{"id":213873,"date":"2025-06-23T21:31:11","date_gmt":"2025-06-23T21:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/213873\/"},"modified":"2025-06-23T21:31:11","modified_gmt":"2025-06-23T21:31:11","slug":"heidi-reichinnek-soll-ins-geheimdienst-kontrollgremium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/213873\/","title":{"rendered":"Heidi Reichinnek soll ins Geheimdienst-Kontrollgremium"},"content":{"rendered":"

Die Linke verkn\u00fcpft die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium<\/strong> mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei anderen Abstimmungen. <\/p>\n

Auf die Frage eines Journalisten, was die Partei unternehmen w\u00fcrde, falls Reichinnek bei der Wahl der Mitglieder des f\u00fcr die Kontrolle der Geheimdienste zust\u00e4ndigen Gremiums durchfallen sollte, antwortete der Parteivorsitzende, Jan van Aken: \u201eDann w\u00fcrde ich mal laut dar\u00fcber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschl\u00fcsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit <\/strong>im Parlament zu fassen.\u201c\u00a0<\/p>\n

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Dann w\u00fcrde ich mal laut dar\u00fcber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschl\u00fcsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Linken-Parteivorsitzender Jan van Aken<\/strong><\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem \u201eSpiegel\u201c mit Blick auf das geheim tagende Gremium gesagt:<\/a> \u201eDieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation<\/strong>. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.\u201c\u00a0<\/p>\n

Van Aken erinnert an Kanzlerwahl <\/p>\n

Van Aken verwies darauf, dass die Linke, als Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde, mit ihren Stimmen einen erneuten Wahlgang am selben Tag erm\u00f6glicht hatte. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn die CDU jetzt wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vern\u00fcnftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert, dann muss sie sich das sehr gut \u00fcberlegen.\u201c <\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

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Eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag k\u00f6nne schon bald wieder notwendig werden \u2013 etwa bei der Nachbesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht.\u00a0<\/p>\n

Mehr aus der Politik \u201eSicherheitspolitische Trittbrettfahrerei\u201c Kanzler Merz fordert, europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu reduzieren <\/a>Schulden werden verdoppelt Klingbeil plant 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben <\/a>BND er\u00f6ffnet Fanshop f\u00fcr Werbeartikel Mit Tennissocken neue Mitarbeiter gewinnen <\/a><\/p>\n

Die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist f\u00fcr diesen Donnerstag geplant<\/strong>.<\/a> Es ist vorgesehen, die Zahl der Mitglieder des Gremiums von bisher 13 auf 9 zu senken \u2013 eine Konsequenz aus der durch die Wahlrechtsreform bedingten Verkleinerung des Bundestages. Dabei ist folgende Sitzverteilung vorgesehen: Union drei Sitze, SPD und AfD je zwei Sitze sowie jeweils ein Sitz f\u00fcr Gr\u00fcne und Linke.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2018 hatte der Bundestag den damaligen AfD-Abgeordneten Roman Reusch in das Gremium gew\u00e4hlt. Sp\u00e4ter erhielt kein AfD-Kandidat mehr die erforderliche Mehrheit. Die Linke war bis zur Aufl\u00f6sung ihrer Fraktion im Dezember 2023 in dem Gremium vertreten. Mit dem Verlust des Fraktionsstatus der Linken wurde Andr\u00e9 Hahn nicht mehr zu den Sitzungen eingeladen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Linke verkn\u00fcpft die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":213874,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,536,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-213873","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-die-linke","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114734817844038624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=213873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213873\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/213874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=213873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=213873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=213873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}