{"id":213631,"date":"2025-06-23T19:15:11","date_gmt":"2025-06-23T19:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/213631\/"},"modified":"2025-06-23T19:15:11","modified_gmt":"2025-06-23T19:15:11","slug":"wird-der-krieg-zum-nato-buendnisfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/213631\/","title":{"rendered":"Wird der Krieg zum NATO-B\u00fcndnisfall?"},"content":{"rendered":"

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Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits bef\u00fcrchtet. Nun beschie\u00dft Iran US-Basen in Katar und im Irak. Die NATO-Partner k\u00f6nnten zum Eingreifen verpflichtet sein.<\/p>\n

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Der Iran hat als Vergeltung f\u00fcr die Bombardierung seiner Atomanlagen einen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Katar angegriffen. Die Operation mit dem Namen „Verhei\u00dfung des Sieges“ habe begonnen, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Nach Medienberichten wurden auch Raketen auf Ziele im Irak abgefeuert.<\/p>\n

Am Wochenende waren die Vereinigten Staaten in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingetreten, der am 13. Juni begonnen hatte. Sie griffen neben der Urananreicherungsanlage in Fordo auch die Anlage in Natans mit bunkerbrechenden Bomben an. Auch eine Nukleareinrichtung in Isfahan wurde bombardiert.\u00a0<\/p>\n

Kurz vor der Best\u00e4tigung der Angriffe in Katar und dem Irak hatte der iranische Pr\u00e4sident, Massud Peseschkian, auf X eine Antwort auf „die Aggression gegen den Iran“ angek\u00fcndigt. Dass dies nun in die Tat umgesetzt wurde, wirft die Frage auf, ob das nun den NATO-B\u00fcndnisfall ausl\u00f6st, andere NATO-Staaten also verpflichtet w\u00e4ren, dem Krieg an der Seite der USA ebenfalls beizutreten.\u00a0<\/p>\n

Keine Selbstverteidigung, kein B\u00fcndnisfall<\/p>\n

Der B\u00fcndnisfall ist in Art.\u00a05 des Nordatlantikvertrags, besser bekannt als NATO-Vertrag, geregelt. Demnach behandeln die NATO-Staaten einen bewaffneten Angriff gegen einen von ihnen als „einen Angriff gegen sie alle“. Daraus folgt, dass sie den angegriffenen Staat im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs „unterst\u00fctzen“. Unterst\u00fctzung umfasst „diejenigen Ma\u00dfnahmen unter Einschluss der Verwendung bewaffneter Kr\u00e4fte (\u2026), die er [der Staat] f\u00fcr notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung des T\u00fcbinger V\u00f6lkerrechts-Professors Jochen von Bernstorff <\/strong>gegen\u00fcber der dpa l\u00f6st ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger milit\u00e4rischer Angriff des Iran auf US-Milit\u00e4rbasen den B\u00fcndnisfall nicht aus. Hintergrund ist, dass die Pflicht aus Art.\u00a05 NATO-Vertrag f\u00fcr die NATO-Partner nur „in Aus\u00fcbung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur pers\u00f6nlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung“ besteht. Das Selbstverteidigungsrecht aus Art.\u00a051 UN-Charta l\u00f6sen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktionsschl\u00e4ge gerade nicht aus.\u00a0<\/p>\n

Nach von Bernstorffs Auffassung sind n\u00e4mlich die iranischen Luftschl\u00e4ge ihrerseits vom Selbstverteidigungsrecht gegen die USA gedeckt, weil deren vorherige Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen gegen das Gewaltverbot versto\u00dfen h\u00e4tten<\/a>. In der Logik des ius ad bellum, des Rechts zum Krieg, griffen die USA den Iran zuerst v\u00f6lkerrechtswidrig an. Dagegen verteidigt der Iran sich. Eine erneute Reaktion der USA w\u00e4re somit keine Selbstverteidigung, sondern eine Weiterf\u00fchrung des illegal begonnenen Kriegs. „Es gibt keinen B\u00fcndnisfall, solange das Vorgehen der USA nicht v\u00f6lkerrechtskonform ist“, so von Bernstoff.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr, warum die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen gegen das Gewaltverbot versto\u00dfen, liegt einerseits darin, dass den USA kein individuelles Selbstverteidigungsrecht zusteht. Denn es ist nicht belegt, dass Iran vor den US-Angriffen auf die Atomanlagen konkret vorhatte, US-St\u00fctzpunkte anzugreifen. Andererseits liegt nach \u00fcberwiegender Auffassung der V\u00f6lkerrechtler auch kein Fall kollektiver Selbstverteidigung Israels vor. Die USA d\u00fcrften Israel zwar im Rahmen des Art.\u00a051 UN-Charta helfen \u2013 aber nur, wenn sich Israel selbst v\u00f6lkerrechtlich in einer Verteidigungssituation bef\u00e4nde. Das wird \u00fcberwiegend verneint<\/a>, es gibt jedoch Gegenstimmen von US-amerikanischen und israelischen V\u00f6lkerrechtlern. Der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Paulus betonte gegen\u00fcber LTO<\/a>, dass f\u00fcr eine Vorverlagerung des Selbstverteidigungsrechts im Fall einer latenten Bedrohung durch \u2013 noch zu Ende zu bauende \u2013 Massenvernichtungswaffen von einem breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft getragen sein m\u00fcsse. Diesen sehe er aktuell nicht.\u00a0<\/p>\n

Die Ziele der iranischen Angriffe<\/p>\n

Der Angriff am Rande der katarischen Hauptstadt Doha galt dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Al-Udeid, wie Irans staatlicher Rundfunk berichtete. Der St\u00fctzpunkt ist einer der wichtigsten US-St\u00fctzpunkte im Nahen Osten. Dort sind Berichten zufolge normalerweise rund 10.000 Soldaten und ziviles Personal stationiert. Der St\u00fctzpunkt ist auch die Kommandozentrale des US-Milit\u00e4rs in der Region. Katar hatte kurz vor den Angriffen die Sperrung seines Luftraums mitgeteilt. \u00dcbereinstimmenden US-Medienberichten zufolge wurden wichtige Milit\u00e4rflugzeuge, die normalerweise in Katar stationiert sind, angesichts m\u00f6glicher Angriffe auf andere St\u00fctzpunkte verteilt, vor allem in Europa.<\/p>\n

Welche Ziele im Irak attackiert wurden, war zun\u00e4chst unklar. Ein israelischer Repr\u00e4sentant sagte mehreren Medien, der Iran habe insgesamt zehn Raketen auf US-Ziele in Katar abgefeuert.<\/p>\n

Wie es im Krieg zwischen Iran, Israel und nun auch den USA weitergehen wird, bleibt mit Sorge abzuwarten. Weitere St\u00fctzpunkte des US-Milit\u00e4rs, die als m\u00f6gliche Ziele f\u00fcr weitere iranische Luftangriffe in Betracht kommen, befinden sich unter anderem in Bahrain, Kuwait oder dem Irak. Insgesamt sind in der Region rund 40.000 US-Soldaten stationiert.<\/p>\n

Auch weitere US-Angriffe sind nicht unwahrscheinlich. Pr\u00e4sident Donald Trump hatte in einer Rede im Wei\u00dfen Haus weitere Angriffen auf Ziele im Iran angedroht, sollten keine Verhandlungen zustande kommen: „Wenn der Frieden nicht schnell kommt, werden wir die anderen Ziele mit Pr\u00e4zision, Schnelligkeit und Geschick angreifen, die meisten von ihnen k\u00f6nnen in wenigen Minuten ausgeschaltet werden.“<\/p>\n

USA und Iran bereits 2020 am Rande des Kriegs<\/p>\n

Zuletzt hatten die USA und der Iran unter Vermittlung des Golfstaats Oman noch \u00fcber das umstrittene Atomprogramm verhandelt. Die Gespr\u00e4che gerieten jedoch ins Stocken \u2013 Hintergrund waren erhebliche Differenzen bei der Frage der Urananreicherung. Die USA fordern einen vollst\u00e4ndigen Stopp, was Teheran als rote Linie betrachtet.\u00a0<\/p>\n

Bereits im Jahr 2020 hatte der Iran einen US-St\u00fctzpunkt im Irak mit Raketen angegriffen, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump den m\u00e4chtigen General Ghassem Soleimani, Kommandeur der Auslandseinheit der Revolutionsgarden, t\u00f6ten lie\u00df. Bereits damals standen beide L\u00e4nder am Rande eines Kriegs.\u00a0<\/p>\n

Seit der Islamischen Revolution 1979 gelten die USA als Erzfeind der iranischen F\u00fchrung. Noch im selben Jahr besetzten Studenten die US-Botschaft in Teheran, was damals zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen f\u00fchrte. Viele Millionen Iraner w\u00fcnschen sich hingegen bessere Beziehungen zum Westen und lehnen die Staatsf\u00fchrung seit Jahrzehnten ab.<\/p>\n

dpa\/mk\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tNach iranischen Angriffen auf US-St\u00fctzpunkte:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t23.06.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57481 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t23.06.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits bef\u00fcrchtet. Nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":213632,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,5862,5863,13,5860,5861,14,15,1009,5864,5866,5865,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-213631","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-analysen","11":"tag-experten","12":"tag-headlines","13":"tag-hintergruende","14":"tag-hintergrundinformationen","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsexperten","19":"tag-rechtsfragen","20":"tag-rechtsthemen","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-united-states","23":"tag-united-states-of-america","24":"tag-us","25":"tag-usa","26":"tag-vereinigte-staaten","27":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114734283269203764","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=213631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213631\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/213632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=213631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=213631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=213631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}