{"id":209456,"date":"2025-06-22T04:09:11","date_gmt":"2025-06-22T04:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/209456\/"},"modified":"2025-06-22T04:09:11","modified_gmt":"2025-06-22T04:09:11","slug":"nach-russland-manifest-verliert-ralf-stegner-jetzt-einen-top-posten-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/209456\/","title":{"rendered":"Nach Russland-Manifest: Verliert Ralf Stegner jetzt einen Top-Posten? | Politik"},"content":{"rendered":"

Das umstrittene Russland-Manifest zahlreicher SPD-Politiker hat m\u00f6glicherweise erste politische Konsequenzen. Der Mitautor und Partei-Linke Ralf Stegner muss nach BILD-Informationen um einen Top-Job zittern.<\/b><\/p>\n

Grund: Das von SPD-Linken<\/a> lancierte Russland-Manifest bricht mit der deutschen Russland-Linie und fordert eine radikale Wende der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Stegner hat das Papier mitinitiiert, fordert: direkte Gespr\u00e4che mit Russland, keinen Ausbau des Verteidigungshaushalts und einen Stopp neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das w\u00e4re eine 180-Grad-Wende deutscher Sicherheitspolitik.<\/p>\n

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Schnell kam vergifteter Applaus von ganz links und ganz rechts: Die Linke lobte den \u201ePazifismus\u201c, die AfD sieht die SPD nun \u201eda angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Krieges steht\u201c \u2013 und wittert sogar die Chance auf eine \u201eKoalition\u201c.<\/p>\n

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Brisant: Stegner ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Hieran entz\u00fcndet sich auch die Kritik: Das PKGr \u00fcberwacht die deutschen Nachrichtendienste, hat Zugang zu Geheiminformationen, auch von Deutschlands Alliierten.<\/b><\/p>\n

Beim PKGr kommt Stegners Manifest folglich nicht gut an. Das Gremium wittert System, hat nach BILD-Informationen nach seinem umstrittenen Baku-Besuch (Stegner traf dort Mitte April 2025 Wiktor Subkow, den Aufsichtsratschef von Gazprom, der auf der Sanktionsliste der EU steht) und dem Russland-Manifest endg\u00fcltig das Vertrauen in den SPD-Mann verloren.<\/p>\n

Der Unmut \u00fcber Stegner ist selbst in der SPD inzwischen gro\u00df. Zuletzt wurde er wegen des Manifests von der SPD-Basis in Neum\u00fcnster als Redner beim traditionellen \u201eRote-Gr\u00fctze-Essen<\/a>\u201c ausgeladen. Jetzt will die SPD in der Bundestagsfraktion die Notbremse ziehen.<\/p>\n

Stegner soll k\u00fcnftig nicht mehr im PKGr sitzen<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich: Nach BILD-Informationen soll Stegner am kommenden Donnerstag, wenn die PKGr-Mitglieder im Bundestag neu gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen, nicht mit auf der Liste stehen. Die SPD-Fraktion d\u00fcrfte ihn dann am kommenden Dienstag nicht nominieren.<\/p>\n

Eine konkrete BILD-Anfrage dazu lie\u00df die SPD-Bundestagsfraktion (Stand: Samstag, 18.30\u00a0Uhr) unbeantwortet. Stegner selbst sagte dazu auf BILD-Anfrage nur: \u201eDie SPD-Bundestagsfraktion entscheidet \u00fcber das Thema erst in der kommenden Woche.\u201c<\/b><\/p>\n

\"Sitzt<\/p>\n

Sitzt bereits f\u00fcr die Sozialdemokraten im PKGr: Marja-Liisa V\u00f6llers (40)<\/p>\n

Foto: picture alliance \/ Geisler-Fotopress<\/p>\n

Hier hilft den Sozialdemokraten, dass das Gremium im Vergleich zur letzten Legislaturperiode k\u00fcnftig erheblich verkleinert wird. Es soll nur noch 9 statt der bisher 13 Geheimpl\u00e4tze geben: Drei (statt vier) f\u00fcr die Union, zwei (statt vier) f\u00fcr die SPD, zwei (statt einem) f\u00fcr die AfD und je einen f\u00fcr Gr\u00fcne (hatten bisher zwei Sitze) und Linke (war zuletzt nicht vertreten).<\/p>\n

Nach BILD-Informationen will die SPD-Fraktion ihre beiden Sitze an Frauen vergeben.<\/b><\/p>\n

\"Sie<\/p>\n

Sie w\u00e4re Stegners direkte Nachfolgerin und neu im PKGr: Sonja Eichwede (37, SPD)<\/p>\n

Foto: picture alliance\/dpa\/Britta Pedersen<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch sind Marja-Liisa V\u00f6llers, die bereits Mitglied im PKGr ist, und Sonja Eichwede. Eichwede ist Richterin, w\u00e4re neu im Gremium und Stegners direkte Nachfolgerin.<\/p>\n

Stegner wollte den Vorsitz des Geheimgremiums<\/p>\n

Ralf Stegner selbst soll nach BILD-Informationen allerdings andere Pl\u00e4ne gehabt haben, wollte im PKGr offenbar ganz nach oben: erst als Chef des Gremiums, dann als Vize. Seine PKGr-Kollegen zeigten sich verwundert. Denn: Beide Posten gehen als Teil der Spielregeln des Gremiums an andere Fraktionen. Stegner bestreitet auf BILD-Nachfrage diese Ambitionen.<\/p>\n

Nun steht sein Platz im Geheimgremium komplett auf dem Spiel.<\/b><\/p>\n

Aber: Selbst, wenn ihn die SPD-Fraktion nach einer m\u00f6glichen Kampfabstimmung in der Fraktion doch noch f\u00fcr das PKGr nominieren sollte \u2013 die notwendige Mehrheit von 316 Stimmen (sprich: die sog. \u201eKanzlermehrheit\u201c von einer Stimme \u00fcber der H\u00e4lfte) w\u00fcrde Stegner wohl nicht erreichen. Ein Parteifreund zu BILD: \u201eDas Vertrauen ist weg.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das umstrittene Russland-Manifest zahlreicher SPD-Politiker hat m\u00f6glicherweise erste politische Konsequenzen. Der Mitautor und Partei-Linke Ralf Stegner muss nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":209457,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,18983,43,13,14,15,3082,4043,4044,850,307,12,184,45,317,3081],"class_list":{"0":"post-209456","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriffskrieg","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-putin-wladimir","16":"tag-russia","17":"tag-russian-federation","18":"tag-russische-foederation","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd","22":"tag-texttospeech","23":"tag-ukraine","24":"tag-ukraine-konflikt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114725058384578704","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=209456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/209457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=209456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=209456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=209456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}