{"id":206351,"date":"2025-06-20T23:07:16","date_gmt":"2025-06-20T23:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/206351\/"},"modified":"2025-06-20T23:07:16","modified_gmt":"2025-06-20T23:07:16","slug":"destruktive-gruene-geisteshaltung-das-sagen-linke-und-bsw-zur-debatte-ueber-das-russische-haus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/206351\/","title":{"rendered":"\u201eDestruktive gr\u00fcne Geisteshaltung\u201c? Das sagen Linke und BSW zur Debatte \u00fcber das \u201eRussische Haus\u201c"},"content":{"rendered":"

Nun schalten sich auch die Linke und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/a> (BSW) in die Diskussion um das \u201eRussische Haus\u201c in Berlin ein.\u00a0<\/strong>Die Bundesregierung<\/a>, die f\u00fcr die Grundsteuer des russischen Veranstaltungszentrums aufkommt, m\u00fcsse selbstverst\u00e4ndlich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, sagt der stellvertretende Parteichef der Linken, Maximilian Schirmer, der Berliner Zeitung. \u201eOb der Betrieb einer russischen Propagandainstitution in Deutschland geduldet werden muss, steht aber auf einem anderen Blatt.\u201c<\/p>\n

Der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King hingegen sagt: \u201eAls ob die Schlie\u00dfung des Russischen Hauses oder die Verweigerung der Grundsteuer\u00fcbernahme ein Beitrag zur Beendigung des Krieges w\u00e4re.\u201c<\/p>\n

Angesto\u00dfen wurde die Debatte durch eine Anfrage des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener an die Regierung, \u00fcber die vor wenigen Tagen das Nachrichtenmagazin Focus berichtete. Die Veranstaltungzentrum ist zwar im Besitz des russischen Staats. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amts wird die Grundsteuer f\u00fcr das Geb\u00e4ude aber von der Bundesregierung gezahlt, denn das Grundst\u00fcck geh\u00f6rt dem Bund. Im vergangenen Jahr seien 70.000 Euro aus dem Haushalt geflossen. Der Gr\u00fcnen-Politiker forderte die Schlie\u00dfung der Einrichtung \u2013 oder zumindest einen Stopp der Zahlungen.<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt verweist derweil auf vertragliche Verpflichtungen. \u201eDie Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bez\u00fcglich des Grundst\u00fccks als Eigent\u00fcmerin und ist damit origin\u00e4re Grundsteuerschuldnerin\u201c, hei\u00dft es. \u201eBez\u00fcglich des auf dem Grundst\u00fcck befindlichen Hauses, welches im Eigentum der Russischen F\u00f6deration steht, begleicht die Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer f\u00fcr die Russische F\u00f6deration aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute von 2013.\u201c<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Einrichtung wurde 1984 er\u00f6ffnet.Berlinfoto\/imago<\/p>\n

Das \u201eRussische Haus\u201c an der Friedrichstra\u00dfe im Bezirk Mitte bietet unter anderem Kulturveranstaltungen, Filmvorf\u00fchrungen und Sprachkurse an. Es wird von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die zum Moskauer Au\u00dfenministerium geh\u00f6rt und seit Juli 2022 auf der EU<\/a>-Sanktionsliste steht. Die Russische Botschaft bezeichnet die Einrichtung als \u201edie Kulturbotschaft Russlands im Herzen Berlins\u201c. Kritiker sehen in ihr ein Instrument russischer Propaganda, auch in Bezug auf den Ukrainekrieg. Sie wurde 1984 in der DDR<\/a> er\u00f6ffnet, damals noch unter dem Namen \u201eHaus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur\u201c.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen im Bundestag wollen sich im kommenden Haushaltsverfahren f\u00fcr eine \u201eSperrung der Haushaltsmittel\u201c einsetzen, sagt der Abgeordnete Wagener auf Anfrage dieser Zeitung. \u201eDas Russischen Haus ist keine harmlose Kultureinrichtung, sondern Teil der russischen Informationskriegsf\u00fchrung, mit der der Kreml Meinungen bei uns manipulieren will\u201c, sagt Wagener, der Osteuropa-Beauftragte seiner Fraktion ist. \u201eDeutschland kann keine Organisation finanzieren, die russische Propaganda verbreitet und europ\u00e4isch sanktioniert ist.\u201c Die Zahlungen m\u00fcssten daher gestoppt werden, wof\u00fcr er auf die\u00a0Unterst\u00fctzung der schwarz-roten Koalition setze.<\/p>\n

Ob der Betrieb untersagt werden kann, k\u00f6nne man selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen, sagt Maximilian Schirmer von der Linken. \u201eAuch eine Beschlagnahmung des Geb\u00e4udes im Zuge des Einfrieren russischen Auslandsverm\u00f6gens kann eine M\u00f6glichkeit sein.\u201c<\/p>\n

Der Berliner BSW-Politiker King, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, sieht das anders. \u201eDie Forderung, das \u201aRussische Haus\u2018 zu schlie\u00dfen und das deutsch-russische Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute gegenstandslos zu machen, ist Ausdruck einer destruktiven gr\u00fcnen Geisteshaltung, die nicht auf die \u00dcberwindung, sondern Vertiefung von Konflikten ausgerichtet ist\u201c, sagt King dieser Zeitung. Die Gr\u00fcnen seien \u201eim schlechtesten Sinne erfinderisch, wenn es darum geht, jede noch so kleine verbliebene Verbindung zwischen Russland und Deutschland abzuschneiden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nun schalten sich auch die Linke und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Diskussion um das \u201eRussische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":206352,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":{"0":"post-206351","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114718208578379700","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=206351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/206352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=206351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=206351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=206351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}