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Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (r.) gratuliert dem SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke.<\/p>\n
Foto: dpa\/Frank Hammerschmidt<\/p>\n
Seit 35 Jahre gibt es die SPD in Brandenburg wieder, seit 35 Jahren regiert sie das Bundesland. Als Anlass des Jubil\u00e4ums, wenn auch genau genommen rund einen Monat zu sp\u00e4t, pr\u00e4sentiert Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer am Samstag beim Landesparteitag in der Messe Cottbus eine Tasse. Darauf abgebildet sind die zwei bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sowie die einst so popul\u00e4re Sozialministerin Regine Hildebrandt und au\u00dferdem der aktuelle Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke.<\/p>\n
F\u00fcr Woidke ist die Tasse eine \u00dcberraschung. \u00bbIch hab\u2019s nicht gewusst und wenn ich das Bild gerade sehe: Ich h\u00e4tte es verhindert\u00ab, reagiert Woidke darauf, dass er eine Karikatur von sich sieht. Aber Spa\u00df beiseite, auf den Inhalt komme es an.<\/p>\n
Schon seit 2013 ist Woidke Regierungschef und seit jenem Jahr auch SPD-Landesvorsitzender. In das Parteiamt ist er nun schon sieben Mal in Folge gew\u00e4hlt worden. Er h\u00e4tte es nicht gewusst. Er hat nicht mitgez\u00e4hlt. Er hat es in der Zeitung gelesen. Mit knapp 85 Prozent der Stimmen best\u00e4tigen ihn die Delegierten am Samstag als Landesvorsitzenden. Seine Stellvertreterin bleibt Veltens B\u00fcrgermeisterin Ines H\u00fcbner. Neue zweite Stellvertreterin wird die Ex-Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock. Eigentlich war auf dieser Position kein Wechsel vorgesehen. Katrin Lange sollte weitermachen. Doch als Lange am 16. Mai ihren R\u00fccktritt als Innenministerin<\/a> erkl\u00e4rte, sagte sie, als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werde sie nun nat\u00fcrlich auch nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Der R\u00fccktritt hatte seine Ursache in einem Streit um die Hochstufung der AfD vom Verdachtsfall in die Kategorie \u00bbgesichert rechtsextremistisch\u00ab. Den Weg von \u00bbParteiverbot<\/a>, \u00dcberwachung, Repression und Ausgrenzung\u00ab halte sie f\u00fcr falsch, da damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verloren gegeben werde, hatte Lange gesagt. Dem Parteitag in Cottbus bleibt sie fern.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Woidke sagt dort: \u00bbDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist f\u00fcr mich nicht nur nachvollziehbar, sondern auch konsequent.\u00ab Wenn die Einstufung von Gerichten best\u00e4tigt sei \u2013 die AfD klagte dagegen und die Verfahren laufen noch \u2013 dann sei die Frage, wie der Staat mit Beamten umgehe, die sich in einer rechtsextremistischen Partei engagieren. Es m\u00fcsste auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob man diese Partei nicht verbieten k\u00f6nne. \u00bbAber macht euch nichts vor\u00ab, warnt Woidke seine Genossen. Politisch und juristisch sei ein AfD-Verbotsverfahren ein langer, schwerer und steiniger Weg. Das wei\u00df Woidke von den NPD-Verbotsverfahren 2003 und 2017, die beide scheiterten.<\/p>\n Deswegen sei es das beste Mittel, gute Politik zu machen, denkt Woidke. \u00bbWir m\u00fcssen im Land zeigen, dass wir es einfach k\u00f6nnen.\u00ab Die Landtagswahl 2029 wird voraussichtlich mit einer Bundestagswahl zusammenfallen, wie es 2009 schon einmal gewesen ist.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbIch halte viele Positionen des BSW f\u00fcr \u00e4u\u00dferst schwierig.\u00ab<\/p>\n
\u00bbIch gebe mich nicht zufrieden mit einer SPD bei 16,4 Prozent\u00ab, sagt in einem Gru\u00dfwort der SPD-Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum niederschmetternden Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar. \u00bbDie SPD geh\u00f6rt auf Platz eins.\u00ab<\/p>\n In Brandenburg siegte die SPD bei der Landtagswahl im September 2024 mit 30,9 Prozent. Drei Monate vorher hatte sie in den Umfragen bei schlappen 17 bis 18 Prozent rangiert. Die AfD schien uneinholbar weit enteilt. Doch auf den letzten Metern konnte die SPD noch an ihr vorbeiziehen und 1,7 Prozentpunkten vor der AfD landen.<\/p>\n Woidke bildete im Dezember eine Koalition mit dem erst im Mai gegr\u00fcndeten BSW-Landesverband. Herausgekommen ist eine Regierung mit im Schnitt 47 Jahre alten Ministern. Zwei Minister der SPD sind 38 Jahre alt, zwei 40 Jahre und die \u00e4lteste ist 48 Jahre und damit immer noch j\u00fcnger als die drei Minister des BSW mit ihren 53, 62 und 65 Jahren. Ministerpr\u00e4sident Woidke ist mit seinen 63 Jahren der Zweit\u00e4lteste im Kabinett und der Dienst\u00e4lteste ist er unangefochten.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n \u00bbIch halte viele Positionen des BSW f\u00fcr \u00e4u\u00dferst schwierig\u00ab, gesteht Woidke in Cottbus. Seine SPD setzt auf milit\u00e4rische St\u00e4rke, r\u00fcstet die Bundeswehr auf, liefert Waffen an die Ukraine und nach Israel, wie Vizekanzler Klingbeil in Cottbus bekr\u00e4ftigt. Doch Woidke blieb keine andere Wahl, in Brandenburg eine Regierung zu bilden. Jetzt beschloss die Koalition am Freitag im Landtag mit nur einer Stimme Mehrheit den umstrittenen Doppelhaushalt 2025\/26<\/a>. Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit wie ein Landeshaushalt w\u00e4re Woidke fr\u00fcher auf einem Landesparteitag keine Silbe wert gewesen. Doch nun ist es bereits ein Grund zur Freude, dass es eine Regierung gibt und einen Haushalt. Denn g\u00e4be es au\u00dfer dem Landtagsabgeordnete Sven Hornauf (BSW) noch einen weiteren Abweichler, w\u00e4re es um Regierung und Haushalt geschehen gewesen.<\/p>\n Hornauf stimmte mit der Opposition gegen den Doppelhaushalt, weil die Lehrer ab Februar pro Woche eine Stunde mehr unterrichten sollen. Das spart rund 500 zus\u00e4tzliche Lehrer. Deshalb hat es neulich auch eine Demonstration von 5000 P\u00e4dagogen zum Landtag gegeben. Ministerpr\u00e4sident Woidke bietet der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem P\u00e4dagogen-Verband am Samstag \u00f6ffentlich Gespr\u00e4che mit ihm und Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) an: \u00bbBitte, die T\u00fcr steht offen.\u00ab<\/p>\n Sp\u00e4ter am Tage beschlie\u00dft der Parteitag, dass die Ausgaben f\u00fcr die Bildung 2027 wieder erh\u00f6ht werden sollten.<\/p>\n Brandenburgs SPD z\u00e4hlt 5800 Mitglieder, 32 Landtagsabgeordnete und vier Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (r.) gratuliert dem SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke. 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