Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Das liege daran, dass unter den 19 Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern, die den Vertrag verhandelt h\u00e4tten, \u201eleider kein einziger\u201c gewesen sei, der aus pers\u00f6nlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme. Um Menschen mit Migrationsgeschichte gehe es im Koalitionsvertrag nur im Zusammenhang mit der Gewinnung von Soldaten, und der Islam komme \u201eausschlie\u00dflich in negativen Kontexten vor\u201c<\/strong>, fuhr Sofuoglu fort. \u201eDas grenzt an Realit\u00e4tsverweigerung.\u201c<\/p>\n Ihm fehle au\u00dferdem ein sicherheitspolitisches Konzept gegen Rechtsextremismus,<\/strong> \u201edas uns allen das Gef\u00fchl vermittelt, wir k\u00f6nnen in Deutschland eine sichere Zukunft planen\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der TGD weiter. Er lobte zudem das Bekenntnis zum Schutz j\u00fcdischer Menschen in Deutschland. \u201eAngesichts der explodierenden Zahlen im Bereich der rassistischen \u00dcbergriffe h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht, dass auch schwarze Menschen, Muslime und Sinti und Roma eine vergleichbare Ber\u00fccksichtigung im Text erfahren.<\/strong>\u201c<\/p>\n Internationale Medien zum Koalitionsvertrag \u201eKeiner seiner Vorg\u00e4nger stand vor einer vergleichbaren Aufgabe wie Merz\u201c <\/a><\/p>\n In Deutschland haben rund 24,9 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund.<\/strong> Damit haben knapp 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine eigene oder eine \u00fcber mindestens einen Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte.<\/p>\n Der Verband forderte daher, dass das k\u00fcnftige Kabinett das auch abbildet. \u201eDer Anspruch w\u00e4re: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte\u201c<\/strong>, forderte die TGD.<\/p>\n 11:40 Uhr: B\u00fcndnis fordert 100-Tage-Programm f\u00fcr Wohnungsneubau <\/p>\n Die k\u00fcnftige Bundesregierung soll mit einem 100-Tage-Programm den Neubau in Deutschland anschieben. Ein Verb\u00e4ndeb\u00fcndnis aus Mieterbund, Gewerkschaft IG BAU und der Lobby der Bau-, Wohnungs- und Immobilienbranche<\/strong> forderte am Donnerstag \u00fcberdies, der Staat solle mit F\u00f6rderprogrammen, Zinsverbilligungen und abgespeckten Baustandards den Wohnungsbau auch mittelfristig deutlich st\u00e4rken. Die n\u00e4chste Regierung m\u00fcsse alles daransetzen, Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Griff zu bekommen. \u201eEs geht darum, den ,sozialen Sprengstoff Nr. 1\u2019 schleunigst zu entsch\u00e4rfen\u201c, <\/strong>teilte das B\u00fcndnis mit.<\/p>\n \u00a9 dpa\/Sebastian Willnow <\/p>\n Um die n\u00f6tige Neubau-Offensive finanziell stemmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse es k\u00fcnftig in Deutschland einfacher sein \u2013 und um bis zu einem Drittel g\u00fcnstiger \u2013 zu bauen. Dann seien f\u00fcr 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr nur elf Milliarden Euro an F\u00f6rderung von Bund und L\u00e4ndern erforderlich.<\/strong> Nach bisherigem Standard m\u00fcsste der Staat dagegen j\u00e4hrlich 15 Milliarden F\u00f6rder-Euro in den sozialen Wohnungsbau pumpen. Au\u00dferdem solle f\u00fcr den Sozialwohnungsbau die Mehrwertsteuer ganz entfallen.<\/p>\n Koalitionsvertrag im Check Was Familien von Schwarz-Rot erwarten k\u00f6nnen <\/a><\/p>\n Union und SPD hatten am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms Pl\u00e4ne rund um das Bauen erl\u00e4utert \u2013 darunter einen sogenannten Wohnungsbau-Turbo. \u201eMit diesem Koalitionsvertrag kann Deutschland gut bauen\u201c, sagte dazu Gewerkschaftschef Robert Feiger von der IG BAU. Aber Investitionen in Infrastruktur wie Autobahnen, Br\u00fccken, Schienen, Tunnel \u2013 und vor allem auch Wohnungen \u2013 m\u00fcssten rasch kommen.<\/p>\n \u201eDenn jeden Tag baut der Bau Kapazit\u00e4ten ab: Unternehmen gehen in Insolvenz\u201c, mahnte Feiger. <\/strong>Die k\u00fcnftige Regierung m\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich das Ruder herumrei\u00dfen. \u201eSie muss von Tag eins an auf ,Infrastruktur-Tempo\u2019 setzen.\u201c<\/p>\n 11:35 Uhr: SPD-Chefin Esken verteidigt Verteilung der Ressorts auf Parteien <\/p>\n SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der k\u00fcnftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien \u201eim Konsens\u201c entschieden worden, und das entspreche \u201edurch die unterschiedliche Gr\u00f6\u00dfe der Ministerien auch der Realit\u00e4t des Einflusses in der Regierung\u201c, sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.<\/p>\n Die SPD soll in der k\u00fcnftigen Regierung sieben Fachressorts bekommen<\/strong>, die CDU sechs plus das Kanzleramt sowie den Chef des Bundeskanzleramts und die CSU drei Ministerien. Konkrete Namen wurden noch nicht genannt, die Verteilung wurde im Koalitionsvertrag festgehalten.<\/p>\n 08:38 Uhr: Spahn zweifelt an Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 <\/p>\n Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn<\/strong>, zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. \u201eDass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es n\u00e4chstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich\u201c<\/strong>, sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL\/ntv. \u201eAber wir lassen uns mal \u00fcberraschen.\u201c<\/p>\n \u00a9 AFP\/Tobias Schwarz <\/p>\n In dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hei\u00dft es: \u201eF\u00fcr die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbesch\u00e4ftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.\u201c<\/strong><\/p>\n F\u00fcr SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch ist bei der von der CSU geforderten Ausweitung der M\u00fctterrente das letzte Wort noch nicht gesprochen. <\/strong>\u201eDas ist alles vom Finanzierungsvorbehalt nat\u00fcrlich abh\u00e4ngig\u201c, sagte Miersch in dem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten \u201eBerlin Playbook Podcast\u201c des Magazins \u201ePolitico\u201c.\u00a0<\/p>\n Als PDF-Download: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Worauf sich die Parteien geeinigt haben, k\u00f6nnen Sie hier nachlesen. <\/a><\/p>\n Miersch betonte, Union und SPD h\u00e4tten vereinbart, \u201edass die M\u00fctterrente steuerfinanziert wird\u201c. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten die Parteispitzen am Mittwoch betont, dass viele der anvisierten Vorhaben nur umgesetzt w\u00fcrden, wenn sie sich als finanzierbar erwiesen.<\/p>\n CSU-Vize Dorothee B\u00e4r lehnte Abstriche bei der M\u00fctterrente ab. \u201eDie M\u00fctterrente kommt, glauben Sie mir, ganz sicher\u201c, sagte B\u00e4r zu \u201ePolitico\u201c. Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die M\u00fctterrente schlie\u00dft B\u00e4r aus. \u201eAuf keinen Fall\u201c werde es dazu kommen, sagte sie.<\/p>\n 07:56 Uhr: Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Ha\u00dfelmann sieht R\u00fcckschritt beim Klimaschutz <\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann<\/strong> hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als R\u00fcckschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralit\u00e4t gegeben, \u201eaber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ab\u201c, sagte sie am Donnerstag im ARD-\u201eMorgenmagazin\u201c.\u00a0<\/p>\n Die Klimaziele seien \u201er\u00fcckschrittlich\u201c<\/strong>, das Erf\u00fcllen werde teilweise ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die L\u00e4nge gezogen, sagte Ha\u00dfelmann. \u201eDas ist kein Signal f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen.\u201c\u00a0<\/strong><\/p>\n Union und SPD betonen im Vertrag ein Festhalten an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen<\/strong>. Dies gilt demnach auch f\u00fcr das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045. Erreicht werden solle dies \u201emit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt\u201c.<\/p>\n Umweltverb\u00e4nde bef\u00fcrchten<\/strong> allerdings unter der k\u00fcnftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben <\/strong>und eine R\u00fccknahme bestehender Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Emissionen. \u201eIn vielen Bereichen ist ein R\u00fcckschlag zu bef\u00fcrchten\u201c, erkl\u00e4rte etwa der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt.<\/p>\n 06:56 Uhr: Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld f\u00fcr p\u00f6belnde Abgeordnete verdoppeln <\/p>\n Die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Josephine Ortleb (SPD)<\/strong> hat sich f\u00fcr eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen p\u00f6belnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. \u201eEine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erh\u00f6hen<\/strong>\u201c, sagte Ortleb der Zeitung \u201eRheinische Post\u201c. \u201eAbgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht<\/strong>, sp\u00fcren das einige vielleicht auch mehr\u201c. Ortleb erkl\u00e4rte, bislang schienen einzelne Parlamentarier solche Ordnungsrufe \u201esogar wie Troph\u00e4en zu sammeln\u201c. Die AfD liege in der Statistik vorne.<\/strong><\/p>\n \u00a9 Imago\/\/Florian Gaertner <\/p>\n 06:52 Uhr: Regierung will wieder B\u00fcrgerr\u00e4te erm\u00f6glichen <\/p>\n In Deutschland k\u00f6nnten auch zuk\u00fcnftig wieder B\u00fcrgerr\u00e4te einberufen werden. Im am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, \u201edialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche B\u00fcrgerr\u00e4te des Deutschen Bundestages\u201c<\/strong> fortsetzen zu wollen. Damit soll zu einer St\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie beigetragen werden.<\/p>\n Die Ampel-Regierung hatte im Fr\u00fchjahr 2023 den ersten B\u00fcrgerrat mit dem Titel \u201eErn\u00e4hrung im Wandel\u201c einberufen. Daf\u00fcr waren in einem Zufallsverfahren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt worden, um an dem Projekt mitzuwirken.<\/p>\n Dass sie nun auch k\u00fcnftig einberufen werden k\u00f6nnen, bedeutet einen Verhandlungserfolg der SPD<\/strong>. Die Partei hatte in ihrem Wahlprogramm angek\u00fcndigt, \u201eB\u00fcrgerr\u00e4te als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren\u201c zu wollen. CDU und CSU hingegen stehen der Beteiligungsplattform eher kritisch gegen\u00fcber <\/strong>und hatten angek\u00fcndigt, ohne eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Arbeit keinen neuen B\u00fcrgerrat einsetzen zu wollen.<\/p>\n 06:44 Uhr: Zeitplan bis zur Kanzlerwahl <\/p>\n Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung wird es noch etwas dauern. Hier die n\u00f6tigen Schritte: Bei der SPD<\/strong> stimmen die Parteimitglieder \u00fcber den Koalitionsvertrag ab. Die Abstimmung startet am 13. April und endet am 29. April. Das Ergebnis soll am 30. April<\/strong> bekanntgegeben werden.<\/p>\n Neue Ministerinnen und Minister:<\/strong> Die Besetzung der Ressorts war noch nicht Teil der Einigung \u00fcber den Koalitionsvertrag. In fr\u00fcheren Jahren hatten die Parteien ihre Ressortmitglieder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt benannt. Die SPD hatte die letzten Posten 2021 erst zwei Tage vor der Vereidigung von Olaf Scholz als Kanzler bekanntgegeben. Jetzt k\u00fcndigte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD die Posten erst nach der Annahme des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder bestimmen wolle – also nach dem 30. April.<\/p>\n Unterzeichnung Koalitionsvertrag: <\/strong>Koalitionsvertr\u00e4ge werden feierlich unterzeichnet, wenn die Parteien zugestimmt haben. Dies k\u00f6nnte also ebenfalls erst nach dem 30. April der Fall sein.<\/p>\n Kanzlerwahl:<\/strong> CDU-Chef Merz sagte am Mittwoch, dass er zu seiner Vereidigung in der Woche nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids kommen k\u00f6nne \u2013 dies w\u00e4re die Woche ab dem 5. Mai<\/strong>. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von \u201eAnfang Mai\u201c. Eine Spekulation lautet, dass Merz am 7. Mai vereidigt werden k\u00f6nnte<\/strong>. An diesem Tag w\u00fcrden dann auch die neuen Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten. Am 8. Mai findet im Bundestag mit internationaler Beteiligung der Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges statt \u2013 bei dem Merz erstmals auf gro\u00dfer B\u00fchne als Kanzler auftreten und sprechen k\u00f6nnte.<\/p>\n \u201eDes\u201c oder \u201ef\u00fcr\u201c? Was hinter der Bezeichnung der Ministerien steckt <\/a> 05:30 Uhr: Regierung wird Abschiebefl\u00fcge nach Syrien und Afghanistan durchf\u00fchren <\/p>\n Die k\u00fcnftige Bundesregierung wird laut einem Medienbericht Abschiebefl\u00fcge nach Afghanistan und Syrien durchf\u00fchren. \u201eWir werden R\u00fcckf\u00fchrungen und R\u00fcckfl\u00fcge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf k\u00f6nnen sich die Deutschen verlassen\u201c, sagte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der \u201eBild\u201c laut einem Vorabbericht.<\/p>\n \u00a9 picture alliance\/dpa\/Boris Roessler <\/p>\n Der Abschiebeflug im Sommer 2024 habe deutlich gemacht, dass das funktioniere. \u201eDeswegen sind wir davon \u00fcberzeugt, dass wir das auch zuk\u00fcnftig, dauerhaft und in wesentlich gr\u00f6\u00dferen Bereichen auch hinbekommen\u201c, sagte Frei der Zeitung. Mindestens 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung m\u00fcssten bald das Land verlassen. \u201eVon den 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind knapp 200.000 mit einer Duldung versehen. Sie m\u00fcssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig\u201c, erkl\u00e4rte Frei.<\/p>\n Es gehe darum, den Rechtsstaat durchzusetzen. Wer als Asylbewerber abgelehnt worden sei, k\u00f6nne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.<\/p>\n 05:30 Uhr: Experte: Schwarz-Rot plant zweistellige Milliardenentlastung <\/p>\n B\u00fcrger und Unternehmen k\u00f6nnten durch die Pl\u00e4ne von Union und SPD in den n\u00e4chsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) K\u00f6ln hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. <\/strong>Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pl\u00e4ne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen ausfalle. \u201eKlar ist dagegen, dass Aktivrente, steuerfreie \u00dcberstunden, eine h\u00f6here Pendlerpauschale und h\u00f6here Freibetr\u00e4ge f\u00fcr \u00dcbungsleiter und Ehren\u00e4mter eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bedeutet\u201c, erkl\u00e4rte der Steuerexperte Tobias Hentze.\u00a0<\/p>\n Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche \u2013 wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre G\u00e4ste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und B\u00fcrger profitieren, bedeutet laut Hentze eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n F\u00fcr Unternehmen sei die degressive Abschreibung zun\u00e4chst die st\u00e4rkste Entlastung. Sie wirke aber nur vor\u00fcbergehend, denn eine Steuerzahlung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr verschiebe sich dadurch nur auf Folgejahre, gab der Experte zu bedenken. Durch die geplante Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer w\u00fcrden Kapitalgesellschaften ab 2028 aber tats\u00e4chlich in einem ersten Schritt um f\u00fcnf Milliarden Euro entlastet.<\/p>\n 05:30 Uhr: Parteien holen Zustimmung der Mitglieder ein <\/p>\n Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien \u00fcber den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der CSU will der Vorstand bereits heute sein Votum abgeben<\/strong>, das Ergebnis gibt Parteichef Markus S\u00f6der am fr\u00fchen Nachmittag bekannt. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.<\/p>\n Bei der CDU soll einen Tag vorher satzungsgem\u00e4\u00df ein Kleiner Parteitag entscheiden<\/strong>. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt – n\u00f6tig w\u00e4re daf\u00fcr unter anderem die Unterst\u00fctzung von mindestens einem Drittel der Landesverb\u00e4nde.<\/p>\n SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch <\/strong>bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen \u00fcber den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Pr\u00e4senz geplant.\u00a0<\/p>\n Die Abstimmung wird rein digital erfolgen, die Mitglieder werden aber vorher per Post angeschrieben. G\u00fcltig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen.\u00a0<\/p>\n 05:10 Uhr: M\u00fctterrente laut Miersch unter Finanzierungsvorbehalt <\/p>\n F\u00fcr SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch ist bei der Ausweitung der M\u00fctterrente laut einem Medienbericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. \u201eDas ist alles vom Finanzierungsvorbehalt nat\u00fcrlich abh\u00e4ngig\u201c, sagte Miersch im \u201eBerlin Playbook Podcast\u201c des Nachrichtenmagazins Politico laut Vorabbericht. Union und SPD h\u00e4tten vereinbart, dass die M\u00fctterrente steuerfinanziert werde.<\/p>\n 02:10 Uhr: Sozialverband kritisiert fehlende Zusage f\u00fcr Stabilisierung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge <\/p>\n Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert eine fehlende Zusage f\u00fcr eine Stabilisierung der Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD. \u201eDie Beitr\u00e4ge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend\u201c, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Die Beitragssatzstabilisierung bliebe im Koalitionsvertrag eine \u201emaue Absichtserkl\u00e4rung\u201c. Lediglich solle eine Kommission 2027 Ma\u00dfnahmen vorschlagen. \u201eKeine Rede von konkreten, kurzfristigen Schritten zur Stabilisierung der Beitragss\u00e4tze\u201c, sagte Engelmeier demnach. Das sei zu wenig. \u201eHierum muss sich die Koalition nun dringend schneller in der t\u00e4glichen Regierungsarbeit k\u00fcmmern.\u201c<\/p>\n 20:13 Uhr: de Maizi\u00e8re kritisiert neues Heimat-Ministerium <\/p>\n Der fr\u00fchere Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) kann dem von Union und SPD geplanten Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Bereich \u201eHeimat\u201c vom Bundesinnen- zum Bundeslandwirtschaftsministerium nicht viel abgewinnen. Er halte grunds\u00e4tzlich nichts von der Zuordnung des Begriffs \u201eHeimat\u201c zu Ministerien, sagte de Maizi\u00e8re am Mittwochabend in Berlin. <\/p>\n Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag soll die Zust\u00e4ndigkeit unter der wahrscheinlichen schwarz-roten Regierung ins Bundeslandwirtschaftsministerium wechseln. Dahinter stecke das richtige Anliegen, \u201ebeim Stadt-Land-Thema etwas zu machen\u201c, sagte de Maizi\u00e8re. Daf\u00fcr solle man aber besser \u201evern\u00fcnftige Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume\u201c machen, erg\u00e4nzte er. Mit dem Begriff \u201eHeimat\u201c den Eindruck zu erwecken, der Staat k\u00f6nne Dinge l\u00f6sen, die jenseits seiner Kompetenz und Reichweite seien, f\u00fchre zu Entt\u00e4uschung \u201eund zwangsl\u00e4ufig zu mehr AfD-W\u00e4hlern\u201c.<\/p>\n 20:00 Uhr: Woidke dr\u00e4ngt auf schnelle Umsetzung <\/p>\n Brandenburgs SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne auf. \u201eGut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht z\u00fcgig zu verhandeln\u201c, sagte Woidke auf Anfrage. \u201eJetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gel\u00f6st werden m\u00fcssen \u2013 und das am besten mit gutem Handwerk.\u201c<\/p>\n 19:50 Uhr: SPD will Minister erst im Mai bekanntgeben <\/p>\n Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der k\u00fcnftigen Bundesregierung erst im Mai benennen. Dies k\u00fcndigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF an. Die SPD werde die Namen der Kabinettsmitglieder erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids \u00fcber den Koalitionsvertrag nennen. Seiner Partei gehe es nach der Koalitionseinigung nun zun\u00e4chst um die Inhalte, sagte Klingbeil.<\/p>\n Zu Berichten, wonach er selbst das Amt des Bundesfinanzministers \u00fcbernehme, sagte Klingbeil: \u201eIch habe das zur Kenntnis genommen.\u201c Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im einzelnen das Schl\u00fcsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten au\u00dferdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima erg\u00e4nzt wird, das Ministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.<\/p>\n 19:02 Uhr: Pistorius verspricht mehr deutsche F\u00fchrung <\/p>\n Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bedrohung f\u00fcr den Frieden in Europa als so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr bezeichnet. \u201eDie neue Bundesregierung wird sich von Beginn an auf diese angespannte Lage, diese Dauerkrise der europ\u00e4ischen Sicherheit ausrichten m\u00fcssen\u201c, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n \u201eDie Herausforderungen, vor denen wir alle in Deutschland und in Europa stehen, sind beispiellos\u201c, sagte Pistorius, der f\u00fcr eine weitere Amtszeit als gesetzt gilt. Deutschland werde mehr f\u00fcr die Sicherheit in Europa tun m\u00fcssen. Dies werde gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern und den Alliierten der Nato gemacht. \u201eUnd wir werden dabei deutlich mehr F\u00fchrung \u00fcbernehmen m\u00fcssen\u201c, sagte Pistorius.<\/p>\n 18:59 Uhr: Industrie geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug <\/p>\n Die Reaktion der deutschen Industrie auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zun\u00e4chst verhalten ausgefallen. Sie sehe \u201eAns\u00e4tze f\u00fcr dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen\u201c, erkl\u00e4rte die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja G\u00f6nner. \u201eEine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.\u201c<\/p>\n G\u00f6nner lobte den \u201ez\u00fcgigen Abschluss\u201c der Koalitionsverhandlungen. Damit w\u00fcrden die Koalition\u00e4re \u201edem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht\u201c. Auch sende der Koalitionsvertrag wichtige Signale, etwa mit einem \u201ekr\u00e4ftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen\u201c und einer \u201esp\u00fcrbaren Entlastung bei den Energiekosten\u201c. Aber etwa die steuerliche Entlastung von Unternehmen komme \u201edeutlich sp\u00e4ter als notwendig w\u00e4re, schr\u00e4nkte sie ein.<\/p>\n Zudem ging Union und SPD steuerpolitisch nicht weit genug, \u201edamit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsf\u00e4hig wird\u201c, erkl\u00e4rte G\u00f6nner weiter. Auch fehle nach wie vor \u201eein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Ma\u00dfnahmen, die langfristig f\u00fcr international wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise sorgen\u201c.<\/p>\n 18:23 Uhr: Wadephul lobt St\u00e4rkung der Au\u00dfenpolitik <\/p>\n Unions-Au\u00dfenexperte Johann Wadephul erwartet mit der \u00dcbernahme des Ausw\u00e4rtigen Amts durch die CDU eine St\u00e4rkung deutscher Au\u00dfenpolitik. \u201eEs war in den vergangenen Jahren so, dass das Ausw\u00e4rtige Amt sich auch immer ein bisschen als Korrektivorgan verstanden hat\u201c, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Rande der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages in Berlin. \u201eDas muss jetzt nicht mehr so sein, sondern man kann im Vorhinein in Abstimmungsprozesse hineingehen\u201c, f\u00fcgte er mit Blick auf die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hinzu.<\/p>\n So komme es in den USA \u201efast nur noch auf den Pr\u00e4sidenten an\u201c, sagte Wadephul. Umso wichtiger sei es, \u201edass Deutschland dort auch eine Stimme entwickelt\u201c. Darin sehe er eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr das Au\u00dfenministerium wie f\u00fcr das Kanzleramt.<\/p>\n 17:55 Uhr: Lauterbach bedauert Aus als Minister <\/p>\n F\u00fcr Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verl\u00e4ngerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt. Das Ressort geht in der k\u00fcnftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD festlegt. \u201eKein Geheimnis, ich h\u00e4tte als Minister gerne weitergearbeitet\u201c, sagte der SPD-Politiker. \u201eIch bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bew\u00e4ltigen wird und w\u00fcnsche dabei viel Gl\u00fcck und Erfolg.\u201c<\/p>\n Die Vereinbarungen zu Gesundheit und Pflege, an denen er noch mitgearbeitet hatte, nannte Lauterbach gelungen. Die neue Koalition werde daf\u00fcr sorgen, dass die Versorgung besser werde \u2013 mit einer Patientensteuerung durch Haus\u00e4rzte, einer Garantie auf Termine, einer Notfallreform und einer Fortsetzung der Digitalisierung und der Krankenhausreform.\u00a0<\/p>\n 17:36 Uhr: Merz wendet sich an Trump \u00a9 dpa\/Bernd von Jutrczenka <\/p>\n Inmitten des Zoll-Streits mit den USA hat der k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) St\u00e4rke demonstriert. \u201eDie Kernbotschaft an Donald Trump lautet: Deutschland ist wieder auf Kurs\u201c, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD am Mittwoch in Berlin. \u201eDeutschland wird seinen Verteidigungsverpflichtungen nachkommen und ist bereit, seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken.\u201c Das gelte nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr Europa.<\/p>\n Merz r\u00e4umte ein, in welche Richtung sich die internationale Lage entwickeln werde, wisse man im Augenblick angesichts der Turbulenzen noch nicht. \u201eAber deswegen ist unsere Botschaft am heutigen Tag umso klarer: Wir wollen und wir werden den Wandel in der Welt f\u00fcr Deutschland mitgestalten.\u201c<\/p>\n 17:30 Uhr: CSU ber\u00e4t als erste Partei \u00fcber Koalitionsvertrag <\/p>\n Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus S\u00f6der mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die am Mittwoch vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.<\/p>\n Es wird erwartet, dass die Gremien der CSU im Anschluss an die Beratungen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April \u00fcber das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nachdem alle drei Parteien zugestimmt haben, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n 17:20 Uhr: Klingbeil will Taurus-Streit vermeiden <\/p>\n Die k\u00fcnftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschlie\u00dfen. \u201eAlle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es drum geht, die Ukraine zu st\u00e4rken\u201c, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei vereinbart worden, ohne allerdings auf einzelne Waffensysteme einzugehen.<\/p>\n \u201eSich \u00f6ffentlich \u00fcber einzelne Waffensysteme zu streiten und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land geleistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen\u201c, sagte Klingbeil. Und: \u201eWir senden das gemeinsame Signal: Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die k\u00f6nnen sich auf uns verlassen.\u201c<\/p>\n CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich als Oppositionspolitiker offen f\u00fcr eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine gezeigt. \u201eWir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europ\u00e4ischen Partnern einig sind\u201c, sagte er auch bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte es immer wieder abgeleh<\/p>\n 17:12 Uhr: Gr\u00fcne entt\u00e4uscht von Einigung <\/p>\n Die Gr\u00fcnen kritisieren den Koalitionsvertrag als gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. Das Regierungsprogramm sei f\u00fcr \u201eEuropa Valium, obwohl Europa eine Energiespritze gebrauchen k\u00f6nnte\u201c, sagt Gr\u00fcnen-Co-Chefin Franziska Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz keinen \u201eAdenauer-Moment\u201c und keinen Mut habe. F\u00fcr junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen vertagt. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. \u201eDiese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh\u201c, erkl\u00e4rt Brantner.<\/p>\n 17:10 Uhr: DGB reagier positiv auf Koalitionsvertrag <\/p>\n Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von den Pl\u00e4nen der k\u00fcnftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft. \u201eEndlich gibt es klare Perspektiven f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Wachstum\u201c, lobte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.\u00a0<\/p>\n Sie bezog dies sowohl auf das vereinbarte Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur als auch auf Pl\u00e4ne von Union und SPD zur Entlastung von B\u00fcrgern und Unternehmen. Lob hat die Gewerkschafterin auch f\u00fcr ein Bundestariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.\u00a0<\/p>\n Kritisch sieht der DGB eine m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer Wochenh\u00f6chstarbeitszeit statt einer t\u00e4glichen Arbeitszeit auf in der Regel acht Stunden. \u201eVor Beliebigkeit und Aktionismus bei der \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes k\u00f6nnen wir daher auch die neue Bundesregierung nur warnen\u201c, sagte Fahimi.<\/p>\n 16:55 Uhr: D\u00fcrr nennt Einigung \u201emutlos\u201c <\/p>\n Der FDP-Politiker Christian D\u00fcrr hat die Pl\u00e4ne von Union und SPD f\u00fcr eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert. \u201eDeutschland wird zuk\u00fcnftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf wei\u00df: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus\u201c, sagte D\u00fcrr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<\/p>\n Er vermisst demnach \u201eechte Reformen\u201c und kritisiert, es w\u00fcrden sogar noch ein zus\u00e4tzliches Ministerium und Posten f\u00fcr Staatsminister geschaffen. \u201eDass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und es steht in den Sternen, ob das \u00fcberhaupt kommt\u201c, so D\u00fcrr.\u00a0<\/p>\n 16:40 Uhr: Wagenknecht sieht Deutschland in einer \u201eMerzession\u201c <\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch. \u201eDer Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg\u201c, erkl\u00e4rte die Bundesvorsitzende des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht. \u201eSo droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.\u201c Damit werde der k\u00fcnftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter st\u00e4rken. Wagenknecht forderte \u201evern\u00fcnftige Abgeordnete\u201c und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.<\/p>\n 16:25 Uhr: SPD-Generalsekret\u00e4r wirbt f\u00fcr Mitgliedervotum <\/p>\n SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch wirbt bei den Parteimitgliedern f\u00fcr Zustimmung zum Koalitionsvertrag. \u201eIn einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilit\u00e4t schafft und gezielt f\u00fcr Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt\u201c, sagt Miersch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD habe geliefert \u2013 \u201ef\u00fcr sichere Arbeitspl\u00e4tze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und einen handlungsf\u00e4higen Staat\u201c. Jetzt seien die SPD-Mitglieder gefragt. \u201eIch werbe f\u00fcr ein starkes Ja beim Mitgliedervotum\u201c, betont der SPD-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n \u00a9 dpa\/Sebastian Christoph Gollnow <\/p>\n 16:20 Uhr: Weidel bezeichnet Koalitionsvertrag als \u201eKapitulationsurkunde\u201c <\/p>\n AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als \u201eKapitulationsurkunde\u201c von CDU-Chef Friedrich Merz und von CDU\/CSU. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.<\/p>\n 16:18 Uhr: W\u00fcst spricht von einer \u201eVereinbarung der Vernunft\u201c <\/p>\n Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als \u201eVereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft\u201c gew\u00fcrdigt. Deutschland k\u00f6nne jetzt an vielen Stellen die notwendigen Ver\u00e4nderungen bekommen, teilte der CDU-Landeschef in D\u00fcsseldorf mit.\u00a0<\/p>\n Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik und zum Abbau von B\u00fcrokratie k\u00f6nnten sich sehen lassen und machten \u201eDeutschland einfacher\u201c, lobte W\u00fcst. Bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur m\u00fcsse daf\u00fcr gesorgt werden, dass das Geld unb\u00fcrokratisch vor Ort ankomme.<\/p>\n Mit der Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen bek\u00e4men die Sicherheitsbeh\u00f6rden endlich ein neues Instrument im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Kindesmissbrauch, betonte der CDU-Politiker dar\u00fcber hinaus. Er lobte auch Verbindlichkeit beim Thema kommunaler Altschulden.<\/p>\n 16:17 Uhr: Wegner begr\u00fc\u00dft Einigung <\/p>\n Berlins Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) hat den Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD f\u00fcr eine neue Bundesregierung begr\u00fc\u00dft. Der Vertrag setze die richtigen Schwerpunkte: \u201eWirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz\u201c, teilte Wegner mit.\u00a0<\/p>\n \u201eEine starke Wirtschaft ist die Grundlage f\u00fcr sozialen Zusammenhalt und Stabilit\u00e4t. Die Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration ist ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den unser Land jetzt dringend braucht\u201c, betonte er. \u201eDeutschland bekommt jetzt eine verl\u00e4ssliche Regierung aus CDU und SPD\u201c.<\/p>\n 16:15 Uhr: Merz sieht Einigung als Grundlage zur R\u00fcckdr\u00e4ngung der AfD <\/p>\n Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einsch\u00e4tzung von Merz eine \u201esehr gute Grundlage\u201c, um die AfD zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Wenn die Menschen das Gef\u00fchl h\u00e4tten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch l\u00f6sen k\u00f6nne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der illegalen Migration und zur Belebung der Wirtschaft.<\/p>\n Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union lag. In der sogenannten Sonntagsfrage kam die AfD auf 25 Prozent, CDU und CSU erreichten lediglich 24 Prozent.<\/p>\n 16:12 Uhr: Wirtschaftsweise blicken mit gemischten Gef\u00fchlen auf die Einigung <\/p>\n Top-\u00d6konomen sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag von Union und SPD. \u201eBedauerlich ist, dass es diverse neue Ausgaben in den Koalitionsvertrag geschafft haben, die rein konsumtiv ausgerichtet sind\u201c, sagte der Professor f\u00fcr Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf, Jens S\u00fcdekum, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Positiv seien die besseren Abschreibungsregeln, um gezielt Investitionen anzureizen. \u201eDas ist ein wichtiges Signal\u201c, sagte der \u00d6konom.<\/p>\n Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer begr\u00fc\u00dfte die rasche Einigung. \u201eDas ist angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklungen richtig und wichtig\u201c, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen. Die steuerlichen Entlastungen w\u00fcrden geringer ausfallen als von manchen erhofft. Turboabschreibungen seien sinnvoll, w\u00e4hrend das Abschaffen des nationalen Lieferkettengesetzes ein Signal f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau setze. \u201eWas fehlt, ist die dringend erforderliche Rentenreform, um das Rentensystem finanzierbar zu halten\u201c, sagte Schnitzer. \u201eStattdessen wird die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems durch die Anhebung der M\u00fctterrente und das Festhalten am Rentenniveau zementiert.\u201c<\/p>\n \u00a9 dpa\/Michael Kappeler <\/p>\n 16:10 Uhr: S\u00f6der sieht CSU-Handschrift im Vertrag <\/p>\n CSU-Chef Markus S\u00f6der sieht in den drei Bundesministerien f\u00fcr seine Partei den CSU-Kurs von \u201eLaw and Order, Hightech und Heimat\u201c verwirklicht. Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es f\u00fcr die CSU ein \u201eSuper-Hightech-Ministerium\u201c f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, sagte S\u00f6der bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD in Berlin. Er versprach \u201eeine echte Technik-Attacke\u201c. Zudem werde die CSU k\u00fcnftig einen Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt stellen.<\/p>\n S\u00f6der sagte zum Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD: \u201eDie Demokratie kann es doch, und die Demokratie kann es noch.\u201c Die neue Koalition sei weder eine Ampel noch die alte Groko.<\/p>\n 16:08 Uhr: SPD betont \u201eFinanzierungsvorbehalte\u201c <\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass man mit Einsparungen Spielraum f\u00fcr Verabredungen von Projekten schaffe. \u201eVieles, was wir verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt\u201c, f\u00fcgt Klingbeil hinzu. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags werde oft von \u201ewollen\u201c, nicht \u201ewerden\u201c gesprochen.<\/p>\n 16:00 Uhr: Linke kritisiert Koalitionsvertrag als \u201eDokument der Ignoranz\u201c <\/p>\n Die Linke hat den von Union und SPD vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags als verfehlt kritisiert. \u201eEs ist ein Dokument der Ignoranz\u201c, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eIgnoranz gegen\u00fcber den hart arbeitenden Menschen und gegen\u00fcber den gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerst\u00f6rung des Planeten und internationale Krisen.\u201c Keine dieser Herausforderungen werde auch nur ann\u00e4hernd \u201ein ihrer Gr\u00f6\u00dfe begriffen, und echte L\u00f6sungen vermisst man schmerzlich\u201c, sagt Schwerdtner. Die Linke werde den Pl\u00e4nen von Union und SPD daher \u201eentschlossen entgegentreten\u201c.<\/p>\n 15:55 Uhr: Termin f\u00fcr die Kanzlerwahl wohl am 7. Mai <\/p>\n Der CDU-Chef und wahrscheinlich k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag \u201eund dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen k\u00f6nnen\u201c, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.\u00a0<\/p>\n Nach der Einigung m\u00fcssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er unterzeichnet und Merz zum Kanzler gew\u00e4hlt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder dar\u00fcber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag dar\u00fcber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage kommende Woche d\u00fcrfte es aber ein paar Tage l\u00e4nger dauern.\u00a0<\/p>\n Als m\u00f6glicher Termin f\u00fcr den kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, als Termin f\u00fcr die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts ist der 7. Mai im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n 15:42 Uhr: Klingbeil betont Notwendigkeit bei Themen zu \u201epriorisieren\u201c <\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil sieht den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag als Aufbruchssignal, das allerdings auch notwendige \u00c4nderungen bedeute. Die aktuelle Lage zwinge aber auch dazu, sich \u201evon lieb gewordenen Projekten zu verabschieden\u201c und \u201ezu priorisieren\u201c, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin.<\/p>\n \u201eEs geht nicht darum, alles zu \u00e4ndern, aber es geht darum, das Richtige zu \u00e4ndern\u201c, sagte dazu der SPD-Chef. \u201eWir sind uns bewusst, dass es darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen.\u201c Die neue Regierung wolle \u201edaran arbeiten, dass das Leben f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einfacher wird\u201c.<\/p>\n 15:40 Uhr: SPD-Abstimmung \u00fcber Koalitionsvertrag <\/p>\n Die SPD wird nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid \u00fcber den Koalitionsvertrag benennen. Das sagt Klingbeil bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Die Vereinbarungen mit CDU und CSU lobt der SPD-Chef: \u201eWir haben das Potenzial, gest\u00e4rkt aus dieser Zeit hervorzugehen\u201c, sagt er vor der Hauptstadtpresse. Aber Deutschland werde sich k\u00fcnftig nicht mehr alles leisten k\u00f6nnen, \u201ewir m\u00fcssen priorisieren\u201c.<\/p>\n 15:40 Uhr: Es wird Zur\u00fcckweisungen an deutschen Grenzen geben <\/p>\n Union und SPD haben sich im Bereich der Migrations- und Asyl-Politik auf Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, die vor allem die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen reduzieren sollen. Man werde einen \u201eneuen Kurs\u201c in der Migrationspolitik einschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und Zur\u00fcckweisungen auch gegen\u00fcber Asylbewerbern geben.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es wie schon im Sondierungspapier, Zur\u00fcckweisungen sollen \u201ein Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Nachbarn\u201c erfolgen. Zudem werde die \u201eTurboeinb\u00fcrgerung\u201c nach drei Jahren werde abgeschafft, sagte Merz.<\/p>\n \u00a9 dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n 15:37 Uhr: Merz nennt Vertrag \u201esehr starkes und klares Signal\u201c <\/p>\n DU-Chef Friedrich Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen. Die Einigung von CDU\/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein \u201esehr starkes und klares Signal\u201c an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes sowie an die Partner in der Europ\u00e4ischen Union: \u201eVor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorn bringen k\u00f6nnen\u201c, sagte Merz. Es gehe um die Zukunft des Landes und Europas. Das verpflichte alle, etwas Gutes zu tun und etwas Tragf\u00e4higes zu Papier zu bringen. \u201eDas ist uns gelungen.\u201c<\/p>\n \u201eDie politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu l\u00f6sen, vor denen wir stehen\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Die k\u00fcnftige Regierung werde reformieren und investieren, \u201eum Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder st\u00e4rker zu machen\u201c.<\/p>\n 15:30 Uhr: S\u00f6der spricht von \u201eDeutschlandpaket\u201c <\/p>\n CSU-Chef Markus S\u00f6der hat den Koalitionsvertrag als \u201eDeutschlandpakt\u201c bezeichnet. \u201eEr ist ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zur\u00fcckkommt\u201c, sagt Bayerns Ministerpr\u00e4sident. Und die Vereinbarung sei ein Signal an die Bev\u00f6lkerung in Deutschland. \u201eWir k\u00fcmmern uns um euch\u201c, f\u00fcgt er hinzu. Man werde Steuern senken, nicht erh\u00f6hen.<\/p>\n 15:25 Uhr: Klingbeil will Menschen und Firmen mehr vertrauen <\/p>\n \u201eWir leben in wahrlich historischen Zeiten\u201c, sagt anschlie\u00dfend auch SPD-Chef Lars Klingbeil: \u201eEs geht nicht darum, alles zu \u00e4ndern, sondern das Richtige zu \u00e4ndern\u201c. Man wolle sowohl den Menschen als auch den Unternehmen mehr vertrauen.<\/p>\n Die SPD wird sieben Ministerien \u00fcbernehmen, k\u00fcndigt Klingbeil an. Wer sie f\u00fchren soll, sei noch nicht beschlossen. \u201eWer Verantwortung f\u00fcr die SPD \u00fcbernimmt, entscheiden wir nach einem Mitgliedervotum\u201c, k\u00fcndigt der SPD-Chef an.<\/p>\n \u201eEs war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt\u201c, sagt CSU-Chef Markus S\u00f6der in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen. Es sei nicht leicht und teilweise temperamentvoll gewesen. Doch auch der bayerische Ministerpr\u00e4sident gibt sich zufrieden. \u201eInvestieren, reformieren und konsolidieren \u2013 das ist der neue deutsche Deal, das ist das Deutschlandpaket\u201c, so S\u00f6der.<\/p>\n 15:06 Uhr: Schwarz-Rot stellt Koalitionsvertrag vor <\/p>\n Im Paul-L\u00f6be-Haus wollten Friedrich Merz, Markus S\u00f6der, Lars Klingbeil und Saskia Esken um 15 Uhr vor die Presse, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. Um 15.06 Uhr lassen die vier noch auf sich warten, bis sie dann um 15.07 Uhr ans Rednerpult treten. <\/p>\n \u201eHinter uns liegt ein hartes St\u00fcck Arbeit\u201c, sagt CDU-Chef Merz zum Auftakt der Pressekonferenz: \u201eDeutschland bekommt eine handlungsf\u00e4hige und handlungsstarke Koalition.\u201c<\/p>\n In dem gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag sieht der wom\u00f6glich n\u00e4chste Bundeskanzler \u201eein sehr starkes und klares Signal an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgers des Landes sowie die Partner der Europ\u00e4ischen Union\u201c. Deutschland m\u00fcsse au\u00dfen- und sicherheitspolitisch besser werden. Der Wehrdienst soll dabei zun\u00e4chst weiter auf Freiwilligkeit beruhen. Die Planungs- und Beschleunigungsverfahren f\u00fcr die Bundeswehr wolle man verbessern. <\/p>\n \u00a9 dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n 14:48 Uhr: Verteilung der Ministerien steht <\/p>\n Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Union und SPD auf folgende Verteilung der Ministerien geeinigt:<\/p>\n 14:39 Uhr: Schwarz-rot will Turbo-Einb\u00fcrgerung r\u00fcckg\u00e4ngig machen <\/p>\n Verschiedenen Medien zufolge haben sich Union und SPD auch auf eine \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts geeinigt. Demnach soll die Turbo-Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren, die die Ampel-Regierung eingef\u00fchrt hatte, abgeschafft werden. Darauf d\u00fcrfte die Union gedr\u00e4ngt haben. <\/p>\n 14:14 Uhr: SPD soll sieben Ministerien erhalten <\/p>\n Seit der Koalitionseinigung am Mittag kursieren in Berlin verschiedene, teils widerspr\u00fcchliche Informationen \u00fcber die Zuteilung etwaiger Ministerien. Die \u201eBild\u201c sprach zun\u00e4chst davon, dass die CDU sieben, die CSU drei und die SPD f\u00fcnf Ministerien erhalten sollen.<\/p>\n Nach Tagesspiegel-Informationen aus Parteikreisen soll die SPD allerdings sieben Ministerien bekommen, und zwar: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit\/Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt\/Klima sowie Bau. Auch die \u201eBild\u201c spricht mittlerweile von dieser Zuteilung. Die endg\u00fcltige Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag geregelt.\u00a0<\/p>\n 13:59 Uhr: Deutschland erh\u00e4lt Raumfahrtministerium <\/p>\n Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Bereich Raumfahrt soll laut \u201eBild\u201c k\u00fcnftig beim Forschungsministerium liegen. Zus\u00e4tzlich soll der oder die Ministerin dann f\u00fcr Technologie verantwortlich sein. Gehen soll das Ressort an die CSU. F\u00fcr Bayerns Ministerpr\u00e4sident hat das Thema gro\u00dfe Priorit\u00e4t, auch weil einige Raumfahrtunternehmen ihren Sitz in Bayern haben. Bisher wurden die F\u00f6rderung der nationalen und europ\u00e4ischen Raumfahrt aus dem Wirtschaftsministerium vorangetrieben. <\/p>\n 13:44 Uhr: Vorstellung des Koalitionsvertrages um 15 Uhr <\/p>\n Um 15 Uhr soll die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD stattfinden. Im Paul-L\u00f6be-Haus werden Friedrich Merz, Markus S\u00f6der, Lars Klingbeil und Saskia Esken den Koalitionsvertrag vorstellen. <\/p>\n \u00a9 dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n \u00a9 AFP\/ODD ANDERSEN <\/p>\n 11:58 Uhr Schwarz-Rot hat sich auf Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigt <\/p>\n CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Nachmittag wollen Friedrich Merz, Markus S\u00f6der, Lars Klingbeil und Saskia Esken die Ergebnisse im Paul-L\u00f6be-Haus vorstellen. Die Vereinbarung soll die Grundlage f\u00fcr die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Sofern die SPD-Mitglieder sowie der kleine CDU-Parteitag dem Vertragstext zustimmen, kommt es nach 2017 zu einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition.<\/p>\n Medienberichten zufolge soll die CDU sieben Ministerien bekommen, die CSU drei und die SPD f\u00fcnf. Nach aktuellem Stand soll zentrale Ministerien wie folgt verteilt werden:<\/p>\n Die endg\u00fcltige Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag geregelt. Wie sie personell besetzt werden, entscheiden die drei Parteien anschlie\u00dfend.<\/p>\n 11:33 Uhr: M\u00f6gliche Einigung auf Zuschnitt der Spitzenministerien <\/p>\n Neben \u201ePolitico\u201c meldet nun auch \u201eBild\u201c, dass die SPD das Finanz- sowie Verteidigungsministerium erhalten soll. Au\u00dferdem soll an die Sozialdemokraten auch das Justizministerium gehen. Damit d\u00fcrfte Boris Pistorius ziemlich sicher sein Amt behalten.<\/p>\n Die Union soll daf\u00fcr \u2013 neben dem Kanzleramt \u2013 das Innen- und Au\u00dfenministerium besetzen. Erstmals seit fast 60 Jahren werden CDU\/CSU damit wieder den oder die Au\u00dfenministerin stellen. <\/p>\n Derweil werden weitere Details zum Koalitionsvertrag \u00f6ffentlich. Laut \u201eTable Media\u201c soll die Unternehmenssteuer ab 2026 um einen Prozentpunkt sinken. Das Rentenniveau soll bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Zudem soll der Soli erhalten bleiben. Schon bisher m\u00fcssen diese Abgabe nur die oberen zehn Prozent der Steuerzahlenden sowie Unternehmen entrichten. Daf\u00fcr soll es laut \u201eHandelsblatt\u201c keine Steuererh\u00f6hungen geben.<\/p>\n Auch die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c berichtet von einer Einigung beim Thema Steuern: Unternehmen sollen bessere\u00a0Abschreibungsm\u00f6glichkeiten erhalten, die K\u00f6rperschaftsteuer vom Jahr 2028 an in f\u00fcnf Schritten von 15 auf zehn Prozent sinken. Entlastungen bei der Einkommensteuer soll es angeblich nur f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen geben.<\/p>\n 11:24 Uhr: Union leakt einzelne Verhandlungserfolge <\/p>\n Table-Media-Chefredakteur Michael Br\u00f6cker postete auf X Screenshots aus einem unionsinternen Chat, in dem eine Person einzelne Erfolge des Koalitionsvertrages spoilert. \u201e13 von 15 Punkten unseres Sofortprogramms sind drin\u201c, hei\u00dft es in der Whatsapp-Nachricht. <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Unter anderem begr\u00fc\u00dft man darin, dass das B\u00fcrgergeld r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde, die Wochenh\u00f6chstarbeitszeit sowie steuerfreie \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge eingef\u00fchrt w\u00fcrden. Dazu soll die Aktivrente kommen und das nationale Lieferkettengesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, abgeschafft werden. Ob das all das wirklich schon in Stein gemei\u00dfelt ist?\u00a0Der Zeitplan sieht wie folgt aus:<\/p>\n 11:05 Uhr: SPD soll Finanz- und Verteidigungsressort erhalten <\/p>\n Die finalen Verhandlungen laufen noch. Schon jetzt sickern angebliche Details zu Ressortzuschnitten und Vertragsinhalten durch. \u201ePolitico\u201c berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass die SPD in der schwarz-roten Koalition gleich zwei zentrale Ministerien erhalten soll: das Finanzministerium sowie das Verteidigungsministerium. <\/p>\n 10:40 Uhr: Dobrindt rechnet mit Kanzlerwahl Anfang Mai <\/p>\n Auch wenn die Verhandlungen heute zum Abschluss kommen d\u00fcrften, dauert es noch rund einen Monat bis sich Friedrich Merz zum Kanzler w\u00e4hlen lassen darf. \u201eDas sind einfach die Zeitabl\u00e4ufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind\u201c, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt in Berlin: \u201eDa muss man mit einem Zeitpunkt Anfang Mai rechnen.\u201c<\/p>\n Die Sozialdemokraten wollen ihre Mitglieder digital \u00fcber den Vertrag abstimmen lassen. In der Union soll ein kleiner Parteitag dar\u00fcber entscheiden, mutma\u00dflich am 28. April. Dann k\u00f6nnte Friedrich Merz am 7. Mai im Bundestag gew\u00e4hlt und vereidigt werden.<\/p>\n 10:10 Uhr: Union und SPD verhandeln weiter – Vorstellung am Nachmittag <\/p>\n Seit 9.30 Uhr sprechen Union und SPD wieder gemeinsam. Nun sollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co. die Verhandlungen zum Ende f\u00fchren. Das Ziel ist weiter eine Einigung bis Mittag, hei\u00dft es aus Verhandlungskreisen. Nach neusten Tagesspiegel-Informationen ist eine Pressekonferenz f\u00fcr 15 Uhr geplant, der Ort ist noch offen.<\/p>\n Ich habe das Gef\u00fchl, das k\u00f6nnte ein guter Tag f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr Bayern werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Markus S\u00f6der <\/strong>am Mittwochmorgen<\/p>\n 9:00 Uhr: SPD-Pr\u00e4sidium bespricht sich <\/p>\n Seit 8.30 Uhr sitzen die Hauptverhandlerinnen und -verhandler von Union und SPD zusammen, um letzte Streitfragen zu kl\u00e4ren. Laut \u201eBild\u201c hat sich um 9 Uhr das Pr\u00e4sidium der Sozialdemokraten per Video zusammengeschaltet, um intern zu beraten. <\/p>\n 8:25 Uhr: Zuversicht bei allen Beteiligten\u00a0 <\/p>\n Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD geben sich an diesem Morgen zuversichtlich, heute einen Durchbruch und Abschluss zu erzielen. \u201eWir sind auf den letzten Metern\u201c, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien beim Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin.<\/p>\n \u00a9 AFP\/TOBIAS SCHWARZ <\/p>\n \u201eMit Sicherheit\u201c, sagte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, auf eine Frage von Journalisten, ob damit heute zu rechnen sei. <\/p>\n \u00a9 dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n 8:18 Uhr: Verhandler setzen Gespr\u00e4che fort <\/p>\n Bis sp\u00e4t in die Nacht haben die Parteichefs von CDU und SPD am Dienstag verhandelt. Auch andere Mitglieder der \u201e19-er-Gruppe\u201c sollen f\u00fcr weitere Beratungen hinzugezogen worden sein. Am fr\u00fchen Mittwochmorgen sind die Verhandler dann erneut in der Klingelh\u00f6ferstra\u00dfe eingetroffen. Tagesspiegel-Politikchef Daniel Friedrich Sturm hat sie an der Pforte zum Konrad-Adenauer-Haus abgepasst und sich unter anderem erkundigt, ob die Ressortverteilung schon steht. <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) verneint. \u201eAlso, ich wei\u00df sie jedenfalls nicht\u201c. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitiert auf die Frage den heute vor 80 Jahren hingerichteten Dietrich Bonhoeffer. \u201eVon guten M\u00e4chten wunderbar geborgen\u201c, sagt Heil l\u00e4chelnd, bevor er die CDU-Parteizentrale betritt. Wenige Minuten sp\u00e4ter treffen auch SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verschiedene Unionsverteter:innen ein.<\/p>\n Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren \u201eBrutal entt\u00e4uscht von Friedrich Merz\u201c Ver\u00e4rgerte Parteibasis besteht auf mehr CDU in k\u00fcnftiger Koalition <\/a>Zank auf der Zielgeraden So ist der Stand bei den Koalitionsverhandlungen <\/a>Es geht nicht nur um Inhalte M\u00f6gliche schwarz-rote Nebenabsprachen <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind 45 Tage nach der Bundestagswahl zum Abschluss gekommen. 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Rohbauten f\u00fcr Wohnh\u00e4user werden in Leipzig in der D\u00e4mmerung beleuchtet. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744280478_759_germany-politics-parties-government-coalition-talks.jpeg\")
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende: Jens Spahn (CDU). <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/konstituierende-sitzung-des-21-deutschen-bundestages.jpeg\")
Bundestagsvizepr\u00e4sidentin: Josephine Ortleb (SPD). <\/p>\n
Zustimmung der Parteigremien:<\/strong> Die Gremien von CDU, CSU und SPD wurden noch am Mittwoch \u00fcber die Beschl\u00fcsse informiert \u2013 ebenso wie die Bundestagsfraktionen. Bei der CSU reicht ein Votum des Parteivorstands f\u00fcr die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Bei der CDU muss der Bundesausschuss<\/strong>, eine Art kleiner Parteitag mit Vertretern der Bundestagsfraktion und der L\u00e4nder, dem Koalitionsvertrag zustimmen. Geplanter Termin ist laut CDU-Chef Friedrich Merz der 28. April<\/strong>.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/sammelabschiebung-nach-pakistan.jpeg\")
Eine Familie wird von Beamten der Bundespolizei zu einem Abschiebeflug begleitet. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/koalitionsverhandlungen-abgeschlossen-cdu.jpeg\")
Merz und Linnemann. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/koalitionsverhandlungen-von-union-und-spd-abgeschlossen.jpeg\")
Das Plenum. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744215608_174_koalitionsverhandlungen-von-union-und-spd-abgeschlossen.jpeg\")
Zuh\u00f6rer bei der Verk\u00fcndung des Koalitionsvertrags. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744215608_486_koalitionsverhandlungen-von-union-und-spd-abgeschlossen.jpeg\")
Friedrich Merz (2.v.l), Saskia Esken (r), SPD-Bundesvorsitzende, geben sich die Hand. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744215608_20_koalitionsverhandlungen-von-union-und-spd-abgeschlossen.jpeg\")
Der Medienandrang im Paul-L\u00f6be-Haus ist an diesem Mittwochnachmittag besonders gro\u00df. <\/p>\n\n
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F\u00fcr die Pressekonferenz von Union und SPD wird das Logo \u201eDeutscher Bundestag\u201c verdeckt. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/germany-politics-coalition.jpeg\")
Zudem werden die Rednerpulte mit den Logos der drei Parteien pr\u00e4pariert. <\/p>\n\n
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Thorsten Frei, offenbar gut gelaunt an diesem Mittwoch, auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744215609_127_fortsetzung-der-koalitionsverhandlungen-von-union-und-spd.jpeg\")
Lars Klingbeil auf den letzten Verhandlungsmetern? <\/p>\n