\nDie schwarz-rote Koalition in Berlin will der Polizei mehr Kompetenzen geben. Nach l\u00e4ngerem Streit haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD bei ihrer Klausur in Nauen<\/a> auf eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (kurz: ASOG) geeinigt. Polizei in Berlin soll Telefon\u00fcberwachung unbefristet nutzen d\u00fcrfen<\/p>\n mehr<\/a><\/p>\n Kritik von Gr\u00fcnen und Linken<\/p>\n \nGr\u00fcne und Linken hingegen kritisieren das neue Polizeigesetz. „Statt die Alltagsn\u00f6te der Polizei zu adressieren, werden mit der Novelle neue Befugnisse und Aufgaben geschaffen, die vor allem Sicherheit simulieren“, moniert Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Vasili Franco. Er nennt mehr Video\u00fcberwachung „Symbolpolitik“. DIE GEPLANTEN NEUERUNGEN IM SICHHEITS- UND ORDNUNGSGESETZ<\/p>\n Video\u00fcberwachung mit KI an Kriminalit\u00e4ts-Hotspots<\/p>\n \nVideo\u00fcberwachung soll an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten wie dem Kottbusser Tor, dem Alexanderplatz, dem G\u00f6rlitzer Park oder dem Hermannplatz k\u00fcnftig dauerhaft sein. Es soll auch k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) dazu genutzt werden. Damit sollen laut Spranger keine Personen identifiziert, sondern „Verhaltensmuster“ wie beispielsweise Schl\u00e4gereien fr\u00fchzeitig erkannt werden. Kommunikation zur Terrorbek\u00e4mpfung abh\u00f6ren<\/p>\n \nEin weiterer Baustein ist die sogenannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (kurz: Quellen-TK\u00dc). Damit soll Kommunikation erfasst werden, bevor sie etwa \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp verschl\u00fcsselt wird. Die Polizei soll unter strengen Auflagen verschl\u00fcsselte Kommunikation abh\u00f6ren d\u00fcrfen. Durchbruch bei der Verwaltungsreform in Berlin<\/p>\n Seit Jahrzehnten wird in Berlin eine Verwaltungsreform diskutiert, die die Zust\u00e4ndigkeiten von Land und Bezirken klar regelt. Nun ist es zu einer Einigung im Abgeordnetenhaus gekommen.mehr<\/a><\/p>\n Fu\u00dffessel zum Schutz vor Gewaltt\u00e4tern<\/p>\n \nDer Schutz von Frauen gegen h\u00e4usliche Gewalt soll ausgeweitet werden. Gef\u00e4hrliche Ex-Partner mit Ann\u00e4herungsverbot sollen eine Fu\u00dffessel bekommen. Wie in Spanien bereits erprobt, k\u00f6nnen Frauen auf Wunsch mit einer Technik ausgestattet werden. Damit sind sie in der Lage selbst fr\u00fchzeitig zu bemerken, wenn sich ein gewaltt\u00e4tiger Partner n\u00e4hert. \nSendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 21.06.2024, 19.30 Uhr<\/p>\n
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Die Polizei bekommt mehr Rechte und Sicherheiten, beispielsweise bei Video\u00fcberwachung, der \u00dcberwachung von Online-Kommunikation, beim „finalen Rettungsschuss“ oder auch einer Fu\u00dffessel f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter.
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„Mit der umfassenden ASOG-Novelle l\u00f6sen wir ein Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner ein“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem rbb. Die Koalition setze mit einem „deutlichen Plus an Schutz und Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Vorhaben um.<\/p>\n![\"Symbolbild:Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-polizist-headset-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Auch die Linke spart nicht mit Kritik: W\u00e4hrend Projekte der Gewaltpr\u00e4vention gek\u00fcrzt w\u00fcrden, setze die Koalition auf „Polizei und Repression als Mittel gegen gesellschaftliche Probleme“, erkl\u00e4rt Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader. Schwarz-Rot habe „jegliches Ma\u00df beim Schutz der Grundrechte verloren.“<\/p>\n
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Die Berliner Verkehrsbetriebe d\u00fcrfen k\u00fcnftig Videoaufnahmen aus \u00dcberwachungskameras l\u00e4nger speichern \u2013 72 statt bisher 48 Stunden. Das soll traumatisierten Opfern von Straftaten mehr Zeit geben, sich bei der Polizei zu melden und auszusagen.<\/p>\n
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„Dabei liegt der Fokus auf der Abwehr von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus“, betont SPD-Innenpolitiker Martin Matz. Die Quellen-TK\u00dc werde nicht auf normale B\u00fcrger und Kleinkriminelle ausgeweitet. Auch k\u00f6nnen Kryptow\u00e4hrungen k\u00fcnftig pr\u00e4ventiv beschlagnahmt werden.
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Polizisten soll k\u00fcnftig der „finale Rettungsschuss“ erlaubt werden, bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben. Bisher war das in Berlin \u2013 anders als in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern \u2013 nicht gesetzlich geregelt. Polizisten k\u00f6nnen sich nur auf Notwehr und Nothilfe berufen, wenn sie angegriffen werden und sich mit der Schusswaffe verteidigen.<\/p>\n![\"Kai](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750567995_830_rbb-audio-rbb24-inforadio-17-06-2025-ingo-janssen-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Gewaltt\u00e4tern soll zudem l\u00e4nger verboten werden k\u00f6nnen, die gemeinsame Wohnung zu betreten \u2013 28 statt bisher 14 Tage. Ziel ist, den Opfern mehr Zeit zu geben, Schutz beim Familiengericht zu bekommen. Von „wichtigen Signalen f\u00fcr Opferschutz“ spricht die Innensenatorin.
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Insgesamt sei es wichtiger, bereits vorhandene Informationen besser zu verarbeiten, als st\u00e4ndig neue zu sammeln, sagt SPD-Innenexperte Matz dem rbb. Das reformierte Polizeigesetz gehe beim Datenabgleich einen wichtigen Schritt voran. Am Sonntagnachmittag gehen die Beratungen beider Parteien weiter.<\/p>\n
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