\n Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegr\u00fcndeten Klagen \u00fcberziehen, sprechen Juristen von Einsch\u00fcchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrdet. <\/strong>\n <\/p>\n \nMit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen sogenannte Einsch\u00fcchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser sch\u00fctzen. Bei dieser Form von Klagen w\u00fcrden „Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler mit missbr\u00e4uchlichen Klagen \u00fcberzogen, und zwar so massiv, dass sie haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit sollen sie mundtot gemacht werden.“\u00a0<\/p>\n Missliebige Beitr\u00e4ge unterdr\u00fccken<\/p>\n \nUnter Einsch\u00fcchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegr\u00fcndete Klagen, die meist von Unternehmen, Regierungen oder einflussreichen Einzelpersonen angestrengt werden.\u00a0Sie zielen laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beitr\u00e4ge zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu unterdr\u00fccken.\u00a0<\/p>\n \nDie auf Englisch als „Slapp-Klage“ (Strategic Lawsuit against Public Participation) bezeichnete Verfahren seien geeignet, „den freien \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess zu gef\u00e4hrden“, hei\u00dft es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf.\u00a0<\/p>\n