Argentiniens Parlament untersucht den Skandal rund um die Kryptow\u00e4hrung $Libra. Der Kongress hat am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Der Memecoin wurde von Pr\u00e4sident Javier Milei beworben, kurz bevor es Millionenverluste gab. Hochrangige Regierungsvertreter sollen in der Angelegenheit vor dem Kongress aussagen.<\/p>\n
F\u00fcr den Beschluss vom Dienstag gab es 128 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Die Regierung scheiterte zun\u00e4chst mit dem Versuch, die Sitzung zu verhindern, und sp\u00e4ter damit, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative zu untergraben. Der Beschluss wurde schlie\u00dflich mit den Stimmen der oppositionellen Abgeordneten des peronistischen, linken und zentristischen Blocks angenommen. „Im Parlament werden wir die politischen Verantwortlichkeiten der Beamten bestimmen“, schrieb der Oppositionsabgeordnete Esteban Paul\u00f3n von der sozialdemokratischen Partei Partido Socialista nach der Abstimmung in einem Online-Post.<\/p>\n
N\u00e4chster R\u00fcckschlag f\u00fcr die Regierung<\/p>\n
Auftrag des Ausschusses, der sich am 23. April konstituieren wird, ist laut Tageszeitung La Naci\u00f3n<\/a> „die Untersuchung der Abfolge von Ereignissen im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung und Verbreitung der Kryptow\u00e4hrung $Libra und die Feststellung des Grades der Beteiligung und der politischen Verantwortung des Pr\u00e4sidenten Javier Milei, seiner Schwester und Generalsekret\u00e4rin des Pr\u00e4sidiums, Karina Milei, des Sprechers des Pr\u00e4sidiums, Manuel Adorni, und des Wirtschaftsministers, Luis Caputo, sowie aller in den Fall verwickelten Minister und \u00f6ffentlichen Beamten.“<\/p>\n Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist der zweite R\u00fcckschlag f\u00fcr die Regierung innerhalb einer Woche. Am vergangenen Donnerstag hat der Senat zwei Richter des Obersten Gerichtshofs abgelehnt, die Milei nominiert und dann per Dekret ernannt hatte.<\/p>\n Das Parlament hat au\u00dferdem beschlossen, in Zusammenhang mit dem Kryptoskandal den Wirtschaftsminister, den Justizminister, den Kabinettschef und den Leiter der f\u00fcr die Kontrolle der Kapitalm\u00e4rkte zust\u00e4ndigen Nationalen Wertpapierkommission als Zeugen vorzuladen. Der Fall $Libra wird bereits von Gerichten in Argentinien und den Vereinigten Staaten untersucht.<\/p>\n Kryptoskandal mit Millionenverlusten<\/p>\n Fast zwei Monate nach dem Krypto-Betrugsskandal ger\u00e4t Pr\u00e4sident Milei in der Angelegenheit also zunehmend unter Druck. Mitte Februar warb er nur wenige Minuten nach Schaffung des Memecoins $Libra bei seinen Online-Followern f\u00fcr die Kryptow\u00e4hrung. „Dieses private Projekt soll das Wachstum der argentinischen Wirtschaft ankurbeln und kleine Unternehmen und argentinische Betriebe finanzieren“, schrieb er und teilte einen Link zu einer Kaufm\u00f6glichkeit. Sch\u00e4tzungsweise 40.000 Menschen kauften auch tats\u00e4chlich $Libra. Der Memecoin gewann schnell an Wert, kollabierte dann aber innerhalb weniger Stunden<\/a>. Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Investorinnen und Investoren erlitt Verluste in Gesamth\u00f6he mehrerer hundert Millionen US-Dollar<\/a>. Milei l\u00f6schte daraufhin sein urspr\u00fcngliches Posting und erkl\u00e4rte, er sei sich der Details des Projekts „nicht bewusst“ gewesen. Die Kritik an seiner Werbeaktion wies er in gewohnt scharfer Weise zur\u00fcck.<\/p>\n Das Geschehen um den $Libra erinnert an einen sogenannten „Rug Pull“. Das bezeichnet eine Betrugsart, bei der das von Spekulanten auf eine Kryptow\u00e4hrung gesetzte Geld abgegriffen und sich damit aus dem Staub gemacht wird. In Argentinien wurden zudem Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass der Pr\u00e4sident mit seiner Werbung gegen Gesetze versto\u00dfen haben k\u00f6nnte, da es f\u00fcr gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger illegal ist, private Unternehmungen zu bewerben. Zudem kam heraus, dass sich der Pr\u00e4sident und die ihn umgebenden Beamten vor der Einf\u00fchrung der Kryptow\u00e4hrung mit den Gesch\u00e4ftsleuten getroffen, die hinter $Libra standen.<\/p>\n Aus der Opposition gab es Rufe nach einer Amtsenthebung. Auch in den Vereinigten Staaten zieht der Skandal Betrugsvorw\u00fcrfe nach sich. Im Februar ist die argentinische Opposition mit dem Versuch, einen Ausschuss zur Untersuchung des Falles einzurichten, noch im Senat gescheitert. Nun hatte sie im Kongress Erfolg, was auch an ge\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnissen im Parlament liegt: Der fr\u00fchere rechtskonservative Pr\u00e4sident Mauricio Macri, der Milei zur Macht verholfen hat, unterst\u00fctzt diesen nicht mehr vorbehaltlos.<\/p>\n