H\u00e4lt sich Israel noch an die Grundprinzipien f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der EU? Ein Pr\u00fcfbericht kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Und f\u00fcr die EU-Staaten stellt sich die Frage nach den Folgen.<\/strong><\/p>\nIsrael verst\u00f6\u00dft mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Pr\u00fcfbericht der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten \u00fcbermittelt wurde, wie es in Br\u00fcssel aus Diplomatenkreisen hie\u00df.<\/p>\n
F\u00fcr die Regierungen der L\u00e4nder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So k\u00f6nnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon blockiert werden.<\/p>\n
Auf politischer Spitzenebene soll erstmals am Montag bei einem Au\u00dfenministertreffen \u00fcber den Bericht gesprochen werden. Am Donnerstag d\u00fcrfte er dann auch Thema beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden.<\/p>\n
Ergebnis deutete sich schon seit Monaten an<\/p>\n
Der unter der F\u00fchrung der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Au\u00dfenministerrates. Er hatte im Mai mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens h\u00e4lt. Zu diesen geh\u00f6rt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.<\/p>\n
Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Versto\u00df gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsg\u00fctern in den Gazastreifen l\u00e4sst, in dem rund zwei Millionen Pal\u00e4stinenser leben. Israel begr\u00fcndet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsg\u00fcter-Lieferungen profitiere.<\/p>\n
Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hatte so bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanit\u00e4rem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Milit\u00e4reins\u00e4tze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen w\u00fcrden, sei abscheulich.<\/p>\n
Als Beispiel nannte sie etwa die Zerst\u00f6rung eines Schulgeb\u00e4udes, das als Zufluchtsort f\u00fcr vertriebene pal\u00e4stinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas. Intensive Diskussionen \u00fcber das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von Spanien und Irland ausgegangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Interne Analyse von Kallas Israel verletzt Grunds\u00e4tze f\u00fcr EU-Kooperation in Gaza 20.06.2025, 22:06 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":206722,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,739,738,13,411,929,14,15,16,12],"class_list":{"0":"post-206721","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-gaza","16":"tag-gazastreifen","17":"tag-headlines","18":"tag-israel","19":"tag-kriege-und-konflikte","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114719014629157277","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=206721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/206721\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/206722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=206721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=206721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=206721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}