![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/78885_1-1d0eecf977bb88e2.jpeg\")
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Piotr Serafin, Kommissar f\u00fcr Haushalt, Betrugsbek\u00e4mpfung und \u00f6ffentliche Verwaltung bei der Plenarsitzung zur Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen im Januar 2025; Bild<\/a>: Michel CHRISTEN Copyright: \u00a9 European Union 2025 – Source : EP<\/p>\n Die EU richtet ein Kontrollgremium f\u00fcr NGO-Vertr\u00e4ge ein. Konservative und Rechte feiern mehr Transparenz, Progressive warnen vor Demokratieabbau. Was steckt dahinter?<\/p>\n Schattenstruktur oder Angriff auf die Zivilgesellschaft? Die hitzige Debatte um mutma\u00dfliche „Geheim-Vertr\u00e4ge“ der EU-Kommission mit erkl\u00e4rten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) brodelt weiter. Angesto\u00dfen wurde sie zuletzt durch entsprechende Berichte in der Zeitung Die Welt<\/a>, die eine verdeckte Einflussnahme der Kommission auf die Gesetzgebung in den Mitgliedsl\u00e4ndern unterstellten.<\/p>\n Was sich allerdings hinter der Debatte eigentlich verbirgt, ist ein politischer Lager-Kampf<\/strong>.<\/p>\n Und was auf EU-Ebene passiert, findet seine Entsprechung nicht nur im Vorgehen der US-Regierung unter Donald Trump gegen Organisationen wie USAID und das National Endowment for Democracy, sondern etwa auch in den umstrittenen 551 Fragen, die die Union \u2013 im Vorfeld ihrer Regierungsbeteiligung \u2013 in einer kleinen Anfrage an die damalige Ampel-Koalition richtete.<\/p>\n Was die betroffenen NGOs und der Gro\u00dfteil des progressiven Lagers als Kampagne von rechts verurteilen, scheint nun mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe im EU-Haushaltsausschuss erste Erfolge zu zeitigen.<\/p>\n „Angriff auf die demokratische Mitte“ vs. „Recht auf Transparenz“<\/p>\n So haben die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag beschlossen, laut Spiegel<\/a> eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss einzurichten, die die Finanzstr\u00f6me und Vertr\u00e4ge zwischen der EU-Kommission und NGOs genauer untersuchen soll.<\/p>\n R\u00fcckenwind erhielt die Initiative durch eine Allianz konservativer und rechter Parteien, darunter die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angeh\u00f6ren, sowie die Fraktionen der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR). Auch die Patrioten f\u00fcr Europa, zu denen unter anderem die ungarische Fidesz und der franz\u00f6sische Rassemblement National z\u00e4hlen, haben sich beteiligt.<\/p>\n Heftige Reaktionen auf die Entscheidung lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Besonders die Fraktionen der Linken (Confederal Group of the European United Left\/Nordic Green Left) und die Gr\u00fcnen (The Greens\/European Free Alliance) im EU-Parlament kritisierten die Ma\u00dfnahme scharf.<\/p>\n „Playbook von Viktor Orb\u00e1n und Donald Trump“<\/p>\n So bezeichnete die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Terry Reintke das Unterfangen als einen „Angriff auf die demokratische Mitte“, der mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt wurde.<\/p>\n Reintke zog dabei den direkten Vergleich zum „Playbook von Viktor Orb\u00e1n und Donald Trump“ und warnte vor einer Schw\u00e4chung kritischer Stimmen in der EU. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan zog entsprechende Vergleiche.<\/p>\n Die Sozialdemokraten \u00e4u\u00dferten sich nicht minder besorgt. Fraktionsvorsitzende Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez verurteilte die Ma\u00dfnahme als „ungerechtfertigten Angriff des rechten Fl\u00fcgels des Parlaments auf die NGOs“.<\/p>\n Mehr Transparenz<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter der neuen Arbeitsgruppe verteidigten die Ma\u00dfnahme hingegen als notwendigen Schritt zu mehr Transparenz. Tom\u00e1\u0161 Zdechovsk\u00fd, Sprecher der EVP-Fraktion f\u00fcr Haushaltskontrolle, erkl\u00e4rte, die B\u00fcrger h\u00e4tten ein Recht zu erfahren, inwiefern Steuergelder f\u00fcr Organisationen verwendet w\u00fcrden, „die versuchen, Einfluss auf Entscheidungen der EU zu nehmen“.<\/p>\n Daniel Freund, Europa-Abgeordneter der Gr\u00fcnen, verteidigte die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission dagegen als notwendig, um den Einfluss m\u00e4chtiger Unternehmen<\/strong> auszugleichen:<\/p>\n „Transparenz muss f\u00fcr alle Empf\u00e4nger von EU-Geldern gelten, auch f\u00fcr Unternehmen, nicht nur f\u00fcr NGOs, die der EVP und den Rechtsextremen politisch nicht passen“, erkl\u00e4rte Reintke.<\/p>\n Welt-Berichte: „Schatten-Klimalobby“ und „heimliche Allianz“<\/p>\n Die Debatte um die Finanzierung von NGOs hatte zuletzt durch Enth\u00fcllungen der Welt am Sonntag<\/a> neue Brisanz erhalten. In einer Reihe von Artikeln berichtete die Zeitung \u00fcber mutma\u00dflich geheime Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und Umweltorganisationen und bezeichnete diese als „Schatten-Klimalobby“.<\/p>\n So soll die EU-Kommission laut Welt in mehreren F\u00e4llen NGOs gezielt beauftragt haben, politische Ziele der Kommission zu f\u00f6rdern. Als Beispiel f\u00fchrt die Axel-Springer-Zeitung den Vertrag mit der Umweltorganisation „ClientEarth“ an, der im Dezember 2022 unterzeichnet wurde.<\/p>\n Dem Bericht zufolge erhielt die Organisation 350.000 Euro, um in Deutschland den Kohleausstieg voranzutreiben, wobei sie auch gezielte Protestaktionen („Klima-Camps“) ausf\u00fchrte.<\/p>\n Als weiteres Beispiel f\u00fcr „Schattenlobbyismus“ und eine „heimliche Allianz“ zwischen Kommission und NGOs f\u00fchrt die Welt die 700.000 Euro schwere Unterst\u00fctzung des NGO-Netzwerks „Friends of the Earth“ an, um auf die „sch\u00e4dlichen Folgen f\u00fcr Menschenrechte und Umwelt“ Freihandelsabkommens Mercosur hinzuweisen und zu diesem Zweck gezielt EU-Abgeordnete sowie Vertreter der Kommission zu beeinflussen.<\/p>\n Die EU-Kommission hat die Vorw\u00fcrfe indes zur\u00fcckgewiesen. In einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme<\/a> erkl\u00e4rte sie, dass es keine „geheimen Vertr\u00e4ge“ mit NGOs gebe und bei der Vergabe von EU-Mitteln ein „hohes Ma\u00df an Transparenz“ gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind die Summen, die an NGOs flie\u00dfen, \u00f6ffentlich einsehbar<\/strong>, nicht jedoch die Arbeitsprogramme<\/strong>, die die genauen T\u00e4tigkeiten der Organisationen festlegen. Damit hatte auch die Welt ihren Vorwurf der mangelnden Transparenz begr\u00fcndet.<\/p>\n Auch die NGOs selbst verteidigen ihre Arbeit und weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. So erkl\u00e4rte die Health and Environment Alliance (HEAL), die unter anderem gegen Pestizide und giftige Chemikalien k\u00e4mpft, dass die Finanzierung durch die EU in einer transparenten Ausschreibung und unabh\u00e4ngigen Evaluierung erfolge.<\/p>\n Friends of the Earth bezeichnete die Berichterstattung als Versuch, einen Skandal zu inszenieren, der die „demokratische zivilgesellschaftliche Arbeit“ untergrabe. „Wir unterst\u00fctzen Transparenz und \u00f6ffentliche Aufsicht und begr\u00fc\u00dfen eine \u00dcberpr\u00fcfung“, erkl\u00e4rte die Organisation, forderte jedoch<\/a> eine „faktenbasierte Debatte, keine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung“.<\/p>\n NGO-Finanzierung als „Reputationsrisiko“<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe gegen die EU-Kommission, NGOs f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren, sind nicht neu. Bereits Ende 2024 hatte sich eine Gruppe von Umwelt-NGOs gegen die Forderung der EU-Kommission gewehrt, Lobbying-Aktivit\u00e4ten aus ihren Antr\u00e4gen auf k\u00fcnftige Finanzmittel zu streichen<\/a>.<\/p>\n Ihre Entscheidung hatte die Kommission damit begr\u00fcndet, dass bestimmte Aktivit\u00e4ten der NGOs ein „Reputationsrisiko f\u00fcr die Union“ darstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen zielten insbesondere darauf ab, die Lobbyarbeit der Organisationen einzuschr\u00e4nken, die durch das LIFE-Programm der EU (Programme for the Environment and Climate Action) finanziert werden, ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Umwelt- und Naturschutzprojekte, das Br\u00fcssel laut Welt mit j\u00e4hrlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzusch\u00fcssen versorgt.<\/p>\n Als Reaktion auf den Kommissions-Vorsto\u00df unterzeichneten 31 NGOs am 6. Dezember einen offenen Brief an die Kommission<\/a>, in dem sie „das Engagement der Zivilgesellschaft“ als „rechtliche Anforderung gem\u00e4\u00df den Vertr\u00e4gen und der Aarhus-Konvention“ bezeichneten, das internationale Abkommen<\/a> der UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa (UNECE) zur Durchsetzung von „Umwelt-Demokratie“.<\/p>\n Die Einschr\u00e4nkungen werteten sie daher als Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im Brief hie\u00df es:<\/p>\n Im Gegensatz zu ressourcenreichen Akteuren wie ausl\u00e4ndischen Regierungen, multinationalen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden verf\u00fcgen zivilgesellschaftliche Gruppen und NGOs oft nicht \u00fcber ausreichende Ressourcen, um an \u00f6ffentlichen Dialogen auf europ\u00e4ischer Ebene teilzunehmen.<\/p>\n Aus dem Brief\n <\/p><\/blockquote>\n Die Organisationen betonten au\u00dferdem, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie nur einen Bruchteil des EU-Haushalts<\/strong> ausmache \u2013 etwa 0,006 Prozent \u2013 und daher eine kosteneffiziente M\u00f6glichkeit sei, die Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n Monika Hohlmeier<\/a> von der CSU erkl\u00e4rte Ende Januar 2025, es sei „verbl\u00fcffend“, dass eine Generaldirektion der Kommission die Versch\u00e4rfung von Gesetzesvorschl\u00e4gen durch Aktivistennetzwerke unterst\u00fctze. Sie bezog sich dabei auf Informationen, die ihr durch einen Whistleblower zugespielt worden seien.<\/p>\n Auch damals hatten die Linken und Gr\u00fcnen im EU-Parlament den Konservativen vorgeworfen, eine Kampagne gegen die Zivilgesellschaft zu f\u00fchren und die Notwendigkeit eines Gegengewichts zu Lobbyisten gro\u00dfer Unternehmen und Lobbyverb\u00e4nden betont.<\/p>\n Erinnerungen an die „551 Fragen“ der Unionsfraktion<\/p>\n Die aktuelle Debatte erinnert stark an eine Kontroverse, die im Fr\u00fchjahr 2025 in Deutschland Aufsehen erregte. Damals hatte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage<\/a> an die Bundesregierung gestellt, die 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Unabh\u00e4ngigkeit von Nichtregierungsorganisationen umfasste.<\/p>\n Die Anfrage zielte nach Bekunden der Unionsfraktion darauf ab, herauszufinden, welche Vereine und Organisationen \u2013 darunter unter anderen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, das Recherchenetzwerk Correctiv und „Omas gegen Rechts“ \u2013 durch \u00f6ffentliche Gelder unterst\u00fctzt werden und ob diese politisch neutral agierten.<\/p>\n Die Bundesregierung wies die Vorw\u00fcrfe der CDU\/CSU zur\u00fcck. In ihrer Antwort<\/a> erkl\u00e4rte sie, dass es „keine Anhaltspunkte“ f\u00fcr die Behauptung gebe, gef\u00f6rderte NGOs w\u00fcrden eine „Schattenstruktur“ bilden. Sie betonte, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen politische Bildungsarbeit leisten d\u00fcrften, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agierten.<\/p>\n Genau diese Neutralit\u00e4t<\/strong> war zuvor allerdings vom amtierenden Bundeskanzler und damaligen CDU-Chef Friedrich Merz in Zweifel gezogen worden, weil gewisse Demonstrationen „einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet“ gewesen seien.<\/p>\n In \u00e4hnlicher Weise wie die Vorst\u00f6\u00dfe auf EU-Ebene stie\u00df die Unions-Anfrage auf scharfe Kritik von NGOs, Wissenschaftlern und Oppositionsparteien. Der Demokratieforscher Hans Vorl\u00e4nder sprach von einem „Einsch\u00fcchterungsversuch“, der stellvertretende Bundesvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Sven Giegold warnte gar vor einem „russische[n] Modell der NGO-Kontrolle“.<\/p>\n Die ambivalente Position der EU zur Gesetzgebung rund um die sogenannten foreign agents“(„ausl\u00e4ndische Akteure“)-Gesetze hat Telepolis mehrfach kritisch beleuchtet.<\/p>\n Auch im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) der EU hat Telepolis mit „Reset Tech“ eine Organisation benannt<\/a>, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestags die Durchsetzung und Einhaltung des EU-Gesetzes als ihren Hauptzweck ausweist<\/a>.<\/p>\n Derweil haben die Ratspr\u00e4sidentschaft und die Verhandlungsf\u00fchrer des Europ\u00e4ischen Parlaments erst am vergangenen Dienstag eine vorl\u00e4ufige Einigung zur Parteien- und Stiftungsfinanzierung<\/strong> vorgelegt, die zur „Verbesserung der Transparenz der Finanzierung und Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Einmischung“ beitragen soll<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Piotr Serafin, Kommissar f\u00fcr Haushalt, Betrugsbek\u00e4mpfung und \u00f6ffentliche Verwaltung bei der Plenarsitzung zur Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":209887,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,17421,548,663,158,3934,3935,13,11532,49781,14,15,64296,12],"class_list":{"0":"post-209886","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-debatte","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-kontrolle","18":"tag-lobbyismus","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-ngos","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114726053330752591","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=209886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209886\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/209887"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=209886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=209886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=209886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n