\n In den USA ist ein juristisches Tauziehen entschieden: Ein Berufungsgericht urteilte, dass Pr\u00e4sident Trump befugt sei, die Nationalgarde in Los Angeles einzusetzen. Kaliforniens Gouverneur Newsom habe in der Sache kein Vetorecht.<\/strong>\n <\/p>\n \nEin Berufungsgericht hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump weiterhin die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde in Los Angeles \u00fcberlassen. Dies entschied ein dreik\u00f6pfiges Richtergremium am Donnerstag (Ortszeit). Damit wird das Urteil eines Richters der unteren Instanz aufgehoben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „der Pr\u00e4sident wahrscheinlich rechtm\u00e4\u00dfig von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch gemacht hat“, als er die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde \u00fcbernahm.<\/p>\n \nDie drei Richter stellten au\u00dferdem fest, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung des Pr\u00e4sidenten hat, selbst wenn die Bundesregierung den Gouverneur von Kalifornien nicht vor der Entsendung der Garde benachrichtigt hat, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.<\/p>\n Richter Breyer sah Befugnisse \u00fcberschritten<\/p>\n \nVergangene Woche hatte das vom US-Justizministerium angerufene Berufungsgericht bereits die Anordnung von Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco vorl\u00e4ufig blockiert. Breyer hatte die Entsendung der Nationalgardisten gegen den Willen von Gouverneur Newsom zuvor f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und gesagt, dass Trump mit seinem Vorgehen seine Befugnisse \u00fcberschritten habe.<\/p>\n \nDie US-Regierung argumentierte, dass Gerichte die Entscheidungen des Pr\u00e4sidenten nicht hinterfragen d\u00fcrfen. Trump konnte damit vorerst die Kontrolle \u00fcber die Soldaten behalten.<\/a> Mit der Entscheidung vom Donnerstagabend gab das Berufungsgericht ihm nun Recht.<\/p>\n 4.000 Nationalgardisten im Einsatz<\/p>\n