Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitagabend mit dem Krieg in der Ukraine. Es werde eine Dringlichkeitssitzung auf Anfrage der Ukraine einberufen, sagt der ukrainische Au\u00dfenminister Andrii Sybiha. Er spricht von einer Reaktion auf „Russlands j\u00fcngste Welle des Terrors und der brutalen Angriffe auf die Ukraine“. Bei massiven Luftangriffen auf Kiew waren laut Beh\u00f6rdenangaben mindestens 28 Menschen get\u00f6tet und mehr als 140 weitere verletzt worden. Sybiha f\u00e4hrt fort: „Wir fordern klare Signale, dass der Druck auf den Angreifer erh\u00f6ht und die Ukraine gest\u00e4rkt werden muss, einschlie\u00dflich zus\u00e4tzlicher Luftabwehrkapazit\u00e4ten“.<\/p>\n
+++ 21:00 Kiew: Russland \u00fcbergab auch Leichen eigener Soldaten +++ <\/b> +++ 20:11 Trump soll G7-Gipfel auch wegen Macron und Selenskyj fr\u00fcher verlassen haben +++ <\/b> +++ 19:35 Lettland verbietet Russen und Belarussen Kauf von Immobilien +++ <\/b> +++ 19:00 Nordkorea k\u00f6nnte bis zu 25.000 Arbeiter zum Drohnenbau nach Russland schicken +++<\/b> +++ 18:03 Spanien lehnt neues Nato-Ziel ab +++ <\/b> +++ 17:34 Treffen von Putin und Trump laut Kreml derzeit nicht sinnvoll +++ <\/b> +++ 16:51 Klingbeil: K\u00f6nnen Russland mit Energie- und Bankensanktionen treffen +++ <\/b> +++ 16:10 Eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte sollen mehr Rendite f\u00fcr Ukraine erzielen +++<\/b> +++ 15:40 D\u00e4nemark will ukrainischen EU-Beitritt forcieren +++<\/b> +++ 15:07 Dnipropetrowsk: Toter und Verletzte nach neuen russischen Angriffen +++<\/b> +++ 14:29 Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus +++ <\/b> +++ 14:00 Besser als desertieren: Russische Soldaten lassen sich jahrelang einsperren +++<\/b> +++ 13:09 Kiews Au\u00dfenminister tobt: Haben vor 100 Tagen US-Friedensvorschlag akzeptiert – Russland bombt weiter +++<\/b> +++ 12:43 Antipersonenminen gegen russische Bedrohung notwendig: Finnland steigt aus Abkommen aus +++ +++ 12:11 Rutte z\u00fcckt den Rotstift: Nato soll verschlankt werden +++<\/b> +++ 11:26 Argentinien: haben russisches Propaganda-Netzwerk ausgehoben +++<\/b> +++ 10:52 Wiese: „Reden kann man immer. Putin hat sich nie bewegt“ +++<\/b> +++ 10:15 Wie ernst ist Putins Drohung an Deutschland zu nehmen? +++<\/b> +++ 09:38 Viele tote Zivilisten in Kiew – Putin behauptet: Russland „zielt nicht auf Wohngebiete“ +++<\/b> +++ 09:04 Russland schie\u00dft mehr als 100 Drohnen auf die Ukraine – 28 Menschen werden verletzt +++<\/b> +++ 08:23 Propaganda f\u00fcr den Westen: Putin plant Gespr\u00e4che mit Journalisten „unfreundlicher L\u00e4nder“ +++<\/b> +++ 07:39 Generalstab zieht Bilanz: Gestern mehr als 1000 russische Soldaten tot oder verwundet +++<\/b> +++ 07:02 Russland nutzt Wirtschaftsforum, um Bev\u00f6lkerung auf langen Krieg einzustellen und abzulenken +++<\/b> +++ 06:22 Putin: N\u00e4chste Istanbul-Gespr\u00e4chsrunde nach dem 22. Juni +++<\/b> +++ 05:45 Beh\u00f6rden: Acht Verletzte nach russischen Angriffen auf Cherson +++<\/b> +++ 04:45 Putin warnt Bundesregierung vor Taurus-Lieferung +++<\/b> +++ 03:48 Daten auf russischen Servern: Moskau nennt Bedingung f\u00fcr Unternehmen +++<\/b> +++ 02:43 Putin gibt sich gelassen gegen\u00fcber Nato-Aufr\u00fcstung +++<\/b> +++ 01:25 EU-Staaten einigen sich auf R\u00fcstungsprogramm +++<\/b> +++ 00:20 Putin w\u00fcrde auch Selenskyj treffen +++<\/b> +++ 23:09 Putin: Bin bereit zu Gespr\u00e4ch mit Kanzler Merz +++<\/b> +++ 22:14 Identifizierung aller \u00fcbergebener Leichen k\u00f6nnte \u00fcber ein Jahr dauern +++<\/b> +++ 21:32 Bericht: Kiews „unumkehrbarer Weg“ zur Nato nicht in Gipfelerkl\u00e4rung +++<\/b>
Unter den Tausenden Leichen, die Russland der Ukraine k\u00fcrzlich \u00fcbergab<\/a>, sind laut Angaben aus Kiew auch Leichname russischer Soldaten. Dies sei absichtlich geschehen, um Chaos zu stiften und die Identifizierung zu erschweren, schreibt<\/a> der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Er spricht von grenzenlosem Zynismus. Russland mache die R\u00fcckf\u00fchrung der Leichen der Verstorbenen zu einem Instrument der Manipulation und des Drucks. „Wir haben Soldaten und Offiziere identifiziert, die ihr ‚Heimatland‘ nicht braucht“, schreibt der Minister bei Telegram. Dazu ver\u00f6ffentlicht er Fotos eines russischen Ausweises und einer Erkennungsmarke, die bei den Leichen gefunden worden seien. Nach diesem toten russischen Soldaten h\u00e4tten seine Angeh\u00f6rigen seit seinem Verschwinden Ende M\u00e4rz in der Region Donezk gesucht, sagt er. Kiew k\u00fcndigt an, die Leichen von Russen wieder an Russland \u00fcbergeben zu wollen.<\/p>\n
Seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada begr\u00fcndete US-Pr\u00e4sident Trump mit der Lage im Nahen Osten – einem Bericht der „Financial Times“<\/a> zufolge k\u00f6nnte es jedoch dar\u00fcber hinaus auch noch andere Beweggr\u00fcnde gegeben haben. Demnach sagten mit den Gespr\u00e4chen vertraute Personen, dass die Entscheidung teilweise auf Trumps Ver\u00e4rgerung \u00fcber den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron<\/a> zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, der auf dem Weg nach Kanada in Gr\u00f6nland Station machte<\/a> und sich gegen Trumps Drohungen aussprach, die Kontrolle \u00fcber die zu D\u00e4nemark geh\u00f6rende Insel zu \u00fcbernehmen. Auch mangelndes Interesse, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj in Kanada zu treffen, habe eine Rolle gespielt, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n
Lettland verbietet mit Verweis auf Sicherheitsbedenken russischen und belarussischen Staatsb\u00fcrgern den Erwerb von Immobilien im Land. Das Parlament billigt ein Gesetz dazu. Begr\u00fcndet wird dies mit dem hybriden Krieg, den Russland gegen Unterst\u00fctzer der Ukraine f\u00fchre. Ein Mittel dieser hybriden Kriegsf\u00fchrung sei der indirekte Erwerb von Immobilien in anderen L\u00e4ndern. Auch habe Russland die Anwesenheit seiner B\u00fcrger in der Ukraine als Vorwand f\u00fcr den Krieg genutzt und mit dem Schutz seiner B\u00fcrger gerechtfertigt, hei\u00dft es in der Parlamentsmitteilung. Riga hat bereits die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt. In Lettland lebt eine gro\u00dfe russischst\u00e4mmige Minderheit. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n
Pj\u00f6ngjang und Moskau k\u00f6nnten ihre milit\u00e4rische Zusammenarbeit abermals vertiefen: Nordkorea erw\u00e4ge, bis zu 25.000 Arbeiter nach Russland zu einer Drohnenfabrik zu entsenden, meldet Japans \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk NHK<\/a> und beruft sich auf diplomatische Kreise im Westen und in Russland. Demnach sollen die Arbeiter die Produktion ankurbeln – im Gegenzug f\u00fcr Training zum Betrieb von Drohnen. Es handele sich um eine Fabrik in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in der zentralrussischen Republik Tatarstan, hei\u00dft es. Dort wird laut<\/a> dem „Kyiv Independant“ eine Fabrik zur Montage von im Iran entwickelten Shahed-Drohnen betrieben. Erst k\u00fcrzlich k\u00fcndigte Moskau an, Nordkorea werde Tausende Soldaten<\/a> f\u00fcr den Wiederaufbau in die russische Region Kursk entsenden. Dort hatten zuvor nordkoreanische Soldaten an der Seite der russischen Truppen gegen ukrainische Einheiten gek\u00e4mpft, die schlie\u00dflich zum R\u00fcckzug gezwungen wurden.<\/p>\n
Spanien sperrt sich gegen die Nato-Pl\u00e4ne zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2032. Eine Verpflichtung dazu „w\u00e4re nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv“, teilt der spanische Premier Pedro Sanchez Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in einem Schreiben mit, das mehreren Medien vorliegt. Das von den USA vorgeschlagene neue Ziel sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, kritisiert Sanchez. Seine Regierung argumentiert, dass sie nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben m\u00fcsste, um den gesch\u00e4tzten Investitionsbedarf des spanischen Milit\u00e4rs zu decken. Mit Milit\u00e4rausgaben von rund 1,3 Prozent geh\u00f6rt Spanien zu den gr\u00f6\u00dften Nachz\u00fcglern in der Allianz. Im April k\u00fcndigte Madrid aber an, das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel schon dieses Jahr erreichen zu wollen. Eigentlich war dies erst f\u00fcr 2029 geplant. <\/p>\n<\/p>\n
Ein Treffen der Pr\u00e4sidenten Russlands und der USA ist nach Kreml-Angaben derzeit nicht geplant. „Solange die notwendigen ‚Hausaufgaben‘ zur Beseitigung der Irritationen in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht erledigt sind, macht es keinen Sinn, ein Treffen zu organisieren“, sagt Kremlsprecher Peskow laut<\/a> russischen Medienberichten im Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“. Der Prozess zur Beseitigung der „Irritationen“ habe erst begonnen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge sagt Peskow zudem, ein Treffen zwischen Putin und Trump k\u00f6nne das Ergebnis intensiver Arbeit sein, konkrete Vorbereitungen gebe es noch nicht.<\/p>\n
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt in Luxemburg, er sei nicht gl\u00fccklich wegen der steigenden \u00d6lpreise. Die EU m\u00fcsse nun das 18. Sanktionspaket gegen Russland gut vorbereiten. Man k\u00f6nne Russland im Energie- und Bankenbereich treffen. Russland habe kein Interesse gezeigt an ernsthaften Friedensverhandlungen mit der Ukraine.<\/p>\n
Aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten k\u00f6nnte deutlich mehr Gewinn zur Unterst\u00fctzung der Ukraine generiert werden, wenn sie anders angelegt werden. So wie es aussieht, erw\u00e4gt die EU-Exekutive daher, fast 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder, die sich in Belgien befinden, in einen neuen, risikoreicheren Investmentfonds zu \u00fcbertragen, der h\u00f6here Zinsen zahlen w\u00fcrde. Das sagen vier mit den Vorg\u00e4ngen vertraute Beamte dem Online-Magazin „Politico Europe“<\/a>. Ziel sei es, mehr Gewinne zu erzielen, um die vom Krieg gebeutelte Wirtschaft der Ukraine angesichts der Drohungen von US-Pr\u00e4sident Trump, die Finanzhilfen einzustellen, \u00fcber Wasser zu halten. Die \u00dcberlegungen sollen auch bei einem informellen Abendessen der EU-Finanzministerinnen und Minister an diesem Donnerstag diskutiert werden. Nach fr\u00fcheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Gro\u00dfteil von dem in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Finanzinstitut Euroclear <\/a>verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinsertr\u00e4ge<\/a> zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.<\/p>\n
D\u00e4nemark will in der eigenen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ab dem 1. Juli die Aufnahme der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union vorantreiben. Europaministerin Marie Bjerre sagt, dass die Regierung „so viel Druck wie m\u00f6glich“ auf den EU-Partner Ungarn aus\u00fcben werde, der bisher einen schnellen Aufnahmeprozess der Ukraine verhindert. Die EU-27 haben der Ukraine eine generelle Zusage f\u00fcr eine Mitgliedschaft gegeben, der Aufnahmeprozess kann sich aber jahrelang hinziehen. D\u00e4nemark hat die Pr\u00e4sidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember inne.<\/p>\n
Durch russische Drohnen- und Artillerieangriffe in der Nacht ist laut ukrainischen Angaben ein 59-J\u00e4hriger im Gebiet Dnipropetrowsk get\u00f6tet worden. Der Mann sei seinen schweren Verletzungen erlegen, schreibt<\/a> der Milit\u00e4rgouverneur der Region, Serhij Lyssak, bei Telegram. Vier weitere Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein elfj\u00e4hriger Junge. Zudem ver\u00f6ffentlicht der Gouverneur Fotos<\/a> besch\u00e4digter Geb\u00e4ude infolge der Angriffe. <\/p>\n
Russland und die Ukraine schlie\u00dfen einen weiteren Gefangenenaustausch ab. „Unsere Leute kommen aus russischer Gefangenschaft zur\u00fcck“, erkl\u00e4rt der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind „schwer kranke und verletzte“ Soldaten unter den Freigelassenen. Eine Zahl der ausgetauschten Gefangenen geben beide Seiten nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium best\u00e4tigt den Austausch und ver\u00f6ffentlicht Fotos von Soldaten mit russischen Flaggen, die winken und jubeln. Auch Selenskyj ver\u00f6ffentlicht \u00e4hnliche Fotos von ukrainischen Soldaten, die l\u00e4cheln, weinen und ihre Angeh\u00f6rigen anrufen. „Die meisten von ihnen waren seit 2022 in Gefangenschaft“, schreibt er.<\/p>\n
Da die Flucht aus dem Land f\u00fcr viele unerreichbar ist, haben einige russische Deserteure eine neue Taktik gew\u00e4hlt, um nicht in den Krieg in der Ukraine zur\u00fcckgeschickt zu werden – sie lassen sich einsperren. Ihre Anw\u00e4lte haben die ungew\u00f6hnliche Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass ihre Mandanten mit Anklagen konfrontiert werden, die zu echten Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fchren, da eine Bew\u00e4hrung bedeuten k\u00f6nnte, dass sie direkt wieder an die Front geschickt werden. Das unabh\u00e4ngige Magazin iStories<\/a> hat herausgefunden, wie russische Soldaten absichtlich unerlaubt abwesend sind, um strafrechtlich verfolgt zu werden. In dem Bericht ist etwa von Vladimir die Rede. Der st\u00f6\u00dft einen Freudenschrei aus, als der Richter in seinem Verfahren den Schuldspruch verliest. Er muss mehrere Jahre in Haft. „Besser so, als irgendwo in der Ukraine unter einem Busch zu enden“, sagt sein Anwalt. Laut iStories desertierten mindestens 49.000 russische Soldaten. Direkt von der Front zu fliehen ist schwierig. Oft werden Deserteure eingesperrt, auch Erschie\u00dfungen sind dokumentiert. Die meisten Deserteure k\u00f6nnen sich eine Flucht ins Ausland aber nicht leisten \u2013 und gehen unkonventionelle Wege, um nicht wieder an die Front zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Hundert Tage, nachdem die Ukraine einem US-Vorschlag f\u00fcr einen Waffenstillstand zugestimmt hat, „w\u00e4hlt Russland weiterhin den Krieg“, schreibt Au\u00dfenminister Andrii Sybiha auf X. Er fordert internationalen Druck auf Moskau, um den Krieg zu beenden. „Es sind genau 100 Tage vergangen, seit die Ukraine den Friedensvorschlag der USA bedingungslos akzeptiert hat, um das Feuer vollst\u00e4ndig einzustellen, dem T\u00f6ten ein Ende zu setzen und einen echten Friedensprozess voranzutreiben“, so Sybiha. Die Ukraine habe den US-Vorschlag f\u00fcr einen bedingungslosen 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che in Jeddah am 11. M\u00e4rz unterst\u00fctzt. Russland hat dieses Angebot abgelehnt und stattdessen maximale Forderungen gestellt, w\u00e4hrend es seine Angriffe auf ukrainische St\u00e4dte intensivierte. „Hundert Tage russischer Manipulationen und verpasster Gelegenheiten zur Beendigung des Krieges. Hundert Tage, in denen Russland den Terror gegen die Ukraine eskaliert hat, anstatt ihn zu beenden“, so Sybiha.<\/p>\n
<\/b>Nach den baltischen Nato-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus. Das Parlament in Helsinki stimmt mit Blick auf die Bedrohung durch den \u00f6stlichen Nachbarn Russland mit klarer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen f\u00fcr den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft. Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angek\u00fcndigt. Das finnische Milit\u00e4r ist der Ansicht, dass es Personenminen ben\u00f6tigt, um das Land verteidigen zu k\u00f6nnen. Das Abkommen \u00fcber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und \u00fcber deren Vernichtung besteht seit M\u00e4rz 1999. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen. <\/p>\n
Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte streicht im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung Stellen. Rutte, der im Oktober 2024 das Amt des Nato -Generalsekret\u00e4rs \u00fcbernommen hat, will zwei Abteilungen abschaffen und Dutzende Stellen in der Br\u00fcsseler Zentrale streichen, wie drei aktuelle Nato-Beamte und ein ehemaliger hoher Beamter gegen\u00fcber Politico<\/a> erkl\u00e4ren. „Er ist im Grunde genommen dabei, die Nato zu verschlanken“, sagt ein Beamter. In den letzten Monaten hielt Rutte demnach zwei interne Sitzungen mit Mitarbeitern ab, um eine Reihe von \u00c4nderungen anzuk\u00fcndigen, darunter die Reduzierung der internationalen Abteilungen der Nato von acht auf sechs. Bei den betroffenen Abteilungen handelt es sich um die Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Diplomatie, die als Pressedienst der Nato fungiert, und die Abteilung f\u00fcr Exekutivmanagement, die Personalabteilung des B\u00fcndnisses. Ihre Aufgaben werden weitgehend von den anderen Abteilungen \u00fcbernommen. Dutzende Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung gestrichen werden, sagt ein anderer Beamter Politico und f\u00fcgt hinzu, dass die K\u00fcrzungen „nicht besonders hoch“ seien und auch Personal eingestellt werde. Die Nato hat ihren Hauptsitz in Br\u00fcssel und besch\u00e4ftigt rund 4000 Mitarbeiter, darunter etwa 1500 internationale Mitarbeiter, f\u00fcr die Rutte verantwortlich ist.<\/p>\n
Argentinien deckt eine russische Geheimdienstoperation auf, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformationen zu verbreiten und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies gibt der argentinische Pr\u00e4sidentensprecher Manuel Adorni unter Berufung auf die Geheimdienste des Landes bekannt<\/a>, wie Infobae berichtet. Das Netzwerk La Compania, das angeblich mit der russischen Regierung und dem Kreml-Projekt Lakhta in Verbindung steht, wurde nach Angaben der Beh\u00f6rden von dem russischen Staatsb\u00fcrger Lew Konstantinowitsch Andriaschwili und seiner Frau Irina Jakowenko geleitet, die beide in Argentinien leben. Andriaschwili und Jakowenko wird vorgeworfen, finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten zu haben, um lokale Mitarbeiter zu rekrutieren und Einflussoperationen zur F\u00f6rderung der geopolitischen Interessen Moskaus durchzuf\u00fchren. Ihr Ziel sei es gewesen, „eine f\u00fcr russische Interessen loyale Gruppe zu bilden“, um Desinformationskampagnen gegen den argentinischen Staat zu entwickeln, sagt Adorni bei einem Pressegespr\u00e4ch. Der Sprecher erg\u00e4nzt, dass die angebliche Operation die Produktion von Inhalten f\u00fcr soziale Medien, die Beeinflussung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Organisation von Fokusgruppen mit argentinischen B\u00fcrgern und das Sammeln von politischen Informationen umfasste. <\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich offen f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen f\u00fcr Verhandlungen. „Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein gro\u00dfes Fragezeichen dran“, sagt Dirk Wiese im Fr\u00fchstart von RTL und ntv. Russlands Pr\u00e4sident hat sich bei einer Pressekonferenz zu einem Gespr\u00e4ch mit Kanzler Friedrich Merz bereiterkl\u00e4rt – wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. Laut Wiese seien Putins Pressekonferenzen „reine Inszenierungen und Showveranstaltungen“. Wiese weiter: „Es ist ja nicht so gewesen, dass niemand versucht hat mit Putin zu sprechen.“ Sowohl der fr\u00fchere Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch andere Staatsoberh\u00e4upter h\u00e4tten dies bereits getan. „Putin hat sich nie bewegt.“<\/p>\n
Putin spricht beim Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg vor internationalen Pressevertretern \u00fcber Wirtschaftspolitik, zum Israel-Iran-Krieg und erstmals auch zu Kanzler Merz. Beim Thema Taurus richtet der russische Pr\u00e4sident eine Drohung an Deutschland. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.<\/p>\n
Russland „zielt nicht auf Wohngebiete“, behauptet<\/a> der russische Pr\u00e4sident auf einer Pressekonferenz vor ausl\u00e4ndischen Journalisten. Er antwortet damit auf die Frage eines Journalisten von Associated Press nach dem Raketenangriff auf Kiew zwei Tage zuvor, bei dem 28 Menschen get\u00f6tet und mehr als 140 verletzt wurden. In einem von russischen Kan\u00e4len verbreiteten Video des Interviews behauptet Putin, dass AP-Journalisten nicht Zeuge des Einschlags einer russischen Rakete in ein Wohnhaus gewesen sein k\u00f6nnen, weil sie sonst „wahrscheinlich nicht \u00fcberlebt h\u00e4tten“. Er behauptet, dass der russische Angriff auf Kiew „nicht auf Wohngebiete, sondern auf Einrichtungen des verteidigungsindustriellen Komplexes, auf Fabriken, die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung herstellen, gerichtet war“. Er konnte jedoch nicht erkl\u00e4ren, wie bei einem Angriff auf „milit\u00e4rische Ziele“ Dutzende Zivilisten in der Hauptstadt get\u00f6tet und verletzt wurden. <\/p>\n
Russische Drohnen- und Artillerieeinschl\u00e4ge haben in den vergangenen 24 Stunden in der Ukraine mindestens 28 Zivilisten verletzt, berichten regionale Beamte<\/a>. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe haben die russischen Streitkr\u00e4fte allein in der Nacht 104 Drohnen vom Typ Shahed und unbemannte T\u00e4uschungsk\u00f6rper (UAVs) gestartet. Die ukrainische Luftabwehr kann 40 Drohnen davon abfangen, 48 verschwinden vom Radar oder werden von der elektronischen Kampff\u00fchrung abgefangen.<\/p>\n
Neben dem Versuch, der eigenen Bev\u00f6lkerung Optimismus zu vermitteln, soll der Kreml das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch dazu nutzen, seine Propaganda in westlichen Medien unterzubringen. Das berichtet das „Institute for the Study of War<\/a>“ (ISW) unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der erkl\u00e4rt, dass Pr\u00e4sident Putin sich w\u00e4hrend der Veranstaltung mit zahlreichen Journalisten treffen werde, darunter auch solche aus „unfreundlichen L\u00e4ndern“ und dem Globalen S\u00fcden. Dort wolle er dem westlichen Publikum den russischen Standpunkt vermitteln. Welche Medienvertreter das sein werden, wird nicht mitgeteilt. Wahrscheinlich, so die ISW-Einsch\u00e4tzung, will Putin dieses Treffen nutzen, um Kreml-Narrative zu verbreiten und so die Ziele der russischen Au\u00dfenpolitik zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich der Abschreckung westlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und der Unterst\u00fctzung russischer Bem\u00fchungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
Wieder vierstellig: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs auf Facebook<\/a> werden binnen 24 Stunden erneut mehr als 1000 russische Soldaten in der Ukraine get\u00f6tet oder verwundet. Seit Kriegsbeginn soll die Zahl damit bei insgesamt 1.008.240 liegen. Zudem seien zwar nur wenige weitere Panzer (vier) zerst\u00f6rt worden, allerdings jeweils mehr als 60 russische Artilleriesysteme und Drohnen, so der Generalstab weiter. Die Zahlen lassen sich schwer \u00fcberpr\u00fcfen. Das in den Niederlanden ans\u00e4ssige unabh\u00e4ngige Milit\u00e4rger\u00e4teportal Oryx<\/a> z\u00e4hlt nur anhand von Fotos oder Videos belegte Verluste. Auch die sind auf russischer Seite enorm, reichen aber an die ukrainischen Angaben nicht heran. Allerdings erfasst Oryx die Zahlen teils mit einiger Verz\u00f6gerung. <\/p>\n
Vom 18. Bis 21. Juni findet das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburger statt. Wie das russische Exilmedium Meduza<\/a> berichtet, soll dieses auch dazu genutzt werden, die russische Gesellschaft auf einen langwierigen Krieg vorzubereiten. Demnach kursiere rund um die Veranstaltung ein Dokument, in dem kremlnahe Medien angewiesen werden, \u00fcber welche Themen sie berichten sollen. Da ist etwa die Rede von der Pr\u00e4sentation eines neuen Fahrzeugs eines russischen Automobilherstellers, Flaggenhissungszeremonien f\u00fcr Fischereifahrzeuge, Zeremonien zum Anschluss eines Dorfes und einer Fabrik im Gebiet Tambow an das Gasnetz sowie Veranstaltungen, die von der Pr\u00e4sidialverwaltung unterstellten Organisationen ausgerichtet werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter der russischen Pr\u00e4sidialverwaltung sagte Medzua, dass sich die Veranstaltung fr\u00fcher an ausl\u00e4ndische Investoren und hochkar\u00e4tige G\u00e4ste aus aller Welt richtete \u2013 nun aber soll sie vor allem nach innen wirken. Sie solle der russischen Bev\u00f6lkerung Optimismus vermitteln und den „Anschein zu erwecken, dass sich alles vorw\u00e4rts bewegt“. Der Internetzugang rund um die Veranstaltung soll teils eingeschr\u00e4nkt sein. Es wird spekuliert, dass dies aktiv geschieht, um den Informationsraum besser kontrollieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die in diesem Jahr zweimal in Istanbul unter Vermittlung der t\u00fcrkischen Regierung gef\u00fchrten Gespr\u00e4che sollten nach dem 22. Juni fortgesetzt werden. Das k\u00fcndigt der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin an. In humanit\u00e4rem Fragen h\u00e4tten die Treffen Ergebnisse gebracht, darunter den Austausch von Gefangenen und toten Soldaten.<\/p>\n
Bei russischen Angriffen auf die Oblast Cherson sind acht Menschen verletzt worden, berichte der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf \u00f6rtliche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Den Beh\u00f6rden zufolge hat das russische Milit\u00e4r mehrere Siedlungen in der Region mit Artillerie und Drohnen angegriffen. Bis zum fr\u00fchen Abend wurden demnach acht verletzte Zivilisten gemeldet, darunter zwei M\u00e4nner in Komyshany und Romashkovo sowie sechs weitere in Bilozerka, Beryslav, Antonivka und der Regionalhauptstadt Cherson. Auch zivile Infrastruktur, darunter Privath\u00e4user und Wohngeb\u00e4ude, seien bei den Angriffen besch\u00e4digt worden.<\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat die Bundesrepublik vor Konsequenzen bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine gewarnt: Dies w\u00fcrde die deutsch-russischen Beziehungen „komplett ruinieren“ und h\u00e4tte gleichzeitig „keinerlei Auswirkungen“ auf Moskaus Offensive gegen Kiew, sagte der Kreml-Chef bei einem Gespr\u00e4ch mit Vertretern ausl\u00e4ndischer Medien in Sankt Petersburg. Die Bundesregierung hatte bislang keine Lieferungen von Taurus-Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite von \u00fcber 500 Kilometern an die Ukraine zugesagt.<\/p>\n
Moskau will die Speicherung aller Daten auf russischen Servern zur Bedingung f\u00fcr die R\u00fcckkehr ausl\u00e4ndischer Unternehmen nach Russland machen. Das sagt der russische Wirtschaftsminister Maxim Reshetnikov laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Die Technologien sollten [hier] sein, die Daten sollten auf unseren Servern gespeichert werden“, wird der Minister von Tass zitiert.<\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin betont angesichts eines Nato-Vorsto\u00dfes zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben die St\u00e4rke der russischen Streitkr\u00e4fte: „Wir betrachten jegliche Aufr\u00fcstung der Nato nicht als Bedrohung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration, da wir unsere eigene Sicherheit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen“, sagt Putin bei einem Gespr\u00e4ch mit Vertretern ausl\u00e4ndischer Medien in Sankt Petersburg. Zwar r\u00e4umt der Kreml-Chef ein, dass eine Aufr\u00fcstung der Nato-Staaten Russland vor „spezifische“ Herausforderungen stellen w\u00fcrde. Putin erkl\u00e4rt jedoch, dass die russischen „Streitkr\u00e4fte und Verteidigungsf\u00e4higkeiten st\u00e4ndig modernisiert“ w\u00fcrden. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland allen Bedrohungslagen begegnen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben sich auf ein 1,5 Milliarden Euro schweres Programm zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben geeinigt. Das teilen Diplomaten am Abend mit. Es werde erwartet, dass die Botschafter der 27 EU-L\u00e4nder dem Abkommen am kommenden Montag zustimmen werden. Danach m\u00fcsse es das Europ\u00e4ische Parlament passieren, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen. Die Diplomaten rechnen damit, dass die Mittel f\u00fcr das Programm in Zukunft aufgestockt werden.<\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rt sich bereit, sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit jedem zu treffen. Dazu geh\u00f6re auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, sagt Putin in St. Petersburg. Er k\u00f6nne das ukrainische Staatsoberhaupt in der Endphase von Verhandlungen treffen. Wichtig sei dabei, wer von ukrainischer Seite die Dokumente unterzeichne und dass der n\u00e4chste Pr\u00e4sident des Landes ein solches Abkommen nicht in Frage stelle. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zun\u00e4chst nicht vor. <\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespr\u00e4ch mit Kanzler Friedrich Merz bereiterkl\u00e4rt. Wenn Merz anrufe und reden wolle, dann sei Russland immer offen f\u00fcr Kontakte, sagt Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt der Pr\u00e4sident, dass Russland Deutschland nicht als neutral und deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt sehe. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt. Der Kremlchef \u00e4u\u00dfert sich bei dem Treffen mit Vertretern gro\u00dfer internationaler Nachrichtenagenturen erstmals \u00f6ffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai.<\/p>\n
Bis alle 6000 Leichen identifiziert sind, die Russland der Ukraine \u00fcbergeben hat, k\u00f6nnte es bis zu 14 Monate dauern. Das teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im ukrainischen Fernsehen mit. Um die Arbeit so schnell wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen, w\u00fcrden Forensiker und Ermittler in drei Schichten arbeiten, sagt Klymenko laut dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ in der nationalen Nachrichtensendung. Der Minister wirft Russland vor, die Identifizierung der Soldaten absichtlich zu erschweren. Bei ersten Untersuchungen seien die K\u00f6rperteile einer Person in mehreren Leichens\u00e4cken gefunden worden. „Jeder Leichensack kann K\u00f6rperteile von einer, zwei oder drei Personen enthalten.“<\/p>\n
Werden die Bestrebungen der Ukraine, zuk\u00fcnftig der Nato beizutreten, im Abschlusscommuniqu\u00e9 des anstehenden Gipfels des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses erw\u00e4hnt? Die britische „Times“<\/a> schreibt, dass Russland in dem Kommuniqu\u00e9 zwar weiterhin als „direkte Bedrohung“ bezeichnet werden solle, jedoch fr\u00fchere Erkl\u00e4rungen, wonach die Ukraine einen „unumkehrbaren Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft eingeschlagen habe, nicht wiederholt werden sollen.<\/p>\n