Die Bundesregierung plant eine kr\u00e4ftige Steigerung der Neuverschuldung. In den Haushalten f\u00fcr 2025 und 2026 sollen insgesamt \u00fcber 170 Milliarden Euro \u00fcber Kredite bezogen werden.<\/strong><\/p>\nAm Streit \u00fcber ein paar Milliarden Euro im Bundeshaushalt ist vor wenigen Monaten die Ampel-Koalition zerbrochen. Jetzt hat Finanzminister Lars Klingbeil genau diesen Etat ohne gr\u00f6\u00dferen Regierungszoff aufgestellt. Schwerpunkte setzt er auf Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur, alles ohne gr\u00f6\u00dfere Finanzierungsl\u00fccken, wie aus einer Pr\u00e4sentation des Finanzministeriums zum Regierungsentwurf hervorgeht. Dass all das so ger\u00e4uschlos vonstattenging, liegt aber wohl weniger am Verhandlungsgeschick des neuen Vizekanzlers.<\/p>\n
Im Unterschied zur Ampel-Koalition kann Klingbeil n\u00e4mlich viele Milliarden Euro Kredite aufnehmen – und das nutzt er auch aus. In diesem und im kommenden Jahr plant der SPD-Politiker mit zusammen 170 Milliarden Euro neuen Schulden. Standen 2024 noch Kredite von 33,3 Milliarden Euro zu Buche, sollen es in diesem Jahr schon weit mehr als doppelt so viel sein: 81,8 Milliarden – und 2026 dann 89,3 Milliarden.<\/p>\n
M\u00f6glich wird dies, weil das schwarz-rote B\u00fcndnis von Kanzler Friedrich Merz noch vor der Kanzlerwahl f\u00fcr eine Lockerung der Schuldenbremse und einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf f\u00fcr Infrastruktursanierung sorgte.<\/p>\n
Zwei Haushalte innerhalb weniger Monate<\/p>\n
F\u00fcr Klingbeil war es ein Kaltstart. Noch keine zwei Monate im Amt, muss er bereits zwei Haushalte vorlegen: Zuerst den f\u00fcr das laufende Jahr, den die Ampel nicht mehr fertig bekam. Seit Jahresbeginn m\u00fcssen sich die Ministerien deshalb auf das Wichtigste beschr\u00e4nken. Parallel laufen die Arbeiten am Etat f\u00fcr 2026, der ebenfalls noch vor der Sommerpause im Juli auf den Weg gebracht werden soll.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che mit seinen Ministerkollegen f\u00fchrte Klingbeil anders als sein Vorvorg\u00e4nger Christian Lindner allein, ohne Kanzler am Tisch. Angenehm d\u00fcrften sie kaum gewesen sein, denn fast alle Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt – und nat\u00fcrlich h\u00e4lt jedes Ministerium seine Projekte f\u00fcr wichtig. Es hei\u00dft, die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten W\u00fcnsche der neuen Minister h\u00e4tten Klingbeils Pl\u00e4ne um rund 50 Milliarden Euro gesprengt. Der Vizekanzler habe „das abgewendet“ und seine Kollegen runtergehandelt.<\/p>\n
Der Etatentwurf f\u00fcr dieses Jahr und erste Pl\u00e4ne f\u00fcr 2026 sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. In diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen.<\/p>\n
Viel Geld f\u00fcr Infrastruktur<\/p>\n
Ein Schwerpunkt im Bundeshaushalt der n\u00e4chsten Jahre ist die Sanierung der maroden Infrastruktur – und damit verbunden die Hoffnung auf mehr Wirtschaftswachstum. „Uns ist wichtig, dass dieses Land wieder leistungsstark wird“, hei\u00dft es im Finanzministerium. „Es muss Schluss sein mit der Phase des Kaputtsparens.“<\/p>\n
Insgesamt sollen in diesem Jahr rund 115,7 Milliarden Euro investiert werden, im kommenden Jahr 123,6 Milliarden. M\u00f6glich wird auch das durch die neuen Verschuldungsspielr\u00e4ume des Bundes – in diesem Fall durch ein Sonderverm\u00f6gen, f\u00fcr das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gef\u00fcttert werden soll.<\/p>\n
Das Geld soll \u00fcber zw\u00f6lf Jahre flie\u00dfen. In diesem Jahr will Klingbeil 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondertopf absch\u00f6pfen, im kommenden Jahr 57,9 Milliarden. Daraus soll vor allem die Instandsetzung von Br\u00fccken, Stra\u00dfen und Energienetzen bezahlt werden, es soll aber auch Geld in Digitalisierung, Krankenh\u00e4user und Wohnungsbau flie\u00dfen. Teile des Geldes verwalten die L\u00e4nder, Teile flie\u00dfen auch in einen Topf f\u00fcr Klimaschutz-Investitionen.<\/p>\n
Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung<\/p>\n
F\u00fcr die Bundeswehr, Bev\u00f6lkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sind in diesem Jahr 75 Milliarden Euro vorgesehen. Ohne die Lockerung der Schuldenbremse w\u00e4re das nur schwer zu finanzieren gewesen. Doch die Grundgesetz\u00e4nderung erm\u00f6glicht es Deutschland, theoretisch unbegrenzt viel Geld in diese Bereiche zu stecken. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden dort nun 32,1 Milliarden durch neue Kredite finanziert.<\/p>\n
Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf f\u00fcr dieses Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und erf\u00fcllt damit die Vorgabe von zwei Prozent. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Damit ber\u00fccksichtigt der Vizekanzler in seinen Pl\u00e4nen schon jetzt, was in dieser Woche voraussichtlich auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird: Die Alliierten wollen die klassischen Milit\u00e4rausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP hochfahren und zus\u00e4tzlich in milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur investieren, sodass insgesamt 5 Prozent zu Buche schlagen.<\/p>\n
In seiner eigenen Partei muss sich der SPD-Chef jedoch auf eine gr\u00f6\u00dfere Debatte dar\u00fcber gefasst machen. Denn prominente Sozialdemokraten haben gerade erst eine Abkehr von der Aufr\u00fcstungspolitik gefordert und sich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie gegen die Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen.<\/p>\n
Probleme in der Zukunft<\/p>\n
In den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierungsjahre war „Handlungsbedarf“ ein gefl\u00fcgeltes Wort, das Finanzierungsl\u00fccken umschreiben sollte. Davon spricht man im Finanzministerium f\u00fcr 2025 und 2026 nun nicht. Eingeplant ist lediglich eine sogenannte globale Minderausgabe. Man erwartet, dass die Ministerien in diesem Jahr vier Milliarden ihrer Mittel nicht ausgeben, im n\u00e4chsten Jahr acht Milliarden. Das gilt als realistisch.<\/p>\n
Problematischer dagegen d\u00fcrften die Etats der Jahre 2027 bis 2029 werden. Denn dann m\u00fcssen unter anderem Kredite getilgt werden, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Au\u00dferdem sinkt der Kreditspielraum, falls sich die Wirtschaft wie geplant erholt.<\/p>\n
Das Kabinett soll beide Haushalte am Dienstag auf den Weg bringen. Mit dem Etat f\u00fcr 2025 soll es dann schnell gehen: Er soll noch vor der Sommerpause Mitte Juli das erste Mal im Bundestag beraten werden. Der Beschluss ist f\u00fcr Mitte September geplant. Der Haushalt f\u00fcr 2026 ist nicht ganz so eilig: Hier beschlie\u00dft das Kabinett erst einmal nur Eckwerte, der genaue Plan soll am 30. Juli beraten werden. Wenn alles glattgeht, k\u00f6nnte der Bundestag den Etat f\u00fcr 2026 Mitte Dezember beschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr als das Doppelte Klingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Euro Schulden machen 23.06.2025, 15:10 Uhr Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":213141,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[5916,13,10567,776,14,15,16,5694,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-213140","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-haushaltspolitik","9":"tag-headlines","10":"tag-investitionen-in-infrastruktur","11":"tag-lars-klingbeil","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-ruestung","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114733237279774880","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=213140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/213141"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=213140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=213140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=213140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}