Die EU-Kommission bezahlte Umweltorganisationen heimlich f\u00fcr fragw\u00fcrdige Lobbyarbeit, wie vertrauliche Unterlagen zeigten. Die WELT-Enth\u00fcllung f\u00fchrt nun zur Einrichtung eines Gremiums, das den Vorgang untersuchen soll.<\/p>\n
Vor zwei Wochen hatte WELT aus geheimen Vertr\u00e4gen der EU-Kommission<\/a> zitiert und damit eine emotionale Debatte in Deutschland<\/a> und dar\u00fcber hinaus ausgel\u00f6st. Umweltverb\u00e4nde, so wurde in den Dokumenten vereinbart, sollten im Gegenzug f\u00fcr F\u00f6rdergelder Lobbyarbeit betreiben und zum Beispiel fossile Energie, Pestizide und das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und S\u00fcdamerika bek\u00e4mpfen. Nach der Berichterstattung<\/a> ist nun eine Untersuchung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im EU-Parlament geplant.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzenden beschlossen auf Vorschlag der konservativen EVP, der Br\u00fcsseler Heimat der CDU und CSU, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Haushaltskontrollausschuss. Die Abgeordneten Niclas Herbst (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU) teilen mit: \u201eDie aktuellen Enth\u00fcllungen zur EU-Finanzierung einiger NGOs und Netzwerke erfordern weitergehende Untersuchungen.\u201c Es gehe darum, \u201edie inad\u00e4quate bis missbr\u00e4uchliche Verwendung von EU-Steuergeldern\u201c k\u00fcnftig zu verhindern und \u201eeine verbesserte Transparenz\u201c durchzusetzen.<\/p>\n Nach WELT-Informationen erhielten einzelne NGOs im Jahr 2023 bis zu 700.000 Euro von der EU-Kommission und sollten daf\u00fcr zum Beispiel deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken und Europaabgeordnete vor wichtigen Abstimmungen beeinflussen, etwa zu Mercosur oder neuen Regeln f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Chemikalien. <\/p>\n Attacke auf die Zivilgesellschaft?<\/p>\n Juristen sehen darin ein verfassungsrechtliches Problem \u2013 schlie\u00dflich wollte die Exekutive der EU heimlich die Legislative beeinflussen, unter Umgehung des \u00fcblichen Gesetzgebungsverfahrens.<\/p>\n Rechte Parteien im EU-Parlament unterst\u00fctzen die Einrichtung der Arbeitsgruppe, die untersuchen soll, wof\u00fcr genau NGOs von der Kommission F\u00f6rdermittel erhalten \u2013 also auch Gelder deutscher Steuerzahler. Gr\u00fcne und Linke sind dagegen. <\/p>\n \u201eSeit Monaten attackieren EVP und Rechtsau\u00dfen die Zivilgesellschaft\u201c, sagt der gr\u00fcne Europaabgeordnete Daniel Freund. Dabei habe die EU-Kommission \u201ekeine einzige Unregelm\u00e4\u00dfigkeit\u201c festgestellt.<\/p>\n Das stimmt nicht ganz, schon im Januar hatte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin gesagt, er m\u00fcsse zugeben, dass einige Vereinbarungen seiner Beh\u00f6rde mit NGOs zur Lobbyarbeit \u201eunangemessen\u201c gewesen seien. Dennoch kritisiert der Abgeordnete Freund die nun geplante Arbeitsgruppe scharf. \u201eDieses Gremium missbraucht die Glaubw\u00fcrdigkeit des Europaparlaments f\u00fcr eine Kampagne gegen die Zivilgesellschaft aus widerlegten Vorw\u00fcrfen\u201c, sagt er.<\/p>\n Nach der WELT-Berichterstattung hatten Politiker aus ganz Europa von der Br\u00fcsseler Kommission mehr Transparenz im Umgang mit Umweltorganisationen gefordert. Die rechte EKR-Fraktion sprach sich sogar f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament aus, die EVP wollte es aber bei einer Arbeitsgruppe belassen. Die wird nun mit eigenen Mitarbeitern ausgestattet \u2013 und soll bald ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen.<\/p>\n