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Gewaltige Ver\u00e4nderungen ersch\u00fcttern die geopolitische Ordnung. Von Russlands Einmarsch in der Ukraine bis hin zu dem von Donald Trump ausgel\u00f6sten Handelskrieg. All das wird Islands Plan, bis 2027 ein Referendum \u00fcber den EU-Beitritt abzuhalten, beeinflussen, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Kristr\u00fan Frostad\u00f3ttir. Sie betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, eine „ausgewogene“ Diskussion \u00fcber die wichtige Entscheidung zu f\u00fchren.<\/p>\n
„Vor 2027 wollen wir sehen, ob die Nation diese (Beitritts-)Verhandlungen wieder aufnehmen will. Und ich bin mir sicher, dass die aktuelle geopolitische Lage dies beeinflussen wird“, sagte Frostad\u00f3ttir am Mittwoch bei einem offiziellen Besuch in Br\u00fcssel gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
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„Meine gr\u00f6\u00dfte Sorge ist, dass wir nicht in der Lage sein werden, eine gute Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, was es bedeutet, die Verhandlungen zu er\u00f6ffnen, dass wir eine polarisierte Debatte dar\u00fcber haben werden.<\/p>\n
Viele Themen sind noch abzukl\u00e4ren: Handel, Wirtschaft, Finanzen und Kultur<\/p>\n
Auf die Frage, ob sich Island in der EU sicherer f\u00fchlen w\u00fcrde, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin, das Land f\u00fchle sich bereits dort sicher, „wo wir jetzt sind“, und schlug vor, dass die Beratungen \u00fcber die Mitgliedschaft eine breitere Palette von Themen wie Handel, Wirtschaft, Finanzen und Kultur umfassen sollten.<\/p>\n
„Die EU ist an und f\u00fcr sich kein Verteidigungsb\u00fcndnis, auch wenn sie sich selbst aufr\u00fcstet“, sagte sie und bezog sich dabei auf die 800 Milliarden Euro teure Aufr\u00fcstungsinitiative der EU.<\/p>\n
„Wir sollten der EU als Teil eines umfassenderen Bildes beitreten. Ich m\u00f6chte unsere EU-Beitrittsgespr\u00e4che nicht auf der Grundlage von Angst f\u00fchren“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Das Thema Sicherheit steht ganz vorne<\/p>\n
„Aber nat\u00fcrlich wird das Thema Sicherheit zur Sprache kommen. Und in den kommenden Wochen und Monaten k\u00f6nnte es viele Ver\u00e4nderungen geben, die sich darauf auswirken k\u00f6nnten.“<\/p>\n
Island reichte 2009 seinen ersten Antrag auf Beitritt zur EU ein und nahm im darauffolgenden Jahr Verhandlungen mit Br\u00fcssel auf. Der Antrag wurde jedoch 2015 zur\u00fcckgezogen. Dennoch ist die Insel nach wie vor Teil des Schengen-Raums und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR), und ihre Gesetzgebung ist eng an die Regeln des Blocks angelehnt.<\/p>\n
Frostad\u00f3ttirs Regierung, die im Dezember letzten Jahres ihr Amt antrat, will die Frage, ob die Beitrittsgespr\u00e4che wieder aufgenommen werden sollen, sp\u00e4testens 2027 in einem Referendum entscheiden lassen. Ihre Regierung hat au\u00dferdem angek\u00fcndigt, ein Gremium unabh\u00e4ngiger Experten einzusetzen, das die m\u00f6glichen Vor- und Nachteile einer Euro-Einf\u00fchrung untersuchen soll.<\/p>\n
„Das letzte Mal, als wir diesen Prozess durchliefen, gab es keine anf\u00e4ngliche Abstimmung, bei der die \u00d6ffentlichkeit gefragt wurde, ob sie diesen Prozess beginnen wollte“, sagte Frostad\u00f3ttir. „Ich denke, das war ein Fehler.“<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft unter den isl\u00e4ndischen B\u00fcrgern ist stetig gewachsen.<\/p>\n
Eine im Januar ver\u00f6ffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pr\u00f3sent ergab, dass 45 % der Befragten f\u00fcr einen Beitritt zur EU sind, 35 % dagegen und 20 % weder daf\u00fcr noch dagegen. Ein h\u00f6herer Anteil von 58 % bef\u00fcrwortete die Durchf\u00fchrung eines Referendums \u00fcber die Wiederaufnahme der Beitrittsgespr\u00e4che, und 53 % sprachen sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer neuen W\u00e4hrung aus.<\/p>\n
In Trumps langem Schatten<\/p>\n
Wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sp\u00fcrt auch Island derzeit den Druck der Fronten, die im Osten durch Russlands Aggression und im Westen durch Trumps st\u00f6rende Politik er\u00f6ffnet wurden.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hat das wohlhabende Land mit weniger als 400.000 Einwohnern mit dem Basiszollsatz von 10 % belegt. Das bedeutet, dass es von den so genannten „reziproken Z\u00f6llen“ verschont wurde, die Trump den „schlimmsten \u00dcbelt\u00e4tern“ auferlegt hat und die in ihrer Intensit\u00e4t variieren. Die „reziproken“ Z\u00f6lle traten am Mittwochmorgen in Kraft.<\/p>\n
Die EU wurde mit einem Zollsatz von 20 % belegt, den Br\u00fcssel als „weder gerechtfertigt noch glaubw\u00fcrdig“ betrachtet. Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte eine „Verhandlungsl\u00f6sung“ mit der Trump-Administration finden, hat aber versprochen, harte Vergeltungsma\u00dfnahmen zu ergreifen, sollten die Verhandlungen scheitern. Das erste Paket von Gegenma\u00dfnahmen soll am Mittwochnachmittag verabschiedet werden.<\/p>\n
WERBUNGIsland wird sich nicht auf einen Schlagabtausch einlassen<\/p>\n
„Wir werden nicht mit eigenen Z\u00f6llen reagieren. Wir glauben an den freien Handel. Wir sind eine kleine Wirtschaft“, sagte Frostad\u00f3ttir in dem Interview. „Wir hoffen, dass diese Z\u00f6lle sinken werden.<\/p>\n
„Unsere gr\u00f6\u00dfte Sorge ist jetzt eine Eskalation, denn nat\u00fcrlich geht der gr\u00f6\u00dfte Teil unseres Handels nach Europa. Wir sind sehr stark von Exporten und Importen abh\u00e4ngig. Alles, was sich auf die Preise und die Art und Weise, wie wir Gesch\u00e4fte machen, auswirkt, wird sich auch auf unsere Wirtschaft auswirken“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Die Ministerpr\u00e4sidenten sagte, sie respektiere die Tatsache, dass die EU ein Machtwort sprechen“ und St\u00e4rke“ gegen\u00fcber Washington demonstrieren m\u00fcsse, betonte jedoch, dass jegliche Gegenma\u00dfnahme die Nachbarn der EU nicht verletzen d\u00fcrfe.<\/p>\n
„Wir brauchen auch eine klare Botschaft von der EU, dass sie auch die Beziehungen zu ihren wichtigsten Handelspartnern respektiert“, sagte sie. „Es ist wichtig, dass die EU zeigt, dass wir wirklich Partner im Binnenmarkt sind und dass der Handel nicht beeintr\u00e4chtigt wird.“<\/p>\n
WERBUNGGefahr durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/p>\n
Frostad\u00f3ttir \u00e4u\u00dferte sich auch zu den Gefahren, die von Trumps expansionistischer Agenda ausgehen, insbesondere zu seinem erkl\u00e4rten Wunsch, Gr\u00f6nland zu annektieren, eine weitl\u00e4ufige, mineralienreiche Insel, die zum K\u00f6nigreich D\u00e4nemark geh\u00f6rt. Trump hat sich nicht geweigert, den Einsatz von wirtschaftlichem Zwang oder milit\u00e4rischer Gewalt auszuschlie\u00dfen, um sich das halbautonome Gebiet anzueignen.<\/p>\n
„Das ist besorgniserregend. Ich w\u00fcrde sagen, es ist sehr besorgniserregend“, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n
„Wir sind eine rein arktische Nation. Die Arktis ist unsere Heimat. Sie ist f\u00fcr uns nicht nur ein Konzept in den internationalen Beziehungen. Sie ist unser Lebensraum. Und wir haben sehr starke Bindungen zu den Gr\u00f6nl\u00e4ndern. Das ist also sehr besorgniserregend.“<\/p>\n
Die Spannungen um Gr\u00f6nland erreichten letzte Woche einen neuen H\u00f6hepunkt, als US-Vizepr\u00e4sident JD Vance und seine Frau Usha Vance das Gebiet besuchten, ohne von der \u00f6rtlichen Regierung eingeladen worden zu sein. Vance warf D\u00e4nemark vor, „zu wenig“ in Gr\u00f6nland investiert zu haben, und sagte, die USA h\u00e4tten „keine andere Wahl“, als ihre Pr\u00e4senz auf der Insel zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
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„Unsere Botschaft an D\u00e4nemark ist ganz einfach: Ihr habt keine gute Arbeit f\u00fcr die Menschen in Gr\u00f6nland geleistet“, sagte Vance.<\/p>\n
Die isl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin sagte, diese Art von Gerede“ sollte nicht als respektabel“ angesehen werden und brachte ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht Gr\u00f6nlands zum Ausdruck. Sie schlug auch Alarm wegen der wachsenden Pr\u00e4senz Russlands in der Arktis.<\/p>\n
„Kleine L\u00e4nder wie Island leben von der Tatsache, dass es internationales Recht gibt und dass Grenzen respektiert werden“, sagte sie.<\/p>\n
Die Arktis „sollte eine friedliche Zone sein. So haben wir immer versucht, sie zu erhalten. Aber wir d\u00fcrfen nicht naiv sein, wenn wir sehen, dass es dort viele Interessen gibt“.<\/p>\n
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In weniger als drei Monaten haben Trumps Haltung zum Handel, zu Gr\u00f6nland und Russlands Krieg gegen die Ukraine die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. L\u00e4nder an der Peripherie der EU, wie Island, Norwegen und das Vereinigte K\u00f6nigreich, stehen zwischen den St\u00fchlen.<\/p>\n
„Island lebt wirklich von der transatlantischen Einheit“, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n
„Sie ver\u00e4ndert sich. Sie ver\u00e4ndert sich mit Sicherheit“, r\u00e4umte sie ein. „Diese Unsicherheit ist unangenehm. Sie ist f\u00fcr viele Menschen unangenehm.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Gewaltige Ver\u00e4nderungen ersch\u00fcttern die geopolitische Ordnung. Von Russlands Einmarsch in der Ukraine bis hin zu dem von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20953,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,12938,663,158,3934,3935,13,12937,14,15,12],"class_list":{"0":"post-20952","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-erweiterung","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-island","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114313903786022002","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20952"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20952\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}