{"id":208709,"date":"2025-06-21T20:54:20","date_gmt":"2025-06-21T20:54:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/208709\/"},"modified":"2025-06-21T20:54:20","modified_gmt":"2025-06-21T20:54:20","slug":"merz-im-visier-von-hallervorden-strafanzeige-nach-drecksarbeit-aeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/208709\/","title":{"rendered":"Merz im Visier von Hallervorden: Strafanzeige nach \u201eDrecksarbeit\u201c-\u00c4u\u00dferung"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 21.06.2025, 18:56 Uhr<\/p>\n

    Von: Jens Kiffmeier<\/a><\/p>\n

    DruckenTeilen<\/p>\n

    \"SeineSeine Aussage zum Israel-Iran-Krieg sorgt f\u00fcr Unmut: Kanzler Friedrich Merz (CDU). \u00a9\u00a0Vahid Salemi\/Kay Nietfeld\/dpa\/Montage<\/p>\n

    Hallervorden geht juristisch gegen Merz wegen \u201eDrecksarbeit\u201c-Aussage vor. Der Kabarettist und 20 weitere Personen unterstellen dem Kanzler Verfassungsbruch.<\/p>\n

    Berlin \u2013 Dieter Hallervorden und rund 20 weitere Personen haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) wegen seiner umstrittenen \u201eDrecksarbeit\u201c-\u00c4u\u00dferung zum Israel-Iran-Konflikt gestellt. Der Kabarettist und der fr\u00fchere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm reichten die Anzeige beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Vorwurf: Merz habe mit seinen Worten gegen Artikel 26 des Grundgesetzes versto\u00dfen, der Handlungen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, die das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker st\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n

    \u201eWenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und \u00f6ffentlich gegen Artikel 26 versto\u00dfen zu d\u00fcrfen, k\u00f6nnten sich k\u00fcnftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt f\u00fchlen, Angriffskriege zu propagieren\u201c, sagte der Linken-Politiker dem Bericht zufolge zur Begr\u00fcndung seines Vorgehens im Streit um die Nahost-Eskalation<\/a>.<\/p>\n

    Interview zur Nahost-Eskalation: Merz tritt mit \u201eDrecksarbeit\u201c-Zitat Eklat los \u2013 Anzeige folgt<\/p>\n

    Was war geschehen? In einem ZDF-Interview am Rande des G7-Gipfels in Kanada hatte Merz Israels Milit\u00e4rschlag gegen den Iran als notwendig verteidigt. \u201eFrau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar f\u00fcr den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht f\u00fcr uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerst\u00f6rung \u00fcber die Welt gebracht\u201c, sagte Merz zu der Nahost-Eskalation, nachdem Moderatorin Diana Zimmermann diesen Begriff in ihrer Frage verwendet hatte. Diese Wortwahl entfachte eine heftige Debatte \u00fcber die Angemessenheit seiner \u00c4u\u00dferungen<\/a>.<\/p>\n

    Die rechtliche Grundlage der Anzeige bildet Artikel 26 des Grundgesetzes, der Handlungen als verfassungswidrig einstuft, wenn sie das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Dehm argumentiert, der Kanzler habe sich strafbar gemacht, obwohl die \u00c4u\u00dferung nicht auf deutschem Boden, sondern in Kanada fiel.<\/p>\n

    W\u00e4hrend sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht zu dem Vorgang \u00e4u\u00dferte, konnte die Staatsanwaltschaft Berlin den Eingang der Anzeige auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur noch nicht best\u00e4tigen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung \u00fcber die Strafanzeige berichtet.<\/p>\n

    Kritik an Israel: Hallervorden mischt sich seit langem in die Politik ein<\/p>\n

    F\u00fcr Mitunterzeichner Dieter Hallervorden ist es nicht die erste Kontroverse im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel<\/a>. Der Leiter des Berliner Schlosstheaters war bereits im April 2024 in die Kritik geraten, als er ein umstrittenes Video \u00fcber Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza ver\u00f6ffentlichte. In dem dreimin\u00fctigen Film auf Instagram und Facebook \u00e4u\u00dferte er sich in einem Gedicht kritisch zu Israels Politik und sprach von Apartheid und V\u00f6lkermord. An dem Text hatte auch Dehm mitgeschrieben. Das Video stie\u00df beim Zentralrat der Juden auf Kritik.<\/p>\n

    Wagenknecht und Stegner kritisieren Merz f\u00fcr \u201eDrecksarbeit\u201c-Aussage<\/p>\n

    Die Drecksarbeit-Aussage hatte in der Folge eine heftige Kontroverse ausgel\u00f6st<\/a> \u2013 auch aus der eigenen Koalition kamen kritische Stimmen. \u201eDas ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das v\u00f6lkerrechtswidrig ist, was da passiert\u201c, sagte unter anderem der SPD-Politiker Ralf Stegner. Auch Gr\u00fcne, Linke und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u00e4u\u00dferten Widerspruch. Parteikollege Armin Laschet<\/a> (CDU) verteidigte Merz dagegen: \u201eIch muss ihm das schon zugutehalten \u2013 wenn er da etwas deutlicher spricht, vielleicht auch eine Kurs\u00e4nderung vornimmt, dann ist das gut\u201c, sagte Laschet im ZDF.<\/p>\n

    US-Milit\u00e4rschlag im Israel-Iran-Krieg? Trump z\u00f6gert noch <\/p>\n

    Seit Tagen h\u00e4lt die Nahost-Eskalation die Welt in Atem. Israel f\u00fchrt Luftangriffe gegen milit\u00e4rische Ziele und Atomanlagen im Iran durch. Das Mullah-Regime antwortet seinerseits mit Raketenanschl\u00e4gen auf Israel. Noch ist unklar, ob sich die USA als Israels Verb\u00fcndeter milit\u00e4risch in den Iran-Israel-Konflikt einmischen werden<\/a> \u2013 sehr zum \u00c4rger von Wagenknecht, die eine weitere Nahost-Eskalation ablehnt<\/a>. Grunds\u00e4tzlich soll US-Pr\u00e4sident Donald Trump die milit\u00e4rischen Optionen gebilligt haben, die US-Streitkr\u00e4fte ziehen bereits Ressourcen in der Konfliktregion zusammen. Trump hat jedoch noch keine endg\u00fcltige Freigabe f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag erteilt. Erst sollen noch m\u00f6gliche Verhandlungsoptionen ausgelotet werden.<\/p>\n

    Angespannte Lage im Nahen Osten: Merz h\u00e4lt an seinen Worten fest<\/p>\n

    Die weltweite Stimmung bleibt also angespannt. Vor diesem Hintergrund bewerten Merz-Kritiker seine Wortwahl als gef\u00e4hrlich. Doch der Kanzler will keinen R\u00fcckzieher machen. Das Kanzleramt teilte mit, der Regierungschef habe seine pers\u00f6nliche, realpolitische Einsch\u00e4tzung in dem Interview abgegeben, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei. Deshalb halte er an seinem Ausspruch fest, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Umfeld des Bundeskanzlers.<\/p>\n

    Israel im Krieg mit Iran: Raketen fliegen, Menschen werden evakuiert\"EinFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Seine innere \u00dcberzeugung sei, dass die Politik nicht tatenlos zusehen d\u00fcrfe, wie das Mullah-Regime die Atombombe bauen und m\u00f6glicherweise gegen Israel einsetzen k\u00f6nnten. Deutschland setze jedoch auf diplomatische Gespr\u00e4che mit dem Iran, um eine friedliche L\u00f6sung zu erreichen. Am Freitag schickte Merz seinen Au\u00dfenminister Johann Wadephul zu Gespr\u00e4chen nach Genf. Zu der aktuellen Strafanzeige \u00e4u\u00dferte sich das Kanzleramt zun\u00e4chst nicht. (jek\/mit Agenturmaterial)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 21.06.2025, 18:56 Uhr Von: Jens Kiffmeier DruckenTeilen Seine Aussage zum Israel-Iran-Krieg sorgt f\u00fcr Unmut: Kanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":206287,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-208709","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114723347840121969","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208709\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/206287"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}