Wenn sich finanzkr\u00e4ftige Unternehmen Einzelpersonen rausgreifen und sie mit Prozessen \u00fcberziehen, sprechen Juristen von Einsch\u00fcchterungsklagen. Dagegen sollen k\u00fcnftig H\u00fcrden eingebaut werden: Hohe Geb\u00fchren und schnellere Erledigung installiert Justizministerin Hubig in einem neuen Gesetz. <\/strong><\/p>\nMit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen sogenannte Einsch\u00fcchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser sch\u00fctzen. Bei dieser Form von Klagen w\u00fcrden „Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler mit missbr\u00e4uchlichen Klagen \u00fcberzogen, und zwar so massiv, dass sie haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit sollen sie mundtot gemacht werden.“ <\/p>\n
Unter Einsch\u00fcchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegr\u00fcndete Klagen, die meist von Unternehmen, Regierungen oder einflussreichen Einzelpersonen angestrengt werden. Sie zielen laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beitr\u00e4ge zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu unterdr\u00fccken. Auf Englisch werden diese Klagen als „SLAPP“ bezeichnet, „Strategic Lawsuits Against Public Participation“. SLAPP-Verfahren seien geeignet, „den freien \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess zu gef\u00e4hrden“, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf, den das Justizministerium an diesem Freitag ver\u00f6ffentlichen will und der den Funke-Zeitungen vorliegt. Ziel der Klagen ist es demnach, Betroffene davon abzuhalten, „von der grundrechtlich verb\u00fcrgten Meinungs- und Pressefreiheit praktischen Gebrauch zu machen“. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine entsprechende Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union um. <\/p>\n
Justizministerin Hubig hob hervor, dass die Klagem\u00f6glichkeit auch mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz bestehen bleibe. „Aber wenn das Gericht eine missbr\u00e4uchliche Klage erkennt, kann es H\u00fcrden f\u00fcr den Kl\u00e4ger einbauen, etwa durch h\u00f6here Geb\u00fchren.“ So sieht es der Gesetzentwurf vor. In der Kostenentscheidung soll das Gericht demnach der Kl\u00e4gerin oder dem Kl\u00e4ger als Sanktion eine besondere Gerichtsgeb\u00fchr auferlegen k\u00f6nnen. „Au\u00dferdem sollen solche Verfahren schneller erledigt werden, und die Kl\u00e4ger sollen den Beklagten die Kosten zur Abwehr der Klage in erweitertem Umfang ersetzen m\u00fcssen“, sagte Hubig. „Gerichtsverfahren d\u00fcrfen nicht dazu missbraucht werden, Menschen, die sich \u00f6ffentlich engagieren, das Leben schwerzumachen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hohe Geb\u00fchren sollen abschrecken Hubig will Einsch\u00fcchterungsklagen erschweren 20.06.2025, 01:27 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":203852,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[66481,29,214,30,16,505,471,1780,36224,215],"class_list":{"0":"post-203851","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-bundesjustizministerium","9":"tag-deutschland","10":"tag-entertainment","11":"tag-germany","12":"tag-politik","13":"tag-prozesse","14":"tag-serien","15":"tag-series","16":"tag-stefanie-hubig","17":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114712801847484049","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203851\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/203852"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}