US-Pr\u00e4sident Trump fordert seit l\u00e4ngerer Zeit ein F\u00fcnf-Prozent-Ziel f\u00fcr die Nato. Nun k\u00f6nnen sich die Mitgliedsl\u00e4nder auf die deutliche Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben einigen. <\/strong><\/p>\nWenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 B\u00fcndnisstaaten eine Einigung \u00fcber die geplante neue Zielvorgabe f\u00fcr die Mindesth\u00f6he der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Wie es in Diplomatenkreisen hei\u00dft, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterkl\u00e4ren, ihre j\u00e4hrlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Milit\u00e4rausgaben entfallen. Zudem werden beispielsweise Ausgaben f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung und milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnten Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Br\u00fccken und erweiterte H\u00e4fen sein. Als Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des neuen Ziels f\u00fcr die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text f\u00fcr die geplante Abschlusserkl\u00e4rung des Nato-Gipfels hervorgeht. Diese soll am Mittwoch formell angenommen werden.<\/p>\n
Im Jahr 2024 gab Deutschland – einschlie\u00dflich der Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine – 90,6 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigung im Sinne des Nato-Ziels aus. Eine Erh\u00f6hung auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jedes Landes bedeutet f\u00fcr Deutschland j\u00e4hrliche Ausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.<\/p>\n
Derzeit sieht das Nato-Ziel f\u00fcr die Verteidigungsausgaben lediglich j\u00e4hrliche nationale Ausgaben in H\u00f6he von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund f\u00fcr die nun vereinbarte Erh\u00f6hung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, dass die Europ\u00e4er k\u00fcnftig die Hauptverantwortung f\u00fcr die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihrem Kontinent \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n
Trump drohte mit Nato-Austritt<\/p>\n
Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europ\u00e4ischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt gehei\u00dfen, Trump werde m\u00f6glicherweise nicht zum Nato-Gipfel reisen, wenn es keine Einigung auf das F\u00fcnf-Prozent-Ziel gebe. <\/p>\n
Deutschland hatte sich bereits im Mai bei einem Nato-Au\u00dfenministertreffen in der T\u00fcrkei hinter die Forderung von US-Pr\u00e4sident Trump nach einer massiven Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben der Alliierten auf jeweils f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestellt. Zuletzt hatte im Kreis der Nato-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet.<\/p>\n
Keine Ausnahmeregelung f\u00fcr Spanien<\/p>\n
Vergleichsweise unproblematisch d\u00fcrfte das neue Ziel lediglich f\u00fcr die USA selbst und L\u00e4nder wie Estland, Lettland und Griechenland werden. Sie liegen bereits heute bei klassischen Verteidigungsausgaben von \u00fcber drei Prozent. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr Polen mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent. Die USA hatten nach B\u00fcndniszahlen zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent. Besonders kritische L\u00e4nder wie Spanien konnten nach Angaben von Diplomaten letztlich auch deswegen mit an Bord geholt werden, weil f\u00fcr das Jahr 2029 eine \u00dcberpr\u00fcfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde.<\/p>\n
\u00c4u\u00dferungen von Spaniens linkem Regierungschefs Pedro S\u00e1nchez, nachdem sich sein Land nicht zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet habe, wurden in Br\u00fcssel als innenpolitisch motiviert bezeichnet. Es gebe f\u00fcr Spanien keine Ausnahmeregelung, hie\u00df es aus dem Hauptquartier des B\u00fcndnisses.<\/p>\n
Ern\u00fcchternd d\u00fcrfte der Text f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung des Nato-Gipfels f\u00fcr die Ukraine werden. Ihr wird dort nach Angaben des nun vereinbarten Textes lediglich vage eine fortgesetzte Unterst\u00fctzung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. <\/p>\n
Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA konnten solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden. Trump hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugest\u00e4ndnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einigung vor Gipfel Nato-Staaten vereinbaren F\u00fcnf-Prozent-Ziel 22.06.2025, 17:54 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr Infos…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":211289,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,1159,15,16,5694,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-211288","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-nato","11":"tag-news","12":"tag-politik","13":"tag-ruestung","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114729116321131124","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=211288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211288\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/211289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=211288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=211288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=211288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}