Es ist nicht klar, welche gesetzlichen Kassen zum 1. Juli den Beitragssatz erh\u00f6hen werden. Eines aber ist sicher: Damit setzt sich eine in der Geschichte der Krankenversicherung beispiellose Entwicklung fort. Die Finanzen vieler Kassen sind inzwischen so auf Kante gen\u00e4ht, dass sie ihre Haushalte nicht mehr in der Logik von Kalenderjahren aufstellen und abarbeiten. Schon zum April und Mai haben acht der insgesamt 94 gesetzlichen Kassen ihren Beitragssatz erh\u00f6ht, zum Juli sollen sechs weitere Kassen folgen.<\/p>\n
Auch eine Finanzspritze aus Steuergeldern, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg bringen will, d\u00fcrfte an den Problemen der Kassen nichts Grundlegendes \u00e4ndern. Nach ihrem Willen sollen Kassen Aufwendungen f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger vollst\u00e4ndig vom Bund erstattet bekommen<\/a>. Die entsprechende L\u00fccke wird auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Insgesamt geben die Kassen dieses Jahr allerdings mehr als 340 Milliarden Euro aus.<\/p>\n R\u00e4tselraten \u00fcber Anhebungen<\/p>\n Der GKV-Spitzenverband erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne keine Angaben dazu machen, welches die sechs Kassen sind, die Antr\u00e4ge auf eine Beitragssatzanhebung zum Juli bei der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gestellt haben. Von den acht Kassen, die im ersten Halbjahr den Beitragssatz<\/a> angehoben haben, hatten vier schon kurz zuvor zum Jahreswechsel ihren Preis erh\u00f6ht. <\/p>\n Alle Kassen, die in diesem Jahr zum au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt der unterj\u00e4hrigen Beitragserh\u00f6hung gegriffen haben, sind eher kleinere Versicherer aus den Kassenarten der BKKs und IKKs. Von gro\u00dfen Kassen aus dem Lager der AOKs und Ersatzkassen sind keine unterj\u00e4hrigen Anhebungen bekannt.<\/p>\n Unterj\u00e4hrige Erh\u00f6hungen als Alarmzeichen<\/p>\n Eigentlich soll die gesetzliche Krankenversicherung m\u00f6glichst ohne Beitragssatzanhebungen auskommen. Die Zusatzeinnahmen, die die Kassen erzielen, wenn die Einkommen ihre Mitglieder steigen, sollen ausreichen, um zus\u00e4tzliche Ausgaben zu decken. Weil die gesetzlichen Kassen einen prozentualen Beitragssatz vom Einkommen ihrer Mitglieder erheben, bringen ihnen Tariferh\u00f6hungen oder eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zus\u00e4tzliche Einnahmen. <\/p>\n Die entsprechende Rechengr\u00f6\u00dfe, die Grundlohnsumme, ist vergangenes Jahr nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes um 4,22 Prozent gestiegen<\/a> (externer Link). Allerdings sind die Ausgaben der GKV fast doppelt so schnell<\/a> angewachsen, um 7,7 Prozent.<\/p>\n Historischer Beitragssprung zum Jahreswechsel<\/p>\n Immer im Herbst stellen die Kassen ihre Haushalte f\u00fcrs Folgejahr auf, unter anderem rechnen sie dabei den erwarteten Anstieg der Grundlohnsumme mit ein. Wenn sie davon ausgehen, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben zu decken, m\u00fcssen sie ihren Beitragssatz anheben. In fr\u00fcheren Jahren waren Anhebungen von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten \u00fcblich. Zum vergangenen Jahreswechsel hatte die Bundesregierung einen Anstieg um im Schnitt 0,8 Prozentpunkte vorhergesagt. Tats\u00e4chlich stiegen die Beitr\u00e4ge um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte: ein nie dagewesener Beitragssatzsprung.<\/p>\n Leere Reserven sorgen f\u00fcr Finanznot<\/p>\n Nicht nur die Schere zwischen schnell steigenden Ausgaben und weniger schnell steigenden Einnahmen setzt die Kassen unter Druck. Auch das Abschmelzen der Finanzreserven wird zu einem immer gr\u00f6\u00dferen Problem. Noch im Jahr 2018 konnten die Kassen bis zu 1,5 Monatsausgaben als R\u00fccklage vorhalten. Inzwischen hat die Bundesregierung diese Obergrenze auf 0,5 Monatsausgaben gesenkt. Tats\u00e4chlich aber sind die R\u00fccklagen zuletzt auf rund 0,2 Monatsausgaben gesunken. Die Reserven der Kassen reichen also f\u00fcr weniger als eine Woche.<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung der M\u00fcnchner Gesundheits\u00f6konomin Prof. Leonie Sundmacher<\/a> haben verschiedene Bundesregierungen rund ein Jahrzehnt lang nur wenig unternommen, um die Ausgaben der Krankenversicherung zu d\u00e4mpfen. Denn nach einer deutlichen Beitragssatzanhebung im Jahr 2015 sammelten sich zun\u00e4chst \u00fcppige Reserven an. Vor diesem Hintergrund habe es viele Entscheidungen gegeben, die f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben sorgen, aber nur wenige Sparma\u00dfnahmen. Inzwischen sei ein „Kipp-Punkt“ erreicht.<\/p>\n Sonderk\u00fcndigungsrecht bei Beitragserh\u00f6hung<\/p>\n Wer keinen h\u00f6heren Beitrag zahlen will, kann zu einer g\u00fcnstigeren Krankenkasse wechseln. Eine Beitragssatzanhebung l\u00f6st ein Sonderk\u00fcndigungsrecht<\/a> aus. Die Bindefrist von mindestens zw\u00f6lf Monaten an die bisherige Kasse entf\u00e4llt.<\/p>\n