privaten Initiative der Labour-Hinterb\u00e4nklerin Kim Leadbeater<\/a> \u2013 sie ist die Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten Abgeordneten Jo Cox \u2013 entsprang, stimmten insgesamt 313 Parlamentarier zu, 291 votierten dagegen. Damit versammelten sich 33 Abgeordnete weniger hinter dem Gesetz als noch bei der ersten Abstimmung im Herbst.<\/p>\nBe\u00adob\u00adach\u00adte\u00adr:in\u00adnen verglichen die Wahl am Freitag mit der Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes oder mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Illegalit\u00e4t von Homosexualit\u00e4t.<\/p>\n
Obwohl alle Abgeordneten offen nach eigenem Gewissen statt nach Fraktion abstimmen durften, sprachen sich insbesondere Labour-Abgeordnete f\u00fcr das Gesetz aus, inklusive Premierminister Keir Starmer. W\u00e4hrend die meisten Tories, darunter auch Oppositionsf\u00fchrerin Kemi Badenoch, dagegen waren.<\/p>\n
Interessanterweise lehnte ausgerechnet Labours Gesundheitsminister Wes Streeting das Gesetz ab, einer von sechs Mitgliedern des Labour-Kabinetts, die dies taten. Die Abstimmung folgte einer Pr\u00fcfung des Gesetzesvorschlags durch das House of Lords, das britische Oberhaus, und durch einen Unterhausausschuss, der ihn Wort f\u00fcr Wort pr\u00fcfte, was zu zahlreichen Ab\u00e4nderungen und Erg\u00e4nzungen f\u00fchrte.<\/p>\n
Abgestimmt wurde am Freitag \u00fcber die Erm\u00f6glichung der Sterbehilfe einzig und allein f\u00fcr vollj\u00e4hrige Menschen, deren Sterben binnen eines Zeitraums von sechs Monaten prognostiziert ist. Damit soll diesem Personenkreis das Recht auf Selbstbestimmung gegeben und unn\u00f6tiges Leid vermieden werden. Wer die Sterbehilfe in England und Wales beantragen will, muss mindestens ein Jahr bei einem britischen Hausarzt registriert sein. Die Antragsteller m\u00fcssen eine klare, eindeutige Erkl\u00e4rung frei von Erpressung oder \u00e4u\u00dferen Druck abgeben, hei\u00dft es im Gesetzestext.<\/p>\n
Diese Erkl\u00e4rung muss zweimal und separat vor Zeu\u00adg:in\u00adnen geschehen. Zwei \u00c4rzte m\u00fcssen ihr zustimmen, ebenfalls unabh\u00e4ngig voneinander und mit einem Mindestzeitabstand von sieben Tagen zwischen den zwei Erkl\u00e4rungsabgaben. Sollten Zweifel zur Zurechnungsf\u00e4higkeit der Antragssteller bestehen, muss ein psychiatrisches Gutachten angefordert werden. Dem Antrag muss letztendlich ein multidisziplin\u00e4res Gremium aus rechtlichen und psychiatrischen Ex\u00adper\u00adt:in\u00adnen und einer\/m Sozialarbeiter*in, unter Vorsitz eines Richters, zugestimmt werden.<\/p>\n
Nach der Zustimmung zu einem solchen Sterbehilfeantrag kann diese fr\u00fchestens nach Ablauf von 14 weiteren Tagen implementiert werden, im Beisein einer \u00e4rztlichen Kraft mit der daf\u00fcr ausreichenden Ausbildung. Die Arznei muss die betroffene Person sich selbst verabreichen. Welche Arznei daf\u00fcr infrage kommt, wurde nicht festgelegt. Gesundheitsexpert:innen, \u00c4rzt:innen, Psychiater:innen, Sozialarbeiter:innen, Rechts\u00adbe\u00adra\u00adte\u00adr:in\u00adnen und andere sollen \u00fcber ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Sterbehilfe selbst entscheiden k\u00f6nnen und nicht dazu gezwungen werden.<\/p>\n
Noch muss der Gesetzesvorschlag ein weiteres Mal durch das House of Lords gepr\u00fcft werden. Ab\u00e4nderungen sind weiter m\u00f6glich, nicht zuletzt, weil Ge\u00adset\u00adzes\u00adgeg\u00adne\u00adr:in\u00adnen oder -skep\u00adti\u00adke\u00adr:in\u00adnen versuchen wollen, weitere Sicherheitsvorkehrungen einzubauen. Theoretisch k\u00f6nnten sie den Prozess mit unendlichen \u00c4nderungsantr\u00e4gen sogar derart hinausz\u00f6gern, dass er scheitern k\u00f6nnte. Allerdings soll im britischen Parlament der nicht vom Volk gew\u00e4hlte Teil, also das House of Lords, nicht den Willen des gew\u00e4hlten Unterhauses brechen.<\/p>\n
Bei \u00c4nderungen muss der Gesetzesentwurf unter Umst\u00e4nden auch noch mal durchs House of Commons, generell aber wird angenommen, dass das Gesetz mit der Entscheidung vom Freitag so gut wie verabschiedet ist, auch wenn sich die letztendliche Form noch \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Bis das Gesetz Realit\u00e4t wird, kann es also noch dauern. Gerechnet wird damit, dass es fr\u00fchestens im Herbst in Kraft treten wird. Wom\u00f6glich wird danach weitere Zeit vergehen, bis \u00fcberhaupt die notwendige Infrastruktur zur sicheren Implementierung der Sterbehilfe geschaffen worden ist. Die Regierung hat daf\u00fcr eine Frist von sp\u00e4testens vier Jahren gesetzt. Palliative und psychiatrische Dachvereine waren einige der Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass derzeit f\u00fcr diese Leistung noch keine ausreichende Kapazit\u00e4t bestehe.<\/p>\n
Bei den Abgeordneten, die sich w\u00e4hrend der Gesetzesdebatte im Unterhaus gegen die Sterbehilfe aussprachen, bestand gr\u00f6\u00dftenteils keine generelle Stellung gegen das Anliegen, sondern eher eine Besorgnis \u00fcber mangelnde Absicherungen und Kapazit\u00e4ten. Labour-Hinterb\u00e4nklerin Naz Shah sah dies insbesondere f\u00fcr Menschen mit Magersucht gegeben, da diese sich in einen Zustand bringen k\u00f6nnten, bei der ihre Lebenserwartung auf sechs Monate schrumpfe, obwohl mit ausreichender Hilfe diese weit \u00fcber diesen Zeitraum hinaus gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Auch Diane Abbott, die sogenannte Mutter des Hauses, also die dienst\u00e4lteste Abgeordnete, \u00e4u\u00dferte sich gegen das Sterbehilfegesetz. Sie sei in die Politik gegangen, um stimmlosen Menschen eine Stimme zu geben. \u201eWer hat weniger Stimme als Personen im Krankenbett, die glauben, dass sie sterben?\u201c, fragte sie und f\u00fcgte hinzu, dass unter jenen, die durch die Sterbehilfe ihr Leben verlieren k\u00f6nnten, die Verletzlichsten und Marginalisiertesten der Gesellschaft sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Nicht nur Abbott, sondern auch Ver\u00adtre\u00adte\u00adr:in\u00adnen von Menschen mit schweren Behinderungen geben zu bedenken, dass ohne weitverbreitete hervorragende palliative Einrichtungen, nicht wirklich eine richtige Wahl zwischen palliativer Versorgung bis zum Lebensende und einem fr\u00fcheren Lebensende mit Sterbehilfe m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Der konservative Abgeordnete James Cleverly gab an, dass Pa\u00adti\u00aden\u00adt:in\u00adnen wom\u00f6glich die Annahme einer Erwartung des medizinischen Personals sp\u00fcren k\u00f6nnten, welche ihre Entscheidung beeinflusse, w\u00e4hrend derzeit medizinisches Personal nur f\u00fcr Lebensbewahrung stehe.<\/p>\n
Der Labour-Abgeordnete David Burton-Sampson ist aufgrund seines christlichen Glaubens eigentlich gegen die Sterbehilfe. Er stimmte dennoch daf\u00fcr, nachdem er von betroffenen Personen aus seinem Wahlkreis angeschrieben wurde. Darunter von einer Frau namens Emma, ebenfalls urspr\u00fcnglich keine Sterbehilfe-Bef\u00fcrworterin, deren krebskranke Mutter Cheryl jedoch einen derart qualvollen Tod erleiden musste, dass sie ihn bat, dass Sterbehilfe zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein m\u00fcsse. Er tue das im Interesse vieler, die er vertrete, so Burton-Sampson. Viele Abgeordnete wiederholten derartige Beispiele.<\/p>\n
Nach der Abstimmung sagte Kim Leadbeater gegen\u00fcber der BBC, sie sei \u201eover the moon\u201c, weil sie wisse, was die Billigung des Gesetzesvorschlags f\u00fcr todkranke Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen bedeute. Als die Entscheidung fiel, waren vor dem Westminster Parlament hunderte Ver\u00adtre\u00adte\u00adr:in\u00adnen beider Seiten versammelt. W\u00e4hrend einige Betroffene und ihre Angeh\u00f6rige sich erleichtert gaben, erkl\u00e4rten andere, dass man noch auf \u00c4nderungen hoffe. Schottland und Nordirland gehen durch eigene legislative Prozesse zur Sterbehilfe. Die Entscheidung von Freitag ist jedoch auch f\u00fcr diese britischen Nationen zumindest richtungsweisend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"London taz | Das britische Unterhaus hat am Freitagnachmittag in einem historischen Votum und mit einer Mehrheit von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":208163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-208162","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114722168510936663","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/208163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}