{"id":205630,"date":"2025-06-20T16:39:11","date_gmt":"2025-06-20T16:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/205630\/"},"modified":"2025-06-20T16:39:11","modified_gmt":"2025-06-20T16:39:11","slug":"entscheidet-die-naechste-woche-ueber-spahns-politische-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/205630\/","title":{"rendered":"Entscheidet die n\u00e4chste Woche \u00fcber Spahns politische Zukunft?"},"content":{"rendered":"

Fragt man ihn selbst, ist er unschuldig. Er habe \u201eein reines Gewissen\u201c, betonte Jens Spahn<\/a> am Mittwoch im ZDF. Und f\u00fcgte hinzu, er habe \u201ein der jeweiligen Lage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden\u201c. Ob er damit immer richtig gelegen habe? \u201eNein, sicher nicht.\u201c<\/p>\n

Dabei steht Spahn, heute Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag<\/a>, zunehmend unter Druck. Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 soll Spahn in seiner damaligen Rolle als Bundesgesundheitsminister die Beschaffung von Masken gegen den Rat seines eigenen Hauses an sich gerissen und mit seinem unkoordinierten Vorgehen einen Milliardenschaden verursacht haben. Im Raum steht ein Schaden in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n

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Spahns Verteidigungslinie ist dabei seit Jahren dieselbe: Es habe eine Notlage geherrscht, Masken seien rar gewesen, er habe nur versucht, m\u00f6glichst viele davon, m\u00f6glichst schnell zu bekommen. Dabei seien Fehler passiert, so Spahn. \u201eEins wei\u00df ich aber auch\u201c, so der Politiker im ZDF. \u201eWir sind als Deutschland, als Gesellschaft, gut durch diese stressvolle, schwierige Zeit gekommen, wahrscheinlich besser als die meisten anderen L\u00e4nder auf der Welt.\u201c<\/p>\n

Auch Nina Warken soll vor den Aussch\u00fcssen erscheinen <\/p>\n

H\u00e4lt diese Lesart? Oder wird es doch noch einmal richtig eng f\u00fcr Spahn? Dies k\u00f6nnte sich schon im Verlauf der kommenden Tage entscheiden, denn auf den Ex-Minister kommt eine schicksalshafte Woche zu. <\/p>\n

Wie der Tagesspiegel aus Haushaltskreisen erfuhr, wird Spahn am Mittwoch im Haushaltsausschuss erscheinen, um dort Fragen der Mitglieder zu beantworten. Auch Spahns Amtsnachfolgerin Nina Warken<\/a> (CDU) soll sowohl im Haushalts- als auch im Gesundheitsausschuss auftreten.<\/p>\n

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CDU-Vertreter wie Warken und Spahn haben Aufkl\u00e4rung oft angek\u00fcndigt, am Ende aber nie geliefert.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gr\u00fcnen-Politikerin Paula Piechotta<\/strong> blickt skeptisch auf die geplante Ver\u00f6ffentlichung des Sudhof-Berichts.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen sich die Parlamentarier bei ihren Fragen wom\u00f6glich auf neue Erkenntnisse st\u00fctzen. Denn nach Wochen des \u00f6ffentlichen Drucks k\u00fcndigte Gesundheitsministerin Warken zuletzt an, den Untersuchungsbericht von Sonderermittlerin Margarete Sudhof zumindest dem Haushaltsausschuss vorlegen zu wollen. Sudhof war im vergangenen Sommer von Karl Lauterbach<\/a> (SPD) eingesetzt worden, um Spahns Rolle bei der offenbar fehlgeschlagenen Beschaffung aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

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Allerdings werden auch die Parlamentarier den Bericht nur in einer geschw\u00e4rzten Version zu sehen bekommen, wie Warken mit Verweis auf den Datenschutz ank\u00fcndigte: \u201eEs bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht\u201c, sagte die Ministerin. <\/p>\n

Paula Piechotta<\/a>, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion f\u00fcr den Gesundheitsetat, f\u00fcrchtet deshalb, dass Warken eine Version vorlegen k\u00f6nnte, die wenig zur Aufkl\u00e4rung beitr\u00e4gt: \u201eCDU-Vertreter wie Warken und Spahn haben Aufkl\u00e4rung oft angek\u00fcndigt, am Ende aber nie geliefert\u201c, sagt sie. \u201eDie Erfahrung zeigt: Wenn die Union Transparenz verspricht, folgt h\u00e4ufig nur Nebel. Auch diesmal droht mehr Verschleierung als Aufkl\u00e4rung.\u201c<\/p>\n

Aufsteiger von morgen Diese politischen Newcomer sollten Sie sich merken <\/a><\/p>\n

Wie vernichtend der Bericht f\u00fcr Spahn sein k\u00f6nnte, kommt derweil in H\u00e4ppchen ans Licht. Bereits vor mehr als einer Woche zitierte unter anderem die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c einen Teil des Dokuments, das Spahns zweifelhafte Entscheidung f\u00fcr das Logistikunternehmen Fiege<\/a> als Hauptverteiler der Masken bem\u00e4ngeln soll. <\/p>\n

Hatte Fiege etwas gegen den Minister in der Hand? <\/p>\n

Brisant dabei: Fiege, ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen, hat seinen Sitz im Nachbarwahlkreis Spahns. Nachdem der Corona-Krisenstab bereits ein Beschaffungskonzept mit den Branchenriesen DHL und Schenker erstellt hatte, soll Spahns Ministerium sich gegen den Willen des zust\u00e4ndigen Beschaffungsamts an das \u00fcbergeordnete Innenministerium gewandt und \u201eh\u00e4nderingend\u201c darum gebeten haben, \u201edie Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen\u201c. Nach Ansicht der Sonderermittlerin soll die Logistikkette in der Folge \u201ekollabiert\u201c sein. Sowohl Fiege als auch Spahn bestreiten das.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wirft ein Bericht des \u201eSpiegel\u201c neue Fragen zur Verbindung zwischen Spahn und Fiege auf: So soll sich der damalige Minister pers\u00f6nlich dagegen entschieden haben, juristisch gegen das Unternehmen vorzugehen. Und das, obwohl sowohl Spahns Ministerium als auch externe Berater erhebliche Vers\u00e4umnisse beim Unternehmen gesehen haben sollen. Das berichtet das Magazin mit Verweis auf einen weiteren Auszug des Sudhof-Berichts. <\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus: Spahns Masken und der Untersuchungsausschuss Pl\u00f6tzlich ist von Verantwortung nichts mehr zu h\u00f6ren <\/a>Schwere Vorw\u00fcrfe rund um Maskenbeschaffung So gef\u00e4hrlich wird die Milliardenaff\u00e4re f\u00fcr Spahn <\/a>\u201eUnsere Erinnerung ist nicht verl\u00e4sslich\u201c Wie das Vertrauen in der Pandemie verloren ging <\/a><\/p>\n

Aber warum verschonte Spahn Fiege? Laut \u201eSpiegel\u201c soll sich das Unternehmen zu jeder Zeit verd\u00e4chtig sicher gef\u00fchlt haben. Als Erkl\u00e4rung soll Sudhof zwei M\u00f6glichkeiten in Betracht ziehen: Einerseits sollen die Vertr\u00e4ge zwischen Fiege und dem Bund \u201ekeine konkrete Leistungsbeschreibung\u201c enthalten haben. Also k\u00f6nne man dem Logistiker auch keinen Versto\u00df nachweisen. Das w\u00e4re ein schwerer juristischer Fehler. <\/p>\n

Und zweitens soll Fiege fest davon ausgegangen sein, dass der Bund nicht klagen werde \u2013 aus Angst vor der \u00d6ffentlichkeit. So zitiert der \u201eSpiegel\u201c zumindest Sudhofs Bericht: \u201eFiege hat den \u00f6ffentlichen Druck, den ein ordentliches Gerichtsverfahren auf das Ministerium aus\u00fcben w\u00fcrde, mehrfach als Druckmittel in Gespr\u00e4chen genutzt\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

In einer ersten Version dieses Artikels war von einem m\u00f6glichen Schaden von elf Milliarden Euro f\u00fcr die Steuerzahler durch die Maskenbeschaffung des Gesundheitsministeriums in der Corona-Pandemie die Rede. F\u00fcr diese Zahl fehlen allerdings ausreichende Belege. Wir haben den Satz gel\u00f6scht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fragt man ihn selbst, ist er unschuldig. Er habe \u201eein reines Gewissen\u201c, betonte Jens Spahn am Mittwoch im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":205631,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[4128,31,162,29,66801,30,13,15785,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-205630","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-berufsvergehen","9":"tag-cdu","10":"tag-coronavirus","11":"tag-deutschland","12":"tag-fiege","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-jens-spahn","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114716683087865407","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=205630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205630\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/205631"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=205630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=205630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=205630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}