{"id":210747,"date":"2025-06-22T16:20:11","date_gmt":"2025-06-22T16:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/210747\/"},"modified":"2025-06-22T16:20:11","modified_gmt":"2025-06-22T16:20:11","slug":"abschreckung-gegen-russland-nato-staaten-einig-bei-verteidigungsausgaben-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/210747\/","title":{"rendered":"Abschreckung gegen Russland – Nato-Staaten einig bei Verteidigungsausgaben – Politik"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel (dpa) – Wenige Tage vor dem Nato<\/a>-Gipfel in Den Haag haben die 32 B\u00fcndnisstaaten eine Einigung \u00fcber die geplante neue Zielvorgabe f\u00fcr die Mindesth\u00f6he der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterkl\u00e4ren, ihre j\u00e4hrlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Milit\u00e4rausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung und milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnten zum Beispiel Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Br\u00fccken und erweiterte H\u00e4fen sein. Als Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des neuen Ziels f\u00fcr die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text f\u00fcr die geplante Abschlusserkl\u00e4rung des Nato-Gipfels hervorgeht.\u00a0<\/p>\n

Derzeit sieht das Nato-Ziel f\u00fcr die Verteidigungsausgaben lediglich j\u00e4hrliche nationale Ausgaben in H\u00f6he von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund f\u00fcr die nun vereinbarte Erh\u00f6hung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, dass die Europ\u00e4er k\u00fcnftig die Hauptverantwortung f\u00fcr die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihren Kontinent \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n

\"MachtMacht seit Jahren beim Thema Verteidigungsausgaben Druck: US-Pr\u00e4sident Donald Trump. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler\/dpa)<\/p>\n

Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europ\u00e4ischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt gehei\u00dfen, Trump werde m\u00f6glicherweise nicht zum Nato-Gipfel reisen, wenn es keine Einigung auf das F\u00fcnf-Prozent-Ziel gebe.\u00a0<\/p>\n

Bundesregierung ist mit dabei<\/p>\n

Deutschland hatte sich bereits im Mai bei einem Nato-Au\u00dfenministertreffen in der T\u00fcrkei<\/a> hinter die Forderung von US-Pr\u00e4sident Trump nach einer massiven Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben der Alliierten auf jeweils f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestellt. Zuletzt hatte im Kreis der Nato-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet.<\/p>\n

F\u00fcr zahlreiche Nato-Staaten stellt neue Zielvorgabe eine riesige Herausforderung dar – auch wenn sie erst 2035 erreicht werden muss. So kam Deutschland im vergangenen Jahr lediglich auf eine Quote von etwa 2,1 Prozent, und nach Angaben von Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) w\u00fcrde jeder Prozentpunkt mehr f\u00fcr Deutschland derzeit ungef\u00e4hr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei f\u00fcnf Prozent w\u00e4ren nach Rechnung von Merz derzeit verteidigungsrelevante Ausgaben in H\u00f6he von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.<\/p>\n

Vergleichsweise unproblematisch d\u00fcrfte das neue Ziel lediglich f\u00fcr die USA selbst und L\u00e4nder wie Estland, Lettland und Griechenland werden. Sie liegen bereits heute bei klassischen Verteidigungsausgaben von \u00fcber drei Prozent. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr Polen mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent. Die USA hatten nach B\u00fcndniszahlen zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.<\/p>\n

Ern\u00fcchternd d\u00fcrfte der Text f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung des Nato-Gipfels f\u00fcr die Ukraine werden. Ihr wird dort nach Angaben des nun vereinbarten Textes lediglich vage eine fortgesetzte Unterst\u00fctzung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA konnten solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden.<\/p>\n

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