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<\/p>\nEigentlich scheint Westsachsen l\u00e4ngst auf dem Weg. Der Planungsverband Westsachsen hat die Teilfortschreibung \u201eErneuerbare Energien\u201c vorgelegt, in der die zwei Prozent der Gebietsfl\u00e4che ausgewiesen sind, die f\u00fcr den Ausbau von Windenergie infrage kommen. Aber einmal mehr kommt das altbekannte Ph\u00e4nomen von \u201eNicht in meinem Hinterhof\u201c zum Tragen.<\/p>\n
Nicht ganz 100 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger versammelten sich am Mittwoch, dem 18. Juni, vor dem KulturGut Thallwitz, wo der Kreistag des Landkreises diesmal tagte.\u00a0Sie protestierten gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten in den Kommunen im Landkreis Leipzig. Einige nutzen auch die B\u00fcrgerfragestunde des Kreistages, um ihre Fragen und Bedenken loszuwerden.<\/p>\n
\u201eAuch einige Kreisr\u00e4tinnen und Kreisr\u00e4te sowie Landrat Graichen hatten dazu Antr\u00e4ge eingebracht, die intensiv diskutiert wurden\u201c, teilt das Landratsamt des Landkreises mit. \u201eIm Ergebnis wurde beschlossen, dass sich der Landkreis Leipzig klar zur Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen zum Thema \u201aErneuerbare Energien\u2018 positionieren wird.<\/p>\n
So sollen die im Landratsamt vorliegenden fachlichen Argumente aufgenommen werden, um eine ablehnende Stellungnahme zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie in Landschaftsschutz \u2013 und Trinkwasserschutzgebieten sowie Lebensr\u00e4umen gesch\u00fctzter Tierarten zu begr\u00fcnden. Lassen es die rechtlichen Beurteilungs- und Ermessensspielr\u00e4ume zu, will der Landkreis bei k\u00fcnftigen Verfahren f\u00fcr Windenergieanlagen seine M\u00f6glichkeiten nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen.<\/p>\n
Der Landkreis Leipzig soll bei k\u00fcnftigen Genehmigungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen alle im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessensspielraums bestehenden M\u00f6glichkeiten nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen.\u201c<\/p>\n
Eine Entscheidung, in der die seit 2024 herrschenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Kreistag deutlich werden, in dem die AfD mit 25 Sitzen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt, die CDU mit 23 die zweitgr\u00f6\u00dfte.<\/p>\n
Wird das Fl\u00e4chenziel wieder aufgeweicht?<\/p>\n
Im M\u00e4rz hatte der Planungsverband Westsachsen die m\u00f6glichen Vorranggebiete f\u00fcr Windkraft vorgestellt<\/a>. Aber schon im April startete die neue s\u00e4chsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar den Vorsto\u00df, das Fl\u00e4chenziel von 2 Prozent in Sachsen wieder aufzuweichen.<\/a> Ein Kurs, vor dem inzwischen auch die IHK zu Leipzig warnt<\/a>.<\/p>\n Denn Planung, Genehmigung und Bau neuer Windkraftanlagen ben\u00f6tigen einen jahrelangen Vorlauf. Wenn aber immer wieder gebremst und beschlossene Zielvorgaben aufgeweicht werden, fehlt die Planungssicherheit.<\/p>\n Doch das scheint im Landkreis nur Wenige zu interessieren. Stattdessen wolle der Landkreis darauf hinwirken, \u201edass das S\u00e4chsische Landesplanungsgesetz an das Windfl\u00e4chenbedarfsgesetz des Bundes angepasst wird \u2013 insbesondere durch eine verbindliche Festlegung des Fl\u00e4chenbeitragswerts von 1,3 Prozent bis zum Jahr 2027\u201c, meldet das Landratsamt.<\/p>\n Und begr\u00fcndet es so: \u201eMit dieser Position unterstreichen die Kreisr\u00e4tinnen und Kreisr\u00e4te des Landkreises Leipzig ihr Engagement f\u00fcr eine ausgewogene Energiepolitik, die den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Schutz von Mensch, Natur und Landschaft in Einklang bringt.\u201c<\/p>\n Das klingt mehr als fadenscheinig, nachdem der Ausbau der Windkraft in Sachsen jahrelang ausgebremst wurde und der Freistaat inzwischen das Schlusslicht ist unter den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern.<\/a> Obwohl auch in Sachsen feststeht, dass die Kohlemeiler sp\u00e4testens 2035 bzw. 2038 vom Netz gehen, bis dahin also eine leistungsf\u00e4hige Landschaft alternativer Energieanlagen gebaut werden muss. Das ist nicht mehr viel Zeit.<\/p>\n Und jedem, der sich ein wenig mit den langen Planungsvorl\u00e4ufen f\u00fcr Windkraftanlagen besch\u00e4ftigt, d\u00fcrfte klar sein, dass die Planungen daf\u00fcr jetzt beginnen m\u00fcssen, nicht erst 2032, wenn CDU und SPD tats\u00e4chlich das Fl\u00e4chenziel 2 Prozent erreichen wollen.<\/a> Und zwar f\u00fcr so viele Anlagen wie m\u00f6glich. Auch deshalb hatte die Vorg\u00e4ngerregierung das Ausweisungsziel f\u00fcr Vorranggebiete f\u00fcr Windkraft vorgezogen: Sachsen ist Bummelletzter und muss aufholen.<\/p>\n B\u00fcrgerbeteiligung Vorranggebiete Windkraft<\/p>\n Aktuell l\u00e4uft das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung \u201eErneuerbare Energien\u201c des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen. Dort sind nach Bewertung von Kriterien wie Siedlungsabst\u00e4nde, Natur-, Landschafts- und Tierschutz u.a. Gebiete ausgewiesen, die f\u00fcr die Errichtung von Windkraftanlagen als geeignet eingesch\u00e4tzt werden. Bis zum 11. Juli k\u00f6nnen in einer B\u00fcrgerbeteiligung dazu Stellungnahmen abgeben werden. Hier geht es zur Website.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich scheint Westsachsen l\u00e4ngst auf dem Weg. Der Planungsverband Westsachsen hat die Teilfortschreibung \u201eErneuerbare Energien\u201c vorgelegt, in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":205120,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,27544,71,859,12587,8350],"class_list":{"0":"post-205119","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-landkreis-leipzig","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-windenergie","15":"tag-windkraftanlagen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114715597509257996","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=205119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/205120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=205119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=205119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=205119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}