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Bild: dpa\/Gollnow<\/p>\n\tPro-pal\u00e4stinensischer Protest
\n\t – <\/p>\n
\t\tEuroparat sieht Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos eingeschr\u00e4nkt<\/p>\n
\n Fr 20.06.25 | 18:10 Uhr | Von Yasser Speck\n <\/p>\n
Bild: dpa\/Gollnow<\/p>\n
Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert das Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden bei Gaza-Protesten. Er sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Was sagen Berliner Polizei und Senat zu den Vorw\u00fcrfen? Von Yasser Speck<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich besorgt \u00fcber das Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden bei pro-pal\u00e4stinensischen Protesten. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft er den deutschen Beh\u00f6rden vor, die Meinungsfreiheit und die Freiheit des friedlichen Protests einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t „Ich schreibe im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen, die von den deutschen Beh\u00f6rden ergriffen wurden und die die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der friedlichen Versammlung von Personen einschr\u00e4nken, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza protestieren“, hei\u00dft es in dem offenen Brief, mit dem sich O\u2019Flaherty am Donnerstag an Innenminister Dobrindt wendet.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen, die in die Freiheit der friedlichen Versammlung und der Meinungs\u00e4u\u00dferung eingriffen \u2013 au\u00dfer in F\u00e4llen von Aufstachelung zur Gewalt oder der Ablehnung demokratischer Grundprinzipien \u2013 w\u00fcrden der Demokratie schaden und k\u00f6nnten sie sogar gef\u00e4hrden, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Der Europarat wurde 1949, unabh\u00e4ngig von der Europ\u00e4ischen Union, zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegr\u00fcndet. Zum Europarat geh\u00f6rt auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t In Berlin kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen. Polizei und Senat sehen die Meinungsfreiheit durch das Handeln der Beh\u00f6rden nicht in Gefahr.<\/p>\n „Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres weist die pauschalen und unzutreffenden Darstellungen, das Land Berlin w\u00fcrde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschr\u00e4nken, entschieden zur\u00fcck“, schreibt die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres auf Nachfrage von rbb|24.<\/p>\n Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes rechtsstaatliches Gut, das sie sch\u00fctzen w\u00fcrden, hie\u00df es weiter. Zwischen dem 07. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, und dem 15. Juni 2025 wurden in Berlin 1.569 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt angezeigt<\/a>. Lediglich 24 davon wurden von der Versammlungsbeh\u00f6rde verboten. „Somit konnten 98,47 Prozent der angezeigten Versammlungen durchgef\u00fchrt werden“, schreibt die Senatsinnenverwaltung.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Verboten werden pro-pal\u00e4stinensische Proteste in der Regel nicht, daf\u00fcr aber zuletzt mit teils starken Restriktionen belegt. Eine Demo durfte beispielsweise nicht als Aufzug starten, in einem anderen Fall wurde der Gebrauch der arabischen Sprache f\u00fcr Parolen verboten<\/a>.<\/p>\n In einem Interview mit rbb|24 \u00e4u\u00dferte sich Nazih Musharbash<\/a>, Pr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft, kritisch gegen\u00fcber den Restriktionen. „Wenn die arabische Sprache kriminalisiert wird, wird die Identit\u00e4t der Araber infrage gestellt \u2013 das geht nicht. Menschen allein wegen ihrer Sprache oder Herkunft zu reglementieren, verletzt die Meinungsfreiheit“, so Musharbash.<\/p>\n \t\t\t\t\t Jannis Grimm forscht an der Freien Universit\u00e4t Berlin zu Protesten und Repressionen gegen Proteste. Grimm hat gemeinsam mit einem Team von Forschenden seit dem 7. Oktober 2023 Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsproteste in den gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dten Berlin, K\u00f6ln, M\u00fcnchen und Hamburg analysiert.<\/p>\n Er erkennt bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei diesen Protesten besorgniserregende Tendenzen. „Wir beobachten, dass es starke Einschr\u00e4nkung in vielen St\u00e4dten gab, insbesondere in Berlin.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Jannis Grimm, Protestforscher an der FU Berlin<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Die Gruppe von Forschenden hat Daten zu den Protesten gesammelt und Interviews durchgef\u00fchrt. „Vor dem Hintergrund unserer eigenen Forschung kann ich klar untermauern, dass man viele dieser Vorw\u00fcrfe nicht einfach wegwischen sollte, denn an vielen dieser Vorw\u00fcrfe ist durchaus etwas dran und das l\u00e4sst sich empirisch belegen“, so Jannis Grimm.<\/p>\n Dennoch mahnt er zur vorsichtigen Nutzung des Begriffs Meinungsfreiheit. Der Forscher betont, dass Meinung nie komplett frei sei, auch nicht in Deutschland. Daf\u00fcr gebe es historische Gr\u00fcnde, so Grimm.<\/p>\n „In Deutschland ist zum Beispiel das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen strafbar. Man darf hier keinen Hitlergru\u00df zeigen oder ein Hakenkreuz malen. Es gibt also durchaus begr\u00fcndete Einschr\u00e4nkungen von Meinungsfreiheit. Problematisch wird es dann, wenn die Proteste pauschal zur Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr Vorw\u00fcrfe von Antisemitismis werden und wenn Redefreiheit auch dann eingeschr\u00e4nkt wird, wenn sie nicht eindeutig verfassungsfeindlich ist.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die Berliner Polizei begleitet regelm\u00e4\u00dfig die pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in Berlin. Immer wieder werden Menschen bei den Protesten verletzt, auch durch die Polizei. Menschenrechtskommissar O\u2019Flaherty greift das in seinem Brief auf. „Ich bin au\u00dferdem besorgt \u00fcber Berichte \u00fcber einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrierende, darunter auch Minderj\u00e4hrige, was mitunter zu Verletzungen gef\u00fchrt hat.“<\/p>\n Protestforscher Grimm kommt hier zu einem eindeutigen Ergebnis. „Die Intervention der Polizei bei Protesten ist teilweise sehr gewaltsam. Wir erleben teilweise sehr heftige physische Gewalt von Polizeibeamten.“ Die Anwendung des Schmerzgriffs durch die Polizei habe bei den Protesten der Klimaklebern der „Letzten Generation“<\/a> noch f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Mittlerweile sei der normalisiert, so Grimm.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSchwerwiegende Vorw\u00fcrfe<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSenat: 98,5 Prozent der angemeldeten Demos wurden durchgef\u00fchrt<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tDeutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft sieht Meinungsfreiheit verletzt<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tProtestforscher: Vorw\u00fcrfe lassen sich empirisch belegen<\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tVorwurf der Polizeigewalt<\/p>\n