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<\/p>\nDie Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich am Wochenende auf Eckpunkte f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt. Es soll den Rechtsrahmen f\u00fcr m\u00f6gliche Vergesellschaftungen vorgeben. Bis zum Jahresende soll ein Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Das verk\u00fcndeten am Sonntag CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Damit wollen sie eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen. <\/p>\n
\u201eWir reden hier nicht von Enteignungen\u201c, sagte Stettner bei der Vorstellung des Kompromisses am Sonntag im Abgeordnetenhaus. Es gehe darum, dass der Staat eingreifen k\u00f6nne, \u201ewenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt\u201c. Auch Saleh sagte, dass das Rahmengesetz vor allem einen \u201eregulierenden Charakter\u201c habe, es also nicht zwangsl\u00e4ufig zu Vergesellschaftungen kommen m\u00fcsse. Der SPD-Politiker sprach von einem \u201eganzen Instrumentenkasten\u201c, der dem Land dadurch zur Verf\u00fcgung stehe. Als Beispiel nannte er die Preisregulierung.<\/p>\n
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Das Gesetz soll fr\u00fchestens zwei Jahre nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Damit will die Koalition erreichen, dass es vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann, bevor es angewendet wird. Das Gesetz soll Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine angemessene Entsch\u00e4digung festlegen, daneben Indikatoren, wann Vergesellschaftungen in den Gesch\u00e4ftsfeldern der Daseinsvorsorge wie etwa bei der Wasser- oder Energieversorgung oder im Bereich Wohnen angebracht sind.<\/p>\n
Demnach soll eine Vergesellschaftung m\u00f6glich werden, wenn Unternehmen gesetzliche Regeln dauerhaft missachten und lange Zeit zu wenig investieren, zugleich aber Gewinne aus dem Unternehmen f\u00fcr die Rendite der Eigent\u00fcmer abgezogen werden. Ein weiterer Indikator sind die Klimaziele von EU, Bund und Land \u2013 wenn also Unternehmen zu wenig tun, um diese zu erreichen. <\/p>\n
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Bei Vergesellschaftungen soll es aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zugehen. Es sollen keine maximalen Einschnitte erfolgen, sondern das jeweils mildeste geeignete Mittel eingesetzt werden, um den Zweck der Vergesellschaftung nach dem Grundgesetz zu erreichen. Infrage kommen laut den Eckpunkten der Koalition \u201eandere Formen der Gemeinwirtschaft\u201c, gesetzliche Preisregulierungen, das Verbot der Gewinnmaximierung per Gesetz oder eine anderweitige marktorientierte Eigentumsnutzung.<\/p>\n
\u201eDW & Co. enteignen\u201c arbeitet seit zwei Jahren an einem Gesetzentwurf <\/p>\n
Im September 2021, parallel zu den chaotischen Wahlen im Bund und zum Abgeordnetenhaus<\/a>, hatten sich die Berliner bei einem Volksentscheid<\/a> mehrheitlich f\u00fcr die Enteignung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Knapp 58 Prozent der Stimmen gingen an den Vorschlag der Initiative \u201eDeutsche Wohnen (DW) & Co. enteignen\u201c.<\/p>\n Mit dem Volksentscheid wurde der Senat aufgefordert, Ma\u00dfnahmen einzuleiten, um die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen vorzubereiten. Eine unter Rot-Gr\u00fcn-Rot eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung verfassungskonform ist, sie hielt mehrheitlich Entsch\u00e4digungen unter Verkehrswert f\u00fcr m\u00f6glich. Den Bericht legte die Kommission nach der Neuwahl in Berlin und dem Regierungswechsel hin zu Schwarz-Rot Mitte 2023 vor.<\/p>\n Der Initiative \u201eDW & Co. enteignen\u201c reicht das von der Koalition angek\u00fcndigte Rahmengesetz nicht aus. Bereits im September 2023 hatte die Gruppe angek\u00fcndigt, einen neuen Volksentscheid anzustreben<\/a>. Dazu wollte sie ein konkretes Gesetz zur Abstimmung einbringen. Nach fast zwei Jahren liegt noch immer kein Entwurf vor.<\/p>\n Mehr zur Enteignungsinitiative: Staranwalt erarbeitet Vergesellschaftungsgesetz \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c erh\u00e4lt prominente Unterst\u00fctzung <\/a>\u201eGenderfanatiker und V\u00f6lkerkundler\u201c Aktivisten warnen vor \u201ePolit-Sekte\u201c bei Berliner Enteignungs-Initiative <\/a>\u201eVon Feinden umzingelt\u201c Warum ein prominenter Aktivist \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c verl\u00e4sst <\/a><\/p>\n Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hatte eine Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne unter seiner F\u00fchrung mehrfach ausgeschlossen. CDU-Fraktionschef Stettner sagte dazu nun: \u201eWenn Sie mich pers\u00f6nlich fragen: Ich kann mir das nicht vorstellen.\u201c Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete jedoch \u201eviele andere Instrumentarien, was Einflussnahme angeht\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich am Wochenende auf Eckpunkte f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt. Es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":210534,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,41482,44,2382,184,1463],"class_list":{"0":"post-210533","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetzentwurf","13":"tag-koalition","14":"tag-senat","15":"tag-spd","16":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114727464805741337","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/210533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=210533"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/210533\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/210534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=210533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=210533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=210533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}