{"id":208092,"date":"2025-06-21T15:15:13","date_gmt":"2025-06-21T15:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/208092\/"},"modified":"2025-06-21T15:15:13","modified_gmt":"2025-06-21T15:15:13","slug":"schwarz-rot-ringt-um-reform-des-neutralitaetsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/208092\/","title":{"rendered":"Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralit\u00e4tsgesetzes"},"content":{"rendered":"

An Berliner Schulen k\u00f6nnte es Lehrerinnen bald per Gesetz erlaubt sein, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition haben dazu bei ihrer Klausur am Sonnabend Details beraten. Denn das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz muss angepasst werden. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen ist das im Gesetz enthaltene Kopftuchverbot nicht haltbar.<\/p>\n

Das Gesetz von 2005 verbietet Lehrkr\u00e4ften an normalen Schulen, Justiz- und Polizeibeamten das Tragen sichtbarer religi\u00f6ser oder weltanschaulicher Symbole und Kleidungsst\u00fccke, also auch das Kopftuch. Das Bundesverfassungsgericht<\/a> hatte diese Vorgabe f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte jedoch 2023 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das Verbot f\u00fcr Beamte in Justiz und Polizei sowie f\u00fcr Richter ist dagegen unstrittig.<\/p>\n

Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD daher darauf verst\u00e4ndigt, das Gesetz \u201egerichtsfest\u201c anzupassen. Allerdings wollten Teile der CDU davon nichts mehr wissen. \u201eIch pers\u00f6nlich bin der Auffassung, man sollte das Gesetz nicht anfassen\u201c, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger dem Tagesspiegel k\u00fcrzlich. Das Gesetz werde \u201erechtm\u00e4\u00dfig angewandt\u201c. <\/p>\n

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pochte dagegen vor wenigen Tagen in der \u201eB.Z.\u201c auf eine Erf\u00fcllung des Koalitionsvertrages. Zur Gretchenfrage k\u00f6nnte werden, ob CDU und SPD sich auf eine Definition f\u00fcr die \u201eGef\u00e4hrdung des Schulfriedens\u201c verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Liegt diese vor, ist auch laut Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot grundgesetzkonform. <\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n

Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n

\u201eIch stech dich ab!\u201c Berliner in Kreuzberg wegen Davidstern mit dem Messer bedroht \u2013 Polizist muss Waffe ziehen <\/a><\/p>\n

In der CDU besteht die Sorge, dass Saleh einen Passus als Verhandlungsmasse einbringen k\u00f6nnte, der das Kopftuch generell von den religi\u00f6sen Symbolen ausnimmt, die den Schulfrieden gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Ein Kompromiss k\u00f6nnte sich an einem Rundschreiben orientieren, das die Bildungsverwaltung noch unter SPD-F\u00fchrung w\u00e4hrend der schwarz-roten Koalitionsverhandlung im Fr\u00fchjahr 2023 herausgab<\/a>. <\/p>\n

Damit r\u00fcckte Berlin wegen des Urteils aus Karlsruhe bereits in der Praxis von der \u201ewortgetreuen Anwendung des Neutralit\u00e4tsgesetzes ab\u201c. Seither kann nur noch in den F\u00e4llen, in denen sich hinreichend konkret die Gef\u00e4hrdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralit\u00e4t abzeichnet, das Tragen religi\u00f6s gepr\u00e4gter Kleidungsst\u00fccke und Symbole untersagt werden. Ob Saleh daf\u00fcr jene Teile seiner Fraktion gewinnen kann, die die Kopftuchdebatte ohnehin f\u00fcr diskriminierend halten, ist fraglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"An Berliner Schulen k\u00f6nnte es Lehrerinnen bald per Gesetz erlaubt sein, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Fraktionsspitzen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":208093,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[67443,296,31,29,30,41482,184],"class_list":{"0":"post-208092","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-beamtenrecht","9":"tag-berlin","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesetzentwurf","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114722014861407936","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/208093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}