Russland hoffe, dass bald neue Termine f\u00fcr ein „Treffen zur Beseitigung von \u00c4rgernissen in den Beziehungen zu den USA“ vereinbart w\u00fcrden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz. Das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden L\u00e4ndern ist zuletzt angespannt. Wladimir Putin zeigt keinerlei Bereitschaft, die Kriegshandlungen einzustellen. <\/p>\n
+++ 14:15 Weitere Kriegsgefangene ausgetauscht +++<\/b>
Russland und die Ukraine haben ihren in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt. Der mittlerweile sechste Austausch fand erneut an der ukrainisch-belarussischen Grenze statt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. Zahlen nannte es nicht. Medien zufolge \u00fcbergaben beide Seiten die gleiche Anzahl an Gefangenen. Wenig sp\u00e4ter best\u00e4tigt der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den Vorgang. „Die Mehrzahl der K\u00e4mpfer, die heute aus russischer Gefangenschaft zur\u00fcckkehren, war dort \u00fcber zwei Jahre“, schreibt der Staatschef bei Telegram. Es handele sich dabei unter anderem um Verteidiger der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet.<\/p>\n
+++ 14:00 Merz will vorerst nicht mit Putin telefonieren +++<\/b> +++ 13:33 Russlands Wirtschaftsminister spricht Warnung aus +++<\/b> +++ 13:10 Bundeswehr nennt Russland „existenzielles Risiko“ f\u00fcr Deutschland +++<\/b> +++ 12:49 Russin soll 25.000 Ukrainern bei Flucht geholfen haben – Urteil gefallen +++<\/b> +++ 12:26 Russland gelingt angeblich Vorsto\u00df in der Region Charkiw +++<\/b> +++ 12:05 FSB-Agent z\u00fcndet Autos an und plant Mord – Festnahme +++<\/b> +++ 11:46 „Recht informativ“: Peskow verspricht „lange und umfangreiche“ Rede von Putin +++<\/b> ntv \u00fcbertr\u00e4gt Putins Rede ab 13 Uhr live.<\/a> <\/p>\n +++ 11:14 Russen wollen ukrainische Milit\u00e4ranlage zerst\u00f6rt haben +++<\/b> +++ 10:42 Geheimdienst: Russischer Soldat hat Kamerad gegessen +++<\/b> +++ 10:15 Wadephul: „Deutschland ohne gro\u00dfe Investitionen nicht sicher“ +++<\/b> +++ 09:52 Estland errichtet Gr\u00e4ben und Bunker an Grenze zu Russland +++<\/b> +++ 09:27 Kreml greift ukrainische Drohnenproduktion an +++<\/b> +++ 09:05 Opferzahlen steigen: Mehr Verletzte und ein Todesopfer nach Drohnenangriff auf Odessa +++<\/b> +++ 08:40 B\u00fcrgermeister: Zwei Drohnen mit Ziel Moskau abgefangen +++<\/b> +++ 08:18 Peskow: „Erwarten von allen, dass sie uns gegen\u00fcber tolerant sind“ +++<\/b> +++ 07:57 Au\u00dfenminister Wadephul will deutsche F\u00fchrungsrolle in der Nato +++<\/b> +++ 07:17 Ukrainische Armee zerst\u00f6rt russische „Sonnenkette“ +++<\/b> +++ 06:56 Aufr\u00fcstung: So stehen die Deutschen zum F\u00fcnf-Prozent-Ziel +++<\/b> +++ 06:35 Putin erwartet 20.000 G\u00e4ste aus 140 L\u00e4ndern bei seiner Rede zur Weltlage +++<\/b>
Die deutsche Bundesregierung hat das j\u00fcngste Gespr\u00e4chsangebot von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin deutlich zur\u00fcckgewiesen. „Es gibt keinen direkten Kontakt“, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz offen f\u00fcr ein Telefonat mit Putin sei. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits „st\u00e4ndig kommuniziert, dass sie den dringenden Wunsch hat, diesen Krieg auf einem politischen Weg zu einem Ende zu f\u00fchren“, so Kornelius weiter. „Ich kann nicht erkennen, dass der russische Pr\u00e4sident diesen vielfach vorgetragenen W\u00fcnschen nach einer politischen L\u00f6sung entsprochen ist.“ Ein offizielles Gespr\u00e4chsersuchen von russischer Seite habe es im \u00dcbrigen auch gar nicht gegeben, auch wenn man den entsprechenden Medienbericht<\/a> „zur Kenntnis genommen“ habe.<\/p>\n
Vom Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg verbreiten die russischen Funktion\u00e4re normalerweise gute Nachrichten. Doch dieses Jahr ist es anders: Der russische Wirtschaftsminister spricht eine Warnung aus. Die weitere Entwicklung h\u00e4ngt stark vom Kurs der russischen Zentralbank ab.<\/p>\n
Die Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In einem Grundsatzpapier, das dem „Spiegel“ vorliegt, werden die russischen Streitkr\u00e4fte als „existenzielles Risiko“ f\u00fcr Deutschland und Europa bezeichnet. Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die F\u00fchrungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen f\u00fcr einen gro\u00dfma\u00dfst\u00e4blichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus“, so das Dossier. Das vertrauliche Papier wurde in den vergangenen anderthalb Jahren von Milit\u00e4rs und Experten erstellt und soll als Leitfaden f\u00fcr die Ausrichtung der Bundeswehr dienen.<\/p>\n
In Russland ist einem Medienbericht zufolge eine pro-ukrainische Aktivistin zu 22 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet, erging das Urteil an einem Moskauer Milit\u00e4rgericht. Der Frau wurde demnach vorgeworfen, zu Spenden f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine aufgerufen und Ukrainern bei der Flucht aus Kriegsgebieten geholfen zu haben. Nadeschda Rossinskaja, die auch als Nadin Geisler bekannt ist, wurde im Februar 2024 festgenommen und wegen Hochverrats und terroristischer Aktivit\u00e4ten aufgrund eines Posts in den sozialen Medien angeklagt. Die Frau, die zwischen 20 und 30 Jahren alt ist, hat jegliches Fehlverhalten zur\u00fcckgewiesen. Das geht aus Prozessprotokollen hervor, die das unabh\u00e4ngige russische Medienportal Mediasona ver\u00f6ffentlicht hat. Die Verteidigung hat demnach erkl\u00e4rt, Geisler sei gar nicht die Urheberin des Posts. Geisler soll einem Bericht der Zeitung „The Moscow Times“ zufolge eine Gruppe mit dem Namen „Armee der Sch\u00f6nen“ geleitet haben. Die Organisation hat demnach erkl\u00e4rt, sie habe 2022 und 2023 rund 25.000 Menschen bei der Flucht aus russisch kontrollierten Regionen der Ukraine geholfen.<\/p>\n
Russische Truppen setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihren Vormarsch im Nordosten der Ukraine fort. In der Region Charkiw sei die Siedlung Myrne erobert worden, teilt das Ministerium mit. Die Angaben aus der Gefechtszone k\u00f6nnen nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft werden. Laut DeepState ist der Ort weiter unter ukrainischer Kontrolle. <\/p>\n<\/p>\n
Der Spionageabwehrdienst des Sicherheitsdienstes der Ukraine und die Nationalpolizei haben einen FSB-Agenten festgenommen, der in Kiew an Brandstiftung und der Vorbereitung eines Mordes beteiligt war. Der 33-J\u00e4hrige brach zuvor seinen Wehrdienst an der Front in Russland ab und wechselte zum Geheimdienst FSB, teilt die Staatsanwaltschaft<\/a> mit. Nach seiner Rekrutierung kam der Mann nach Kiew, wo er als Testaufgabe mehrere Fahrzeuge der Verteidigungskr\u00e4fte in Brand setzte. Sp\u00e4ter erhielt er eine Waffe samt Munition und wartete auf den Auftrag, eine „ber\u00fchmte Person“ innerhalb der ukrainischen Armee zu t\u00f6ten. Doch der Russe kannte keine hochrangigen Beamten pers\u00f6nlich. Kurz darauf griff der Spionageabwehrdienst ein. Jetzt droht dem 33-J\u00e4hrigen lebenslange Haft.<\/p>\n
Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, k\u00fcndigt an, dass Wladimir Putins Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg heute „recht informativ und lang und umfangreich“ werden soll. Ihm zufolge werden auch G\u00e4ste aus Indonesien, Bahrain und China sprechen. Der Kreml rechnet mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Staaten. <\/p>\n
Die Soldaten der russischen Armee wollen den milit\u00e4rischen Teil der ukrainischen Stadt Tschassiw Jar zerst\u00f6rt haben. „In den letzten Tagen ist es den russischen Streitkr\u00e4ften gelungen, das befestigte Gebiet der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im zentralen Teil von Tschassiw Jar zu zerst\u00f6ren, ukrainische Militante aus einer Reihe von Stadtgeb\u00e4uden entlang der Puschkin-Stra\u00dfe zu vertreiben und auch bis zum s\u00fcdlichen Stadtrand vorzudringen“, sagt Milit\u00e4rexperte Andrej Marochko zu Tass. Er stellt jedoch fest, dass die Ukrainer sich nicht so leicht geschlagen geben. Das Milit\u00e4r leiste Widerstand. Kiew werde wohl zudem „neue Gruppen ukrainischer K\u00e4mpfer aus der mobilisierten Bev\u00f6lkerung ins Gemetzel schicken“.<\/p>\n
Der ukrainische Milit\u00e4rgeheimdienst ver\u00f6ffentlicht den Ausschnitt eines russischen Funkspruchs, in dem es hei\u00dft, ein als vermisst geltender russischer Soldat sei von einem Kameraden gegessen worden. Der Kommandeur einer Einheit des separaten Aufkl\u00e4rungsbataillons der 68. motorisierten Sch\u00fctzendivision der russischen Streitkr\u00e4fte erz\u00e4hlte, dass er sah, wie sein Soldat mit dem Codenamen „Brelok“ den Kompagnon „Foma“, der als vermisst galt, a\u00df. Kurz darauf sei „Brelok“ tot aufgefunden worden. „Nun, er hat seinen Partner gefressen, das ist alles, das gibt Anlass zum Nachdenken“, sagte der Kommandeur in dem Mitschnitt. „Der Kannibalismus ist ein weiterer Beweis f\u00fcr den tiefen moralischen und psychologischen Verfall der russischen Truppen, denen jeglicher Respekt vor dem menschlichen Leben, sogar vor ihrem eigenen, fehlt“, urteilt der Geheimdienst.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul fordert die Bundesregierung und die Parteien des Regierungsb\u00fcndnisses auf, den neuen Kurs in der Verteidigungspolitik offensiver zu vertreten: „Wir m\u00fcssen noch viel mehr \u00fcber unsere Sicherheit reden. Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende. Wir sollten den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern deutlich sagen, dass ohne ein gro\u00dfes Investitionsprogramm in unsere Verteidigung Deutschland und Europa in der Zukunft nicht sicher sein werden.“ Dazu geh\u00f6re mehr Personal in der Bundeswehr, aber auch eine deutliche St\u00e4rkung des Zivilschutzes. „Das ist eine gro\u00dfe Vermittlungsaufgabe f\u00fcr uns in der Regierung“, sagt Wadephul dem „Spiegel“. Der Au\u00dfenminister hatte sich als erstes Mitglied der Bundesregierung hinter die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Armee in Estland beginnt in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen mit dem Bau einer Verteidigungslinie an der s\u00fcdwestlichen Grenze. Momentan werden mit Baggern Gr\u00e4ben ausgehoben, berichtet ERR. „In diesem Fall stoppt der Panzerabwehrgraben den Feind – er verlangsamt seine Aktionen, und falls er einen Weg hindurch bahnt, ist er ein sehr gutes Ziel f\u00fcr unsere Waffen“, sagt Oberstleutnant Ainar Afanasjev, Kommandeur der Pionierabteilung der Verteidigungsstreitkr\u00e4fte. <\/p>\n
Die russische Armee hat mit einem Geran-2-Flugzeug eine Drohnenproduktionsst\u00e4tte der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in Sofijiwka nahe Saporischschja angegriffen, teilt das Verteidigungsministerium im Kreml mit. Es ver\u00f6ffentlicht auf Telegram ein Video<\/a>, das die Attacke zeigen soll.<\/p>\n
Nach dem russischen Drohnenangriff auf Odessa (siehe Eintrag von 06:14 Uhr) sind nach Angaben der dortigen Beh\u00f6rden die Opferzahlen gestiegen: Ein Mensch wurde get\u00f6tet und mindestens 14 weitere verletzt. Wohnhochh\u00e4user, eine Bildungseinrichtung, eine Gaspipeline und mehrere Autos seien besch\u00e4digt worden, erkl\u00e4rt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram<\/a>. Die Treffer habe es gegeben, obwohl die Luftabwehr im Einsatz gewesen sei. Die staatliche ukrainische Bahngesellschaft teilt auf Telegram<\/a> mit, dass auch der Bahnhof von Odessa getroffen worden sei. Dort habe es Sch\u00e4den an Stromleitungen und Schienen gegeben. <\/p>\n
Die russische Luftverteidigung hat zwei auf Moskau gerichtete Drohnen abgefangen. Das teilt der B\u00fcrgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mit.<\/p>\n
Kremlsprecher Dmitri Peskow reagiert auf Trumps spitze Bemerkung in Richtung Wladimir Putin. „Pr\u00e4sident Trump hat seine eigene, einzigartige Art zu sprechen und seine eigene, einzigartige Sprache“, sagt Peskow im Interview von Sky News<\/a>. „Wir sind ziemlich tolerant und erwarten von allen, dass sie uns gegen\u00fcber tolerant sind.“ Als sich Putin bei Trump als Vermittler im Nahost-Krieg ins Spiel brachte, sagte der US-Pr\u00e4sident „tu mir einen Gefallen – schlichte erst mal in deinem eigenen Land“. Laut Peskow wurde dies nicht als beleidigend empfunden.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul mahnt wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine f\u00fchrende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des B\u00fcndnisses an. „Deutschland muss ein Vorbild sein, wir m\u00fcssen bereit sein zu f\u00fchren. Es liegt an uns, das Notwendige f\u00fcr unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten“, sagt der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Wadephul \u00e4u\u00dfert sich zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten darauf verst\u00e4ndigen werden, ihre Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf f\u00fcnf Prozent zu steigern. <\/p>\n<\/p>\n
Bediener von Angriffsdrohnen der Einheit f\u00fcr unbemannte Flugsysteme „Phoenix“ der Pomsta-Brigade des Grenzschutzdienstes der Ukraine zerst\u00f6ren bei Charkiw ein russisches Flammenwerfersystem „Solntsepok“ und mehrere weitere Fahrzeuge der Kremltruppe. „Wir haben die ‚Sonnenkette‘ des Feindes niedergebrannt und den Panzer bis ins letzte Detail zerlegt“, freuen sich die Streitkr\u00e4fte. In einem Video auf Telegram<\/a> zeigen sie diesen Schlag und weitere Erfolge.<\/p>\n
Mehr Deutsche sprechen sich f\u00fcr ein F\u00fcnf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus als dagegen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von „S\u00fcddeutsche Zeitung Dossier“. Demnach sind 45 Prozent daf\u00fcr, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf bis zu f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6ht, 37 Prozent lehnen dies ab. Der Rest sagt „Wei\u00df nicht“. Laut der Umfrage sind dabei Anh\u00e4nger von Union, SPD und Gr\u00fcnen jeweils mehrheitlich daf\u00fcr, AfD- und Linken-W\u00e4hler mehrheitlich dagegen. Auf dem anstehenden Nato-Gipfel wird diskutiert, ob die Mitgliedsl\u00e4nder ihre Verteidigungsausgaben auf bis zu f\u00fcnf Prozent erh\u00f6hen sollen – davon 3,5 Prozent f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben und 1,5 Prozent f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur.<\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin wird heute beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor gro\u00dfem Publikum seine Sicht auf die politische und wirtschaftliche Weltlage erl\u00e4utern. Die Rede des Kremlchefs in seiner Heimatstadt und eine Podiumsdiskussion mit internationalen G\u00e4sten werden jedes Jahr als H\u00f6hepunkt des Forums inszeniert. Dieses Mal d\u00fcrften der Krieg zwischen Israel und dem Iran sowie der Krieg, den Putin gegen die Ukraine f\u00fchrt, im Mittelpunkt stehen. Die Moskauer F\u00fchrung nutzt die Konferenz mit 20.000 G\u00e4sten aus 140 L\u00e4ndern, um sich der Welt in einem guten Licht zu pr\u00e4sentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen.<\/p>\n