Es ist eine schwindelerregende Zahl: Die schwarz-rote Bundesregierung plant bis zum Jahr 2029 mit zus\u00e4tzlichen Schulden in H\u00f6he von 846,9 Milliarden Euro. Das geht aus der Haushaltsplanung f\u00fcr dieses und die n\u00e4chsten Jahre hervor, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag vom Bundeskabinett absegnen lassen will. <\/p>\n
Die Zahl zeigt erstmals schwarz auf wei\u00df, welche gewaltigen Verschuldungsspielr\u00e4ume sich durch die im M\u00e4rz eiligst beschlossenen Grundgesetz\u00e4nderungen ergeben. Gemeint sind neben dem neuen Schuldentopf f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz die Ausnahme von der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben. Alle Vorg\u00e4ngerregierungen zusammen h\u00e4uften bis heute Schulden des Bundes in H\u00f6he von 1715 Milliarden Euro an \u2013\u00a0Schwarz-Rot will innerhalb von f\u00fcnf Jahren noch einmal 50 Prozent obendrauf packen.<\/p>\n
Im Bundesfinanzministerium h\u00e4lt man diesen gewaltigen Sprung angesichts des \u201eherausfordernden sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Umfeldes\u201c f\u00fcr geboten. Deutschlands Sicherheit sei bedroht, der Investitionsbedarf in die Infrastruktur angesichts der anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che der Wirtschaft unerl\u00e4sslich. \u201eWir erm\u00f6glichen dadurch einen Modernisierungsschub\u201c, sagte ein Regierungsmitglied. \u201eDamit unsere Wirtschaft wieder w\u00e4chst, daf\u00fcr nehmen wir Geld in die Hand.\u201c Es werde darauf geachtet, dass die Mittel effizient ausgegeben w\u00fcrden. <\/p>\n
Zudem, auch darauf legt man zur Rechtfertigung der gewaltigen Neuverschuldung wert, gingen die hohen Ausgaben in den kommenden Jahren mit Strukturreformen einher, weniger B\u00fcrokratie, schnelleren Verfahren und Entlastungen der B\u00fcrger und Unternehmen. <\/p>\n
Damit versucht man in der Regierung auch dem Vorwurf zu begegnen, dass zu den Motiven der Grundgesetz\u00e4nderungen nicht nur geh\u00f6rt, mehr Mittel f\u00fcr Stra\u00dfen, Schienen und die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung zu haben, sondern auch um L\u00fccken im Bundeshaushalt zu schlie\u00dfen, ohne etwa an die Sozialausgaben zu gehen. <\/p>\n
Mehr noch: Die geschaffenen Finanzierungsfreir\u00e4ume sollen f\u00fcr unter \u00d6konomen umstrittene Ausgaben wie die versprochene h\u00f6here Pendlerpauschale, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie und die Ausweitung der M\u00fctterrente genutzt werden.<\/p>\n
Erstmals \u00fcbersteigen die Ausgaben im Kernhaushalt dadurch die 500-Milliarden-Euro-Marke. Die Ausgaben sollen sich \u00fcber die Jahre von 503 Milliarden Euro in diesem Jahr bis auf 573,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 erh\u00f6hen. 2024 beliefen sich die Ausgaben des Bundes auf 474,2 Milliarden Euro.<\/p>\n
Hinzu kommen die neben dem eigentlichen Haushalt laufenden Sonderausgaben f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur. Die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr Verteidigung, aber auch Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Ukraine-Hilfen, die sich durch die Grundgesetz\u00e4nderung ergeben, sollen sich in diesem Jahr auf 32,1 Milliarden Euro belaufen und schrittweise bis auf 121,2 Milliarden Euro im Jahr 2029 anwachsen. <\/p>\n
Diese Ausgaben au\u00dferhalb der Vorgaben der Schuldenbremse sollen dazu beitragen, dass Deutschland das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits im Jahr 2029 erreicht. F\u00fcr dieses Jahr ist eine Quote von 2,4 Prozent vorgesehen.<\/p>\n
Die H\u00e4lfte der Mittel bereits verplant<\/p>\n
Die Infrastrukturinvestitionen sollen sich durch den neuen Sondertopf in diesem Jahr um rund 27 Milliarden Euro erh\u00f6hen, im kommenden um 48 Milliarden Euro. Schwerpunkt sollen in diesem Jahr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (knapp zw\u00f6lf Milliarden Euro) und die Digitalisierung (vier Milliarden Euro) sein. <\/p>\n
Insgesamt will die Regierung bis 2029 bereits rund die H\u00e4lfte jener 300 Milliarden Euro ausgeben, \u00fcber die alleine der Bund f\u00fcr seine Zwecke verf\u00fcgen kann. Weitere 100 Milliarden Euro an Schulden nimmt der Bund f\u00fcr die L\u00e4nder auf, noch einmal 100 Milliarden sollen in den kommenden zw\u00f6lf Jahren in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) flie\u00dfen.<\/p>\n
Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung gehen jetzt in den Bundestag. Dort sollen sie im September beschlossen werden, womit die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung nach dem Ampel-Bruch endet. Im November vergangenen Jahres war die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP nicht zuletzt daran gescheitert, dass man sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen konnte. <\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz dr\u00e4ngte damals darauf, die Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges auszusetzen, um so Platz im Bundeshaushalt zu schaffen. Alle Ukraine-Ausgaben in Gesamth\u00f6he von 15 Milliarden Euro sollten au\u00dferhalb der Schuldenregeln laufen, wodurch sich Kreditfreir\u00e4ume f\u00fcr andere Ausgaben ergeben h\u00e4tten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) war dazu nicht bereit und forderte stattdessen Ausgabenk\u00fcrzungen, unter anderem im Sozialbereich.<\/p>\n
Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. Als die Bundesregierung Ende Juli 2024 den ersten Regierungsentwurf des Bundesha<\/a>ushalts f\u00fcr 2025 pr\u00e4sentierte, klaffte noch eine gewaltige L\u00fccke<\/a>. Verschiedene Ans\u00e4tze sollten noch gepr\u00fcft werden, um zus\u00e4tzliche Ausgabenspielr\u00e4ume zu schaffen, ohne den Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse zu \u00fcberschreiten. Dazu geh\u00f6rte, die milliardenschweren Zusch\u00fcsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen zu ersetzen. Gutachten wurden in Auftrag gegeben, die Ergebnisse sorgten aber nur f\u00fcr den n\u00e4chsten Streit zwischen den Ampel-Akteuren<\/a>.<\/p>\n Die Grundgesetz\u00e4nderungen mit den neuen, gewaltigen Verschuldungsm\u00f6glichkeiten haben nun wieder ein \u201egeordnetes Verfahren\u201c der Haushaltsaufstellung erlaubt, wie es im Bundesfinanzministerium hei\u00dft. Kein Wunder, gespart wird zun\u00e4chst nur minimal bei Personal- und Sachausgaben. Immerhin ist im Koalitionsvertrag f\u00fcr diese Legislaturperiode noch eine umfassende Ausgabenpr\u00fcfung angek\u00fcndigt.<\/p>\n Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem \u00fcber <\/b>Haushalts-<\/b><\/a> und <\/b>Steuerpolitik<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist eine schwindelerregende Zahl: Die schwarz-rote Bundesregierung plant bis zum Jahr 2029 mit zus\u00e4tzlichen Schulden in H\u00f6he…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":213045,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1174,68669,23675,3364,29,30,13,59183,11577,14,15,12,5915,4867],"class_list":{"0":"post-213044","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ampel-koalition","11":"tag-bundeshaushalt-ks","12":"tag-christian-fdp","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-kc_makro","18":"tag-lindner","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-schuldenbremse","23":"tag-seibel-karsten"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114733036574229058","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=213044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/213045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=213044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=213044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=213044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}