen. Unter anderem f\u00fcr die sogenannte „Zentralabteilung“, die zum Beispiel f\u00fcr IT- oder Personalfragen zust\u00e4ndig ist. In \u00e4hnlicher Form wurden 2021, nach der Entscheidung der Ampelkoalition f\u00fcr die Wiedererrichtung eines eigenen Bauministeriums, kurzfristig neue Stellen geschaffen.<\/p>\n

\nDas Digitalministerium selbst spricht von einer „Anfangsinvestition, die wir jetzt t\u00e4tigen m\u00fcssen, die aber in Zukunft helfen wird, Ressourcen einzusparen“. Da mit Hilfe des neuen Hauses B\u00fcrokratie k\u00fcnftig abgebaut werden soll, m\u00fcsse das Ministerium „schnell seine volle Schlagkraft entfalten“. Die nun angemeldeten Stellen k\u00f6nnten zum \u00fcberwiegenden Teil mit Mitarbeitern anderer Ministerien besetzt werden, deren Stellen dann k\u00fcnftig frei blieben.<\/p>\n

Neue Stellen auch im Kanzleramt<\/p>\n

\nDar\u00fcber hinaus sollen 40 weitere Stellen ins Kanzleramt gehen. 13 davon in die Stabsstelle f\u00fcr den k\u00fcnftigen Nationalen Sicherheitsrat, der laut Koalitionsvertrag insbesondere „die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren“ soll. Zus\u00e4tzliche Stellen sind zudem f\u00fcr das B\u00fcro der neuen Staatsministerin f\u00fcr Sport und Ehrenamt, die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein, vorgesehen.<\/p>\n

Acht Stellen f\u00fcr den Altkanzler<\/p>\n

\nSchlie\u00dflich geh\u00f6ren zu dem Paket auch acht Stellen f\u00fcr das neue B\u00fcro von Olaf Scholz (SPD), das diesem als Altkanzler zusteht, \u00e4hnlich wie seiner Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel. Die Zahl der Stellen geht allerdings \u00fcber Vorgaben des Haushaltsausschusses f\u00fcr Altkanzler hinaus. Begr\u00fcndet wird die \u00dcberschreitung damit, dass „aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen T\u00e4tigkeit“ die personelle Unterst\u00fctzung in dem vorgesehenen Umfang trotzdem erforderlich sei – schlie\u00dflich sei in Scholz\u2018 Amtszeit unter anderem der Angriff Russlands auf die Ukraine gefallen.<\/p>\n

\nAltkanzler Gerhard Schr\u00f6der hatte der Haushaltsausschuss \u00fcbrigens nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine weitere Zahlungen f\u00fcr sein B\u00fcro verweigert<\/a>.<\/p>\n

Finanzierung durch Umschichtungen<\/p>\n

\nDas Finanzministerium betont, dass die zus\u00e4tzlichen Stellen in „finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzen Stellen“ ausgeglichen werden. Soll hei\u00dfen: Zus\u00e4tzliche Kosten fallen dadurch nicht an. Allerdings bedeutet das zugleich, dass sich m\u00f6gliche Einsparungen durch die nicht besetzten Stellen nun erst mal nicht realisieren lassen.<\/p>\n

Opposition sieht Widerspruch zu Sparzielen<\/p>\n

\nAus den Reihen der Opposition kommt deutliche Kritik an dem Vorgehen: „Auch die neue Regierung g\u00f6nnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kr\u00e4ftigen ‚Schluck aus der Flasche'“, erkl\u00e4rt der AfD-Haushaltspolitiker Marcus B\u00fchl.<\/p>\n

\nDer haushaltspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Sebastian Sch\u00e4fer, verweist auf das Versprechen von Kanzler Merz, beim Personal Einsparungen vornehmen zu wollen. „Zus\u00e4tzliche Staatssekret\u00e4rsposten, hoch dotierte neue Stellen im Kanzleramt – Bundeskanzler Merz und sein Finanzminister widersprechen im Regierungshandeln ihren Ank\u00fcndigungen.“<\/p>\n

Finanzministerium: Stellen notwendig f\u00fcr Arbeitsf\u00e4higkeit<\/p>\n

\nIm Finanzministerium wiederum sieht man keinen Widerspruch zwischen den Zielen der Koalition und den aktuellen Ma\u00dfnahmen. Man halte an den geplanten Personaleinsparungen fest – die einzelnen Ressorts w\u00fcrden bereits in diesem Jahr ihre Einsparziele „stringent“ verfolgen. F\u00fcr die Arbeitsf\u00e4higkeit sei es aber n\u00f6tig, „teils neue inhaltliche Schwerpunkte umzusetzen und Ressortzuschnitte entsprechend schnell personell abzubilden“.<\/p>\n

\nDas hei\u00dft aber auch, dass sich erst mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Einsparziele trotz des aktuellen Stellenaufbaus erreicht werden. In der Zeit der Ampelkoalition war die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung jedenfalls deutlich gestiegen, besonders im Gesundheitsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Entwicklungsministerium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.06.2025 21:10 Uhr Die neue Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, Personal in den Ministerien einzusparen. Jetzt werden erst mal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":203634,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,3364,29,30,1109,13,182,14,15,12],"class_list":{"0":"post-203633","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-haushalt","15":"tag-headlines","16":"tag-merz","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114712322039621464","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203633"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203633\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/203634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}