eine Petition dazu gestartet<\/a>. Diese hat bereits \u00fcber 25.000 Unterschriften. Wir baten ihn nach der Veranstaltung um eine Zusammenfassung seines Redebeitrages.<\/p>\n<\/p>\nEs tut sich etwas in der Politik<\/p>\n
Allerdings tut sich etwas im S\u00e4chsischen Landtag, wie Denise ausf\u00fchrte:<\/p>\n
\u201eAn der Stelle ist anzumerken, dass es nicht ganz so bewegungslos geblieben ist, denn heute Mittag kam die Ank\u00fcndigung von 22,6 Millionen im Haushaltsbeschluss. Das sind zwar keine 100 Milliarden, aber es ist schon mal ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung und wird hoffentlich sinnvoll f\u00fcr die Kitas und die Kolleginnen verhaushaltet.\u201c<\/p>\n
Zu diesem Punkt kamen Politikerinnen und Politiker zu Wort. Die Landtagsabgeordneten Gerald Eisenbl\u00e4tter (SPD), Juliane Nagel (Linke), Christin Melcher (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Doreen Voigt (BSW) gaben Statements zum Thema ab.<\/p>\n
![\"Doreen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Politik.png\")
\u00b4Von links nach rechts: Doreen Voigt (BSW), Christin Melcher (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Laura (ver.di), Juliane Nagel (Linke), Gerald Eisenbl\u00e4tter (SPD). Foto: Thomas K\u00f6hler<\/p>\n
Es gibt im Landtag eine Einigung zum Kita-Moratorium, im Rahmen der Haushaltsdiskussion, die von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken getragen wird. Gerald Eisenbl\u00e4tter f\u00fchrte dazu aus:<\/p>\n
\u201eUnd was hei\u00dft das? Da gehen immer ein paar Fakten durcheinander, dass jetzt im ersten Jahr 200 Vollzeit\u00e4quivalente und im zweiten Jahr auch nochmal 200 Vollzeit\u00e4quivalente im System bleiben, finanziert werden und dadurch auch ein Betreuungsschl\u00fcssel besser werden kann. Wir wissen, das ist nicht das Ende der Fahnenstange, es ist aber ein sehr wichtiger Beitrag, um eben auch das Signal in die Landschaft zu geben, dass wir sehr wohl merken, wie Kinderzahlen sinken, dass Einrichtungen von Schlie\u00dfungen bedroht sind und dass man dagegen steuern muss.\u201c<\/p>\n
Juliane Nagel best\u00e4tigte die Zahlen, aber sie betonte auch, dass dies nicht dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag zum Kita-Moratorium entspricht.<\/p>\n
\u201eDas steht nicht in dem Ursprungsbeschluss des S\u00e4chsischen Landtags. Jetzt fangen wir an miteinander zu diskutieren. Ich lege jetzt meine Position nochmal da. Der S\u00e4chsische Landtag hat in alter Besetzung im September Auge in Auge mit den zur\u00fcckgehenden Kinderzahlen beschlossen, dass der Landeszuschuss m\u00f6glichst stabil gehalten wird, trotz der sinkenden Kinderzahlen. [\u2026] Ich halte das, was wir im Landtag ausgehandelt haben, dazu komme ich auch gleich, weil wir als Linke haben da nat\u00fcrlich auch eine Rolle, nicht f\u00fcr die Erf\u00fcllung dessen, was dieser Beschluss im September ausgesagt hat. [\u2026] Weil wir vor der Situation stehen, dass wir einen Landeshaushalt brauchen, der Ausgaben sichert im Bereich der Sozialen, der Bildung, der Kultur, der Demokratief\u00f6rderung und so weiter.\u201c<\/p>\n
Es scheint also von Seiten der Linken eine pragmatische Entscheidung zu sein, diesen Kompromiss zu unterst\u00fctzen, um endlich zu einem Haushalt f\u00fcr den Freistaat zu kommen. Gleichzeitig greift sie das BSW an, diese w\u00e4ren aus den Verhandlungen ausgestiegen. Sie kritisiert auch, dass das Kita-Gesetz nicht ge\u00e4ndert wurde. Das w\u00e4re n\u00f6tig, um eine dauerhafte L\u00f6sung zu erreichen.<\/p>\n
Dem widerspricht Christin Melcher, sie f\u00fchrt aus:<\/p>\n
\u201eNat\u00fcrlich \u00e4ndern wir im Rahmen des Haushaltsgesetzes n\u00e4chste Woche auch das Kita-Gesetz, weil das geh\u00f6rt zusammen. Und das, was wir im Haushalt entsprechend finanziell abgebildet haben, rechnen wir um auch im Kita-Gesetz. Das hei\u00dft, wir fassen auch den Betreuungsschl\u00fcssel im Kita-Gesetz an.<\/p>\n
Wir machen einen Gesamtpersonalschl\u00fcssel und wir stecken den ersten Schritt, das Kita-Moratorium, was umgesetzt wird, zum 1.8.25. Die 200 VZ\u00c4, die Gerald Eisenbl\u00e4tter von der SPD erw\u00e4hnt hat, kommen der Schulvorbereitung zugute, sprich, sie flie\u00dfen in den Kita-Bereich. Und der n\u00e4chste Schritt zum 1.8.26, auch das haben wir im Kita-Gesetz festgelegt und wird n\u00e4chste Woche beschlossen werden, flie\u00dft in den Krippenbereich.\u201c<\/p>\n
Doreen Voigt widerspricht der Aussage, das BSW w\u00e4re aus den Verhandlungen ausgestiegen, vielmehr h\u00e4tten sie h\u00f6here Forderungen.<\/p>\n
\u201eUm ein wirklich echtes Moratorium ins Leben mit der entsprechenden Wirkung zu rufen, braucht es ganz andere Nummern. N\u00e4chste Woche ist die Haushalts-Plenarsitzung dazu. Wir haben als BSW-Fraktion einen \u00c4nderungsantrag in H\u00f6he von 55 Millionen und 73 Millionen gestellt, weil wir sagen, dadurch k\u00f6nnte das eine Wirkung entfalten.\u201c<\/p>\n
Das klingt gut, hat aber einen Haken. Der Kompromiss, den die anderen Parteien vereinbart haben, l\u00e4sst sich wahrscheinlich finanziell im Haushalt abbilden. Sollte der \u00c4nderungsantrag des BSW tats\u00e4chlich eine Mehrheit erhalten, k\u00f6nnte der Beschluss zum Haushalt vielleicht erneut verschoben werden. Vielleicht ist es aber auch ein wohlklingender \u201eSchaufensterantrag\u201c.<\/p>\n
Wir werden also den Haushaltsbeschluss des Landtages abwarten m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Forderungen der Kolleginnen, Kollegen und Eltern fasste Denise zusammen.<\/p>\n<\/p>\n
Fazit<\/strong>: Es tut sich etwas im S\u00e4chsischen Landtag. Ob das reicht, steht nicht fest. Allerdings ist das Problem der kommunalen Finanzierung, die wiederum von Bund und Land abh\u00e4ngig ist, nicht gekl\u00e4rt. Die Demonstration hat erneut auf die Missst\u00e4nde aufmerksam gemacht. Wir werden weiter dazu berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 19. Juni fand eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher der Leipziger Kitas auf dem Naschmarkt in Leipzig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":205118,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[66757,3364,507,29,30,66756,1985,71,3503,859,26217,5329],"class_list":{"0":"post-205117","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-betreuungsschluessel","9":"tag-de","10":"tag-demonstration","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-kita-moratorium","14":"tag-landtag","15":"tag-leipzig","16":"tag-petition","17":"tag-sachsen","18":"tag-ver-di","19":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114715593809661815","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=205117"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205117\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/205118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=205117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=205117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=205117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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