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China und Russland unterst\u00fctzen den Iran \u2013 doch bis zu welchem Punkt?<\/p>\n
(Bild:\u00a0Barks\/Shutterstock.com<\/a>)<\/p>\n Israel \u00fcberf\u00e4llt den Iran. Wie reagieren Beijing und Moskau auf die neue Lage? Was im Hintergrund getan, gelernt und gedacht wird. Eine Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n F\u00fcr die westliche Staatenwelt ist die Lage klar: Der „staatsgewordene Antisemitismus“ namens Iran darf unter keinen Umst\u00e4nden eine Atombombe besitzen, unabh\u00e4ngig davon, ob er dies tats\u00e4chlich plante oder dazu in der Lage ist. <\/p>\n Doch in Moskau und Beijing regt sich Widerstand, zu tief sind die Gr\u00e4ben zum Globalen Norden geworden, die Narben jahrhundertelanger Ausbeutung und zu frisch sind die Erkenntnisse aus den „Regime Changes“ in Libyen, Afghanistan oder dem Irak.<\/p>\n W\u00e4hrend der Kreml mit Blick auf die Ukraine im tiefsten Clinch mit EU-Europa und der Nato liegt, hat die chinesische F\u00fchrung die Signale des Zollstreits und des S\u00e4belrasselns im S\u00fcdchinesischen Meer verstanden. Es geht ums Ganze: Die US-israelische Lunte am Pulverfass Iran zum dritten Weltkrieg noch ausgetreten werden?<\/p>\n Chinesischer \u00d6l-Kolonialismus?<\/p>\n Der Iran ist Teil der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI). Aus chinesischer Perspektive ist der Iran vor allem ein Transitkorridor f\u00fcr Energierohstoffe und andere Waren. Er ebnet den Weg aus Zentralasien<\/a> gen Europa und in die T\u00fcrkei.<\/p>\n Insbesondere China plant, in den kommenden Jahren noch Milliarden im Iran zu investieren. Die Investitionen hatten sich von 200 Millionen Dollar im Jahr 2022 auf 2 Milliarden Dollar im Jahr 2024 nahezu verzehnfacht<\/a>. Dabei sollte jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass sich Beijing und Teheran auf ein Volumen von 400 Milliarden Dollar geeinigt hatten<\/a> \u2013 bisher sind nach iranischen Angaben nur Bruchteile der Summe investiert worden.<\/p>\n F\u00fcr die chinesische Strategie der „Perlenkette“ stellt der Iran, wenn auch ein wichtiges, nur ein Glied in einer langen Abfolge wichtiger Partner dar. Der Iran beliefert China prim\u00e4r mit billigem Roh\u00f6l. Nahezu 90 Prozent seiner t\u00e4glichen Produktion landen<\/a> im „roten Riesenreich“.<\/p>\n Oft wurde der Charakter des chinesisch-iranischen Energiekontraktes diskutiert. Dieser sei „kolonial“ gepr\u00e4gt, da China Druck auf den sanktionsbedingt gebeutelten Iran aus\u00fcben k\u00f6nne. Zudem bezahle China die Ware in Renminbi, was letztendlich nur eine Re-Investition in China \u00fcbriglasse.<\/p>\n Tatsache ist jedoch auch, dass sich die Partnerschaft auf weit mehr als Energieexporte erstreckt. Gemeinsame Milit\u00e4rman\u00f6ver<\/a>, iranischer Gebrauchsg\u00fcterimport, technologische, akademische und diplomatische Abkommen f\u00fcgen ein Gesamtbild zusammen. <\/p>\n Wie The Telegraph berichtet<\/a>, gab es in den vergangenen Tagen mehrere unbekannte Flugbewegungen von China in Richtung Iran. Am Freitag hob ein Frachtflugzeug in Richtung des Landes ab, das sp\u00e4ter vom Radar verschwand. M\u00f6gliche Waffenlieferungen zur Unterst\u00fctzung? Auch erh\u00e4lt der Iran m\u00f6glicherweise Unterst\u00fctzung durch chinesische Satellitenaufkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n Gemeinsamer Gegner<\/p>\n F\u00fcr Russland wie f\u00fcr China w\u00e4re ein prowestlicher Regimewechsel eine „Black Box“, in dessen Folge zun\u00e4chst unklar bliebe, ob die jeweiligen Interessen gewahrt werden k\u00f6nnten. In Beijing und Moskau d\u00fcrfte man der theokratischen Ausrichtung der Islamischen Republik Iran wenig Sympathie entgegenbringen.<\/p>\n Zwar regiert in beiden Staaten in der Au\u00dfenpolitik ein professioneller Pragmatismus, dieser sollte jedoch nicht mit Blindheit f\u00fcr ideologische und innenpolitische Verwerfungen verwechselt werden. Insbesondere Moskau hat seine Lektion aus dem Libyen-Verlust gelernt<\/a>.<\/p>\n In der Islamischen Republik fand Moskau einen milit\u00e4rischen Kooperationspartner. Russland greift die Ukraine<\/a> wiederholt mit aus iranischer Produktion stammenden Shahed-Drohnen an. Russland im europ\u00e4ischen Osten und der Iran in Westasien waren und sind die beiden zentralen geopolitischen Gegenspieler der Nato-Hegemonie in der westlichen Hemisph\u00e4re.<\/p>\n Nicht vergessen werden sollte, dass beide Staaten jahrelang auf der ann\u00e4hernd gleichen Barrikade auf Seiten der Assad-Regierung k\u00e4mpften. Beide eint<\/a>, dass ihr Einfluss auf Damaskus verschwunden ist und ihre Waren in Syrien nicht mehr abgesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Letztlich entscheidend ist, dass der Iran in die chinesisch-russischen B\u00fcndniskonstellationen eingebunden ist<\/a>: die BRICS+, die Eurasische Wirtschaftsunion und die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SCO). Diese sind wiederum durch bilaterale Abkommen miteinander verkn\u00fcpft.<\/p>\n Diplomatie statt Milit\u00e4r<\/p>\n Der chinesische Pr\u00e4sident Xi und sein russischer Kollege Putin erkl\u00e4rten gemeinsam, dass es einer entschiedenen De-Eskalation statt weiterer milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen bed\u00fcrfe. Beide legten den Finger in die Wunde und riefen<\/a> die „Hauptmacht“ im Hintergrund \u2013 gemeint sind die USA \u2013 dazu auf, den Konflikt „abzuk\u00fchlen“.<\/p>\n Damit erteilten sie einer US-amerikanischen Einmischung eine klare Absage und signalisierten, dass sie die weiteren Schritte Washingtons genau beobachten werden. In einem am Donnerstag stattgefundenen Telefonat verurteilten sie zudem die israelische Aggression, welche UN-Recht und internationale Regularien verletzt, aufs Sch\u00e4rfste. Dies geht aus einer Mitteilung des Kremlberaters und ehemaligen russischen Botschafters in Washington, Yuri Ushakov, hervor<\/a>.<\/p>\n In einem Statement<\/a> des chinesischen Pr\u00e4sidenten wurden beide Seiten zum Frieden aufgerufen, Israel jedoch insbesondere zu einem Waffenstillstand, um ein \u00dcbergreifen der Auseinandersetzung zu einem gro\u00dfen Krieg zu verhindern.<\/p>\n Deutlich wird dabei, dass sich sowohl Beijing als auch Moskau f\u00fcr eine deeskalierende Position einsetzen, die durch russische Vermittlung erreicht werden soll. Ihr Agieren wirkt auf h\u00f6chster Ebene abgesprochen, wodurch ein Versuch der Etablierung eines Gegengewichtes zum aggressiven Verhalten des Westens erkennbar wird.<\/p>\n W\u00e4hrend Bundeskanzler Merz die Israelis die „Drecksarbeit“ machen lassen will<\/a>, basteln Russland und China an einer diplomatischen Gegen\u00f6ffentlichkeit. Sie positionieren sich als alternative Ordnungsm\u00e4chte, vergleichbar mit der saudischen Rolle in den Ukraine-Gespr\u00e4chen, und errichten<\/a> damit eine Art Gegengewicht zum Westen.<\/p>\n Ein- und Widerspr\u00fcche<\/p>\n Zurzeit muss offen bleiben, ob der russisch-chinesische Einfluss ausreicht, um Israel und die USA von ihrem offenkundigen Vorhaben eines Regimewechsels im Iran abzubringen. Mindestens eine milit\u00e4rische Rettung des Khamenei-Regimes steht jedoch nicht zur Disposition<\/a>: Russland ist in der Ukraine gebunden und China m\u00fcsste ein hohes Risiko gegen die USA eingehen und mit seiner Tradition der Nicht-Einmischung brechen.<\/p>\n Der russische Einfluss auf Israel d\u00fcrfte begrenzt sein. Nach dem 7. Oktober k\u00fchlten<\/a> die Beziehungen merklich ab: Russland empfing keine zwei Wochen danach eine Hamas-Delegation, schlug pro-pal\u00e4stinensische T\u00f6ne an und \u00fcbte im UN-Sicherheitsrat mit Resolutionen Druck auf die israelische Regierung aus.<\/p>\n Chinas Einfluss d\u00fcrfte gr\u00f6\u00dfer sein, schlie\u00dflich ist Beijing ein ernstzunehmender und bis dato integrer Handelspartner. Im Jahr 2023 tauschten<\/a> beide Staaten Waren im Wert von 22 Milliarden US-Dollar aus.<\/p>\n Zudem bot sich Beijing immer wieder als politischer Vermittler an, mit der Tendenz, insbesondere israelische Kriegsverbrechen anzuprangern. In den chinesischen Verhandlungsangeboten fehlen in der Regel die im Westen obligatorischen Hinweise auf den „Terror“ der Hamas. Zudem \u00fcberragt die Bedeutung des Handelspartners Iran die von Israel um ein Vielfaches.<\/p>\n Die Achse steht (noch)<\/p>\n Erkennbar wird, dass Russland und China ihr diplomatisch-\u00f6konomisches Gewicht zur friedlichen Beilegung des Konflikts in die Waagschale werfen wollen. Interessant ist, dass in allen Verlautbarungen ein klares Bekenntnis zum Leben und Fortbestand der Theokratie und von Khamenei selbst ausbleibt.<\/p>\n Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen<\/p>\n Ist dies ein erster Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen an Post-islamistischen L\u00f6sungen gearbeitet wird? Sicher ist, dass der Iran-Israel-Konflikt in die Gro\u00dfwetterlage der westlich-multipolaren Konfrontation eingeordnet werden muss. Gel\u00e4nge die Friedensofferte, w\u00e4re dies ein Punktsieg f\u00fcr Beijing und Moskau.<\/p>\n Anders als die arabischen Nachbarn, die sich auf rein rhetorische Schelte Irans beschr\u00e4nken<\/a>, sind China und Russland willens und in der Lage, nicht tatenlos bei der geopolitischen Umpolung des Nahen Ostens und der „Libyisierung“ \u2013 also Aufteilung und Spaltung des Iran entlang ethno-religi\u00f6ser Konflikte \u2013 zuzusehen. Genau dies forderte<\/a> die Jerusalem Post in einem j\u00fcngsten Editorial an Donald Trump gerichtet.<\/p>\n