![\"Schriftzug](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750446193_694_size=708x398.jpg\" "\\"Schriftzug")
Bild: dpa<\/p>\n\tRechtsextremistische Anschlagsserie
\n\t – <\/p>\n
\t\tBerliner Polizist weist Neonazi-Verbindung in Neuk\u00f6lln-Ausschuss zur\u00fcck<\/p>\n
\n Fr 20.06.25 | 18:40 Uhr | Von Sabine M\u00fcller\n <\/p>\n
Bild: dpa<\/p>\n
Es steht Aussage gegen Aussage: Der Verfassungsschutz will einen LKA-Beamten bei einem Treffen mit einem Rechtsextremisten beobachtet haben. Er habe nie mit Neonazis zu tun gehabt, beteuert dagegen der Polizist. Von Sabine M\u00fcller<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Im Neuk\u00f6lln-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bleibt ein wichtiger Streitpunkt zwischen zwei Sicherheitsbeh\u00f6rden unaufgel\u00f6st. In der vorletzten Sitzung zur Beweisaufnahme wehrte sich der LKA-Beamte Andreas W. am Freitag gegen den Vorwurf, er habe sich privat mit einem Neonazi in einer Kneipe getroffen und den Ort dann zusammen mit ihm im Auto verlassen.<\/p>\n Das wollen Observationskr\u00e4fte des Berliner Verfassungsschutzes im M\u00e4rz 2018 an der Rudower Kneipe „Ostburger Eck“ beobachtet haben. Den Mann, mit dem Andreas W. unterwegs war, identifizierten sie als Sebastian T. \u2013 jenen Neonazi, der im vergangenen Dezember wegen zwei Brandstiftungen in Neuk\u00f6lln zu einer langj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde<\/a>.<\/p>\n Insgesamt werden der rechtsextremistischen Anschlagsserie mindestens 72 Straftaten zugeordnet, davon 23 Brandstiftungen. Opfer waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder einen Migrationshintergrund haben.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der LKA-Beamte Andreas W. nun, er k\u00f6nne sich den Bericht des Verfassungsschutzes nicht erkl\u00e4ren. Er sei an dem Abend mit einem Freund im „Ostburger Eck“ gewesen und habe den nach Hause gefahren. „Mit Rechts hatte ich im Leben noch nie etwas zu tun“, betonte der Polizist, er sei „eher auf der anderen Seite“.<\/p>\n Die Berliner Polizei geht davon aus, dass die Observationskr\u00e4fte des Verfassungsschutzes den Freund des LKA-Beamten mit dem Neonazi Sebastian T. verwechselten. Das w\u00fcrde allerdings bedeuten: Der Verfassungsschutz konnte einen der bekanntesten Neonazis der Stadt, der sogar auf der Liste rechtsextremistischer Gef\u00e4hrder stand, nicht korrekt identifizieren. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass der Verfassungsschutz bei seiner Version des Geschehens bleibt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Auch im Job habe er nie mit dem Bereich Rechtsextremismus zu tun gehabt, erkl\u00e4rte Andreas W. im Ausschuss. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader verwies darauf, im Abschlussbericht der Sonderkommission zur Neuk\u00f6llner Anschlagsserie hei\u00dfe es aber, W. sei „in der Vergangenheit mehrmals an Observationen gegen T. beteiligt gewesen“.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung des LKA-Beamten: In der Rechtsextremismus-Abteilung des Landeskriminalamts habe es damals einen Kollegen mit dem gleichen Nachnamen gegeben, es habe sich um eine Verwechslung gehandelt. Der Rechtsbeistand des Polizisten betonte, in der Ermittlungsakte des Falls sei am Ende von einem „Irrtum“ die Rede.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Als erster Zeuge der Sitzung hatte zuvor der CDU-Politiker Frank Henkel ausgesagt, der von 2011 bis 2016 Berliner Innensenator war. Zur inhaltlichen Aufkl\u00e4rung des Neuk\u00f6lln-Komplexes konnte der 61-J\u00e4hrige nichts beitragen. „Ich habe mich als Innensenator nicht ins operative Gesch\u00e4ft eingemischt“, betonte Henkel mehrfach.<\/p>\n Der Fokus in seinen Amtsjahren habe darauf gelegen, sich um eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des „runtergesparten“ Sicherheitsapparats zu k\u00fcmmern und den Landesverfassungsschutz nach verschiedenen Aff\u00e4ren neu aufzustellen. Die Straftaten in Neuk\u00f6lln seien erst gegen Ende seiner Amtszeit, als es eine H\u00e4ufung von Kfz-Brandanschl\u00e4gen gab, als zusammenh\u00e4ngender Komplex identifiziert worden, so Henkel.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Betroffene der Anschlagsserie, die die Sitzung im Saal verfolgten, zeigten sich entsetzt \u00fcber die Aussage des fr\u00fcheren Innensenators. Sie habe als erste Zeugin im Ausschuss berichtet, dass es bereits von 2010 bis 2012 verschiedene Brandanschl\u00e4ge auf B\u00fcros und eine Galerie in Neuk\u00f6lln gegeben habe, sagte Claudia von G\u00e9lieu, deren Auto 2017 von Rechtsextremen angez\u00fcndet worden war.<\/p>\n Henkels Aussage, es mangele der Polizei nicht an der notwendigen Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber Betroffenen der Anschl\u00e4ge, wurde von Zuschauerinnen im Ausschuss mit bitterem Lachen quittiert.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t„Mit Rechts hatte ich im Leben noch nie etwas zu tun“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tErst ein Gesicht verwechselt, dann einen Namen?<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tEx-Innensenator Henkel: „Nicht ins operative Gesch\u00e4ft eingemischt“<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tZeugen und Betroffene entsetzt von Aussagen<\/p>\n