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<\/p>\nSchon als die s\u00e4chsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2025\/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden w\u00fcrde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, dass sie beim Inhalt des Doppelhaushalts ein W\u00f6rtchen mitzureden h\u00e4tten. Am Donnerstag, 19. Juni, kam es tats\u00e4chlich zu einer Einigung.<\/p>\n
Die Fraktionen von CDU, SPD, B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Linken haben sich noch in dieser Woche auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025\/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu \u00c4nderungsantr\u00e4gen von B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame \u00c4nderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Au\u00dferdem wurde ein gemeinsamer Entschlie\u00dfungsantrag vereinbart. Die Fraktionen erm\u00f6glichen durch die Vereinbarung, dass es im Landtag eine Mehrheit f\u00fcr den Haushalt gibt.<\/p>\n
Dar\u00fcber ist selbst die CDU-Fraktion erleichtert. Obwohl das f\u00fcr Sachsen ein echtes Novum ist.<\/p>\n
Vier Fraktionen einigen sich<\/p>\n
\u201eSachsen bekommt einen Haushalt vor der Sommerpause! Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Kommunen, Vereine, Tr\u00e4ger und Institutionen im Freistaat \u2013 denn ihnen geben wir damit Planungssicherheit und Handlungsf\u00e4higkeit\u201c, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann. \u201eDie Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht: Vier Fraktionen haben sich nach intensiven Gespr\u00e4chen im Landtag auf einen Kompromiss der Vernunft im Interesse der Menschen verst\u00e4ndigt.\u201c<\/p>\n
Dabei hatte die Minderheitsregierung anfangs sogar noch auf die BSW-Fraktion gesetzt, obwohl an der Verweigerung des BSW im Herbst 2024 die Bildung einer stabilen Regierung gescheitert war. Und selbst in den Haushaltsverhandlungen zeigte die BSW-Fraktion nicht wirklich Interesse an einer belastbaren Kooperation, wie Hartmann ern\u00fcchtert feststellt.<\/p>\n
\u201eWir haben am Anfang sehr lange und intensive Gespr\u00e4che mit dem BSW gef\u00fchrt. Diese waren von einer gro\u00dfen Ernsthaftigkeit gepr\u00e4gt. Aber am Ende reichte die angebotene Enthaltung der BSW-Fraktion nicht f\u00fcr eine stabile Mehrheit im Parlament\u201c, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.<\/p>\n
\u201eDer Haushalt ist ein Realit\u00e4tscheck f\u00fcr die Minderheitsregierung. Obwohl er mit \u00fcber 50 Milliarden Euro das gr\u00f6\u00dfte Volumen aller Zeiten hat, reicht das Geld nicht aus, um allen W\u00fcnschen gerecht zu werden. Politik muss diese Realit\u00e4t anerkennen und f\u00fcr eine Perspektive sorgen: Was ist mit den vorhandenen Ressourcen m\u00f6glich \u2013 und was nicht? Mit diesem Haushalt stabilisieren wir die innere Sicherheit, gestalten Familienpolitik und t\u00e4tigen notwendige Investitionen \u2013 ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ist ein zentraler Markenkern von CDU-Politik.\u201c<\/p>\n
![\"Plenarsaal](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Pressefoto_Plenum_Totale_von_oben_2025_Web_Floss_rdax_80s.jpg\")
Plenarsaal von oben w\u00e4hrend einer Plenarsitzung des 8. S\u00e4chsischen Landtags. Foto: SLT\/Stephan Floss
\nSachsen bekommt vor der Sommerpause einen neuen Landeshaushalt<\/p>\n
Blieben also nur die B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Linken, um mit demokratischen Partnern einen belastbaren Haushalt beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Die nat\u00fcrlich ihrerseits Korrekturen w\u00fcnschten und auch in den Haushaltsbeschluss hineinverhandeln konnten.<\/p>\n
Was nun auch Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, aufatmen l\u00e4sst, denn damit kann der Haushalt mit \u00fcber einem halben Jahr Versp\u00e4tung nun endlich beschlossen werden.<\/p>\n
\u201eSachsen bekommt noch vor der Sommerpause einen neuen Landeshaushalt. In einer schwierigen Lage ist es gelungen, einen tragf\u00e4higen Kompromiss aus der Mitte des Parlaments zu finden. Das ist ein starkes Zeichen f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit der Minderheitsregierung \u2013 und f\u00fcr die parlamentarische Demokratie insgesamt\u201c, sagt Homann.<\/p>\n
Und betont: \u201eDieser Haushalt setzt klare Priorit\u00e4ten, trotz notwendiger Konsolidierung. Dieser Haushalt ist ein Haushalt des Zusammenhalts und der Perspektive. Er st\u00e4rkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir gezielt in Zukunftsindustrien investieren, in Wachstum und sichere Arbeitspl\u00e4tze. Gleichzeitig stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt, die Unterst\u00fctzung brauchen: Kinder, Jugendliche, Familien. Dar\u00fcber hinaus haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: Wir stellen weiter Lehrerinnen und Lehrer ein, f\u00fchren die Schulsozialarbeit verl\u00e4sslich fort, das Bildungsticket bleibt, und wir setzen einen Fokus auf die verl\u00e4ssliche Finanzausstattung der Kommunen. Das war der SPD von Anfang an wichtig, das war bereits im Regierungsentwurf sichtbar \u2013 und es ist auch in der nun vorliegenden Fassung erhalten geblieben.\u201c<\/p>\n
Mit der Einigung h\u00e4tten die vier Fraktionen au\u00dferdem gemeinsame Priorit\u00e4ten gesetzt, z. B. beim Kita-Moratorium, der verl\u00e4sslichen Finanzierung der Demokratief\u00f6rderung und der F\u00f6rderung der breiten kulturellen Landschaft in Sachsen. Auch f\u00fcr zus\u00e4tzliche Priorit\u00e4ten, die von den Fraktionen vereinbart wurden, stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Sachsenfonds f\u00fcr Investitionen<\/p>\n
Vereinbart wurde nun auch der lange diskutierte Sachsenfonds, mit dem Investitionen von mindestens 4,8 Milliarden Euro in den kommenden zw\u00f6lf Jahren erm\u00f6glicht werden sollen. Schwerpunkte sind dabei Investitionen in Krankenh\u00e4user, Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, Infrastruktur und nachhaltige Mobilit\u00e4t, Sport- und Kulturinvestitionen, Pflege, Bildungsinfrastruktur inklusive Studierendenwerke.<\/p>\n
\u201eAuch die Kommunen werden vom Sachsenfonds umf\u00e4nglich profitieren\u201c, sagt Homann.<\/p>\n
Die Summe besticht zwar auf den ersten Blick. Aber tats\u00e4chlich bedeuten die 4,8 Milliarden Euro lediglich 400 Millionen Euro pro Jahr. Eine Summe, die bei der Vielzahl der Aufgabenfelder schnell verzehrt sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Aber die \u00c4nderung der Haushaltsordnung k\u00f6nne, so Homann, k\u00fcnftig auch Spielr\u00e4ume f\u00fcr Kredite schaffen, \u201ewenn es notwendig, sinnvoll und gerechtfertigt ist. Die vereinbarte \u00c4nderung der S\u00e4chsischen Haushaltsordnung ist ein echter Fortschritt: Sie sichert Handlungsf\u00e4higkeit in Krisen und erm\u00f6glicht zukunftsgerichtete Investitionen. Zugleich kommt der aktuelle Haushalt ohne neue Schulden aus.\u201c<\/p>\n
Da hat sich erstaunlicherweise die CDU ein klein wenig bewegt, f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Kreditaufnahmen selbst in Krisenzeiten geradezu ein Graus ist. Aber die neuen Mehrheits- bzw-. Minderheitsverh\u00e4ltnisse im Landtag zwingen zu einer anderen politische Kultur.<\/p>\n
Erstmals seit 35 Jahren hat man die letztlich v\u00f6llig sinnfrei gewordene Brandmauer zur Linken durchl\u00e4ssig gemacht. Und auch gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen, die man noch im Wahlkampf 2024 mit allen Mitteln gebasht hat, ist insbesondere die CDU \u00fcber ihren Schatten gesprungen.<\/p>\n
![\"Au\u00dfenansicht](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Pressefoto_Landtagsgebaeude_vorn_KIllig_rdax_80s.jpg\")
Au\u00dfenansicht des S\u00e4chsischen Landtags in Dresden. Foto: SLT\/Oliver Killig<\/p>\n
Was Homann zu der Aussage bringt: \u201eDer Haushalt zeigt: Konstruktive Zusammenarbeit \u00fcber Fraktionsgrenzen hinweg ist m\u00f6glich \u2013 und notwendig. Er ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass die neue politische Kultur, die wir versprochen haben, funktioniert \u2013 wenn man sich auf Augenh\u00f6he begegnet. Kompromisse sind keine Schw\u00e4che, sondern eine St\u00e4rke der Demokratie. Ich danke ausdr\u00fccklich den Fraktionen von B\u00fcndnisgr\u00fcnen und Linken. Gemeinsam mit ihnen und unserem Koalitionspartner ist es gelungen, einen zukunftsf\u00e4higen Haushalt zu einen. Wir sind die vier Fraktionen, die sich dazu entschieden haben, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n
Susanne Schaper: Wir haben den Haushalt sozialer gemacht<\/p>\n
Sichtlich froh, endlich auch einmal als Fraktion bei Haushaltsverhandlungen gefragt zu sein, zeigte sich am Donnerstag die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:<\/p>\n
\u201eEine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste K\u00fcrzungsprogramm: Seit einem halben Jahr darf Sachsen nur f\u00fcr die allern\u00f6tigsten Zwecke Geld ausgeben. Tausende Jobs sind gef\u00e4hrdet. Zu Recht fordern viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, die Kommunen, Verb\u00e4nde und Unternehmen, dass der Landtag endlich einen Haushalt verabschiedet. Die Linksfraktion wird es der Minderheitskoalition erm\u00f6glichen, ihren Entwurf zu beschlie\u00dfen. Wir konnten den Regierungsentwurf in schwierigen Verhandlungen deutlich verbessern. Das Zahlenwerk enth\u00e4lt dennoch H\u00e4rten, die niemand begr\u00fc\u00dfen kann. Ein Etat, der von der Linken aufgestellt worden w\u00e4re, s\u00e4he deutlich anders aus. Wir holen jetzt die Kuh vom Eis, m\u00fcssen aber weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass sie Futter bekommt.\u201c<\/p>\n
K\u00e4me allerdings kein Haushalt zustande, w\u00e4ren die Folgen noch viel schlimmer, so Schaper: \u201eZahlreiche Tr\u00e4ger vor allem im sozialen Bereich w\u00e4ren ruiniert, zehntausende Menschen w\u00fcrden arbeitslos werden. Ein Scheitern der demokratischen Parteien bei den Haushaltsverhandlungen w\u00fcrde der extremen Rechten weiteren Zulauf verschaffen, vor allem bei Neuwahlen. Es ist unsere antifaschistische Verantwortung, beides zu verhindern!\u201c<\/p>\n
Freilich fehlte der gerade einmal sechsk\u00f6pfigen Linksfraktion noch die St\u00e4rke, alle K\u00fcrzungen zu verhindern, betonte Schaper: \u201eAber wir haben sie abgeschw\u00e4cht und an wichtigen Stellen h\u00f6here Budgets durchgesetzt. Das wird das Leben vieler Menschen ganz konkret verbessern! Daf\u00fcr lohnt es sich, Politik zu machen. Vier sehr unterschiedliche Fraktionen haben das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt und Kompromisse erzielt, die wir noch vor wenigen Wochen f\u00fcr undenkbar gehalten haben.\u201c<\/p>\n
Eigentlich etwas Selbstverst\u00e4ndliches in der Demokratie. Aber das galt im S\u00e4chsischen Landtag gerade gegen\u00fcber der Linken 35 Jahre lang nicht.<\/p>\n
Geld f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Bildung und die Eisenbahnverbindung nach Chemnitz<\/p>\n
\u201eWeil wir ernsthaft verhandelt und uns nicht verweigert haben, konnten wir den Entwurf sozialer machen und so manches erreichen. Wir konnten K\u00fcrzungen im Sozialbereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur sowie bei der F\u00f6rderung von Demokratieprojekten abwenden\u201c, betont Schaper.<\/p>\n
\u201eUnser Land wird k\u00fcnftig Investitionskredite aufnehmen k\u00f6nnen. Wir werden dann viel mehr M\u00f6glichkeiten haben, Krankenh\u00e4user, Schulen, Kitas, Br\u00fccken, Gleise und Sportst\u00e4tten zu bauen oder zu sanieren. Die Linksfraktion wird au\u00dferdem \u00fcber die Verteilung der Bundes-Investitionsmittel mitentscheiden, die in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren in jeweils dreistelliger Millionenh\u00f6he nach Sachsen flie\u00dfen. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass damit in erster Linie den Krankenh\u00e4usern geholfen, aber auch in Pflege, Bildung und Brandschutz investiert wird. Au\u00dferdem haben wir durchgesetzt, dass sp\u00e4testens 2029 ein Landesgesundheitsamt die Bev\u00f6lkerung besser vor Krankheiten sch\u00fctzen kann.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr zentrale Bereiche wird jetzt deutlich mehr Geld verf\u00fcgbar.<\/p>\n
\u201eWas klein aussieht, kann f\u00fcr manche Leute die Welt bedeuten: So k\u00f6nnen etwa Menschen mit Suchterkrankungen oder Essst\u00f6rungen weiter eine Anlaufstelle finden\u201d, erkl\u00e4rt Schaper.<\/p>\n
\u201eViele Engagierte in Demokratieprojekten, im Integrationsbereich, in Vereinen und Verb\u00e4nden werden doch nicht gek\u00fcndigt, weil wir die F\u00f6rderrichtlinie Integrative Ma\u00dfnahmen gerettet haben. Eltern m\u00fcssen weniger Angst vor h\u00f6heren Eigenanteilen haben, weil der Freistaat mehr Geld f\u00fcr die Kitas lockermacht. So k\u00f6nnen die Kommunen auch bei sinkenden Kinderzahlen die Betreuung verbessern. Die Studierendenwerke haben weniger Druck, Mieten und Mensaessen zu verteuern und k\u00f6nnen Studierende weiter beraten. Der barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gef\u00f6rdert. Das hilft vor allem \u00c4lteren und Menschen mit Behinderung. Und weil die Planungsmittel flie\u00dfen, ist der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnlinie Chemnitz-Leipzig jetzt doch m\u00f6glich \u2013 eine gute Nachricht f\u00fcr Pendlerinnen und Pendler.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schon als die s\u00e4chsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2025\/2026 vorstellte, war klar,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":208206,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,30,71,859],"class_list":{"0":"post-208205","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114722258692136049","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208205"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208205\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/208206"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}