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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der k\u00e4mpft vor Gericht darum, sein B\u00fcro im Bundestag behalten zu d\u00fcrfen, das ihm nach dem Ende seiner Amtszeit entzogen wurde. Schr\u00f6der beruft sich auf Gleichbehandlung und Gewohnheitsrecht, argumentiert, dass er das B\u00fcro f\u00fcr seine Arbeit ben\u00f6tigt, unter anderem f\u00fcr Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Bisher hat er in zwei Instanzen vor Gericht verloren. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Schr\u00f6der ist der erste ehemalige Kanzler, dem diese Sonderrechte entzogen wurden, was auf seine N\u00e4he zu Russland zur\u00fcckgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
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Schlie\u00dfen Gerhard Schr\u00f6der (SPD), Bundeskanzler von 1998 bis 2005, aufgenommen im M\u00e4rz 2024 in seiner Kanzlei in Hannover. Gerhard Schr\u00f6der ist der erste Kanzler a. D., dem sein B\u00fcro im Bundestag entzogen wurde. Der fr\u00fchere Regierungschef sieht g\u00e4ngige Praxis gebrochen<\/a> und zog vor Gericht \u2013 wo er bisher zweimal unterlag. Jetzt versucht er es erneut. Was Sie \u00fcber den Fall wissen sollten:\n<\/p>\n Alle Fragen im \u00dcberblick:<\/p>\n Worum geht es in dem Streit?<\/p>\n Jahrelang unterhielt Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD)<\/a> ein Bundestagsb\u00fcro samt mehreren Mitarbeitern. So ist es \u00fcblich f\u00fcr ehemalige Kanzler. Doch im Mai 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, strich der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Sonderrechte. Die Begr\u00fcndung: Der fr\u00fchere Bundeskanzler nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahr. Ein Ruhegehalt sowie Personenschutz erh\u00e4lt Schr\u00f6der weiterhin.<\/p>\n Der SPD-Politiker, von 1998 bis 2005 im Amt, wehrte sich gegen die Entscheidung und reichte Klage ein, verlor jedoch in zwei Instanzen vor Gericht. Nun brachte er den Fall vor die dritte und letzte Instanz: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Verhandlung dort beginnt an diesem Donnerstagvormittag (Aktenzeichen BVerwG 2 C 16.24).\n<\/p>\n Wie argumentiert Gerhard Schr\u00f6der?<\/p>\n Schr\u00f6der beruft sich in dem Streit auf Gerhard Schr\u00f6der und seine Anw\u00e4lte Ralph Heiermann und Michael Nagel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz gegen Schr\u00f6der entschieden. Nun folgt Versuch Nummer drei. \u00a9\u00a0Andreas Rabenstein\/\u200bdpa<\/p>\n Wie haben die Gerichte bisher entschieden?<\/p>\n Im Mai 2023 hatte das Berliner Verwaltungsgericht Schr\u00f6ders Klage in erster Instanz abgewiesen<\/a>. Dagegen ging Schr\u00f6der in Berufung. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte die Entscheidung der vorherigen Instanz im Juni 2024<\/a>.\n<\/p>\n Beide Gerichte widersprachen der Argumentation Schr\u00f6ders: Weder aus Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichheitssatz heraus k\u00f6nne er einen Rechtsanspruch auf ein B\u00fcro ableiten. Ob er ein B\u00fcro zugesprochen bekommt, h\u00e4ngt laut Gericht von der angemessenen Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Umstrittener Altkanzler<\/p>\n <\/p>\n Gerhard Schr\u00f6der: <\/a><\/p>\n <\/p>\n Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n CDU: <\/a><\/p>\n
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\n \u00a9\u00a0Michael Kappeler\/\u200bdpa<\/p>\n
\n den Grundsatz der Gleichbehandlung und auf entstandenes
\nGewohnheitsrecht. Seine Argumentation im Kern: Da Altkanzler seit Jahrzehnten ein B\u00fcro samt Mitarbeitern gestellt bekommen, habe er ebenfalls einen Anspruch darauf. In einer der Verhandlungen sagte er, sein fr\u00fcheres vom Staat finanziertes B\u00fcro sei wichtig f\u00fcr seine Arbeit. Als Beispiel nannte er unter anderem Versuche,
\nzwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Dies sei mit aufwendigen Reisen und Gespr\u00e4chen verbunden gewesen, sagte Schr\u00f6der. So etwas k\u00f6nne er privat kaum organisieren.\n<\/p>\n
\nAufgaben ab. Einen „blo\u00dfen Rechtsreflex“ infolge der bisher g\u00e4ngigen Praxis sahen die Richter nicht.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/p>\n
\n Wer Privilegien verteilt, muss Regeln aufstellen<\/p>\n
\n Mehr Nullerjahre wagen<\/p>\n