21.25 Uhr: EU und Kanada wollen enger zusammenarbeiten<\/p>\n
Die EU und Kanada wollen bei Verteidigung und Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Beide Seiten unterzeichneten bei einem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel ein Abkommen, in dem sie bekr\u00e4ftigten, weiterhin die Ukraine zu unterst\u00fctzen, sich st\u00e4rker bei Verteidigungsfragen auszutauschen und sich gemeinsam f\u00fcr eine regelbasierte internationale Ordnung starkzumachen.<\/p>\n
21.10 Uhr: Pro-russische Hacker zielen auf Nato-Gipfel in Den Haag<\/p>\n
Pro-russische Hacker haben laut den niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden Gemeinden und Organisationen attackiert, die mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag in Verbindung stehen. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit teilte heute mit, die pro-russische Hackergruppe NoName057(16) habe viele der Angriffe f\u00fcr sich beansprucht, die anscheinend ein „pro-russisches ideologisches Motiv“ gehabt h\u00e4tten. Details wurden nicht genannt.<\/p>\n
Das Zentrum erkl\u00e4rte, es untersuche die Denial-of-Service-Attacken, bei denen eine Website mit Daten \u00fcberflutet wird, um sie lahmzulegen. Man stehe in Kontakt mit nationalen und internationalen Partnern.<\/p>\n
19.22 Uhr: Briten weiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aus<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien und die Ukraine haben eine noch engere milit\u00e4rische Zusammenarbeit angek\u00fcndigt. Der britische Premierminister Keir Starmer sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge nach einem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in London \u00fcber ein neues R\u00fcstungsproduktionsabkommen beider L\u00e4nder. Details wurden noch nicht genannt.<\/p>\n
Selenskyj sagte, Gro\u00dfbritannien helfe, „unsere Armee zu st\u00e4rken“, sodass die Ukraine \u00fcberleben und k\u00e4mpfen k\u00f6nne. Er bat aber auch um weitere Unterst\u00fctzung bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland \u2013 nur so k\u00f6nne Moskau zum Frieden gezwungen werden.<\/p>\n
19.15 Uhr: Russland wirft Serbien erneut Munitionsverk\u00e4ufe an Ukraine vor<\/p>\n
Russland wirft seinem traditionellen Verb\u00fcndeten Serbien erneut vor, Munition \u00fcber osteurop\u00e4ische Zwischenh\u00e4ndler an die Ukraine zu verkaufen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR schrieb heute auf seiner Webseite, zwei serbische Unternehmen h\u00e4tten Munition f\u00fcr Mehrfachraketenwerfer und M\u00f6rsergranaten oder Komponenten daf\u00fcr \u00fcber zwei Firmen in Tschechien und Bulgarien verkauft.<\/p>\n
„Die Hersteller in Serbien wissen sehr wohl, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind“, schrieb der SVR. Deren Raketen und Granaten w\u00fcrden russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen t\u00f6ten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, er erwarte, dass Belgrad Ma\u00dfnahmen ergreifen werde, um solche Waffenverk\u00e4ufe einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Die serbische Regierung hat sich noch nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert. Serbien versucht seit l\u00e4ngerem einen Balanceakt zwischen seinen historischen Beziehungen zu Russland und dem Westen.<\/p>\n
19.11 Uhr: Nato-Generalsekret\u00e4r will keine Ausnahmen beim F\u00fcnf-Prozent-Ziel<\/p>\n
Das ins Auge gefasste Ausgabenziel von f\u00fcnf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts wird nach Angaben von Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder gelten. „Bei der Nato gibt es kein Opt-out, und die Nato macht keine Nebengesch\u00e4fte“, betonte Rutte heute in Den Haag, wo die Teilnehmer eines Gipfeltreffens am Mittwoch dem Ausgabenziel zustimmen sollen. „Es ist entscheidend, dass jeder Verb\u00fcndete seinen gerechten Anteil an der Last tr\u00e4gt.“ Allerdings haben Spanien und die USA\u00a0bereits Ausnahmen geltend gemacht.<\/p>\n
19.05 Uhr: Moskau streicht Ukrainisch-Unterricht in besetzten Gebieten<\/p>\n
Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der „sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Lage in der Welt“, zitiert die russische Tageszeitung „Kommersant“ aus dem Entwurf f\u00fcr den neuen Lehrplan des Bildungsministeriums.<\/p>\n
Bislang war Ukrainisch in den zum Teil von Russland besetzten s\u00fcdostukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja Pflichtfach. In den Regionen Donezk, Luhansk, auf der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim und in der russischen Teilrepublik Baschkortostan im Wolgagebiet gab es Ukrainisch-Unterricht als Wahlfach. Im neuen Lehrplan ist dieser Sprachunterricht nun gar nicht mehr vorgesehen.<\/p>\n
18.42 Uhr: Malis Milit\u00e4rherrscher will Beziehungen zu Russland st\u00e4rken<\/p>\n
Bei einem Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin hat Malis Milit\u00e4rherrscher Assimi Goita angek\u00fcndigt, die Verbindungen zu Moskau st\u00e4rken zu wollen. Er wolle die Kooperation in den Bereichen „Verteidigung, Verkehr und Wirtschaft“ ausweiten, sagte General Assimi Goita heute in Moskau. Putin sagte, es sei ihm eine „gro\u00dfe Freude“, Goita in Moskau zu empfangen. Es gebe „gute Aussichten“ f\u00fcr die Entwicklung von Beziehungen in den Bereichen „nat\u00fcrliche Ressourcen, Energie und Logistik“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
18.18 Uhr: Schweden kauft deutsche Luftabwehrsysteme<\/p>\n
Im Zuge steigender Verteidigungsausgaben hat die schwedische Regierung den Kauf von Luftabwehrsystemen aus deutscher Produktion verk\u00fcndet. Die Kosten f\u00fcr die Waffensysteme IRIS-T SLM des deutschen Unternehmens Diehl beliefen sich auf neun Milliarden Schwedische Kronen, rund 810 Millionen Euro, erkl\u00e4rte die Regierung in Stockholm heute.<\/p>\n
Der Krieg in der Ukraine habe die Wichtigkeit der Luftabwehr offensichtlich gemacht, erkl\u00e4rte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonsson. Laut Regierungschef\u00a0Ulf Kristersson ist der Ankauf Teil einer „schnellen Wiederbewaffnung, die bereits in Gang ist.“<\/p>\n
17.55 Uhr: Angebliche Mordpl\u00e4ne gegen Selenskyj vereitelt<\/p>\n
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Details zu einem angeblich verhinderten Anschlag auf Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00f6ffentlich gemacht und Rzeszow in Polen als geplanten Ort des Angriffs genannt. Der Tatverd\u00e4chtige sei ein ehemaliger polnischer Soldat gewesen, der sich bereits vor Jahrzehnten aus Sowjetnostalgie von russischen Geheimdiensten habe anwerben lassen, sagte SBU-Chef Wassyl Maljuk in Kiew.<\/p>\n
Der Mann habe einen Anschlag auf Selenskyj am Flughafen der ostpolnischen Stadt organisieren sollen \u2013 sei es mit einer Drohne oder mit einem Scharfsch\u00fctzen, sagte Maljuk. Verwickelt in die Pl\u00e4ne seien auch zwei ehemalige ukrainische Offiziere im Rang von Obersten aus Selenskyjs Leibwache. \u00dcber deren Festnahme hatte Maljuk bereits im Mai 2024 berichtet.<\/p>\n
17.48 Uhr: Nato-Gipfel beginnt mit Ukraine-Treffen und Empfang beim K\u00f6nigspaar <\/p>\n
In Den Haag beginnt morgen der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweit\u00e4gigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel f\u00fcr Verteidigungsausgaben beschlie\u00dfen. F\u00fcr morgen Nachmittag steht zun\u00e4chst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda.<\/p>\n
Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Empfang des niederl\u00e4ndischen K\u00f6nigspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump erwartet wird.<\/p>\n
16.48 Uhr: Milliarden-Zusagen der Nato-Staaten f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n
Die von Russland angegriffene Ukraine kann ungeachtet der Friedensbem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf weitere Milit\u00e4rhilfe aus dem Kreis der Nato-Staaten setzen. In diesem Jahr h\u00e4tten Alliierte bereits Sicherheitsunterst\u00fctzung im Wert von rund 35 Milliarden Euro zugesagt, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag. Dies sei der Beweis daf\u00fcr, dass niemand aus den Augen verliere, was in der Ukraine passiere.<\/p>\n
16.47 Uhr: Russland entl\u00e4sst Journalist aus Haft<\/p>\n
Ein Journalist des US-Auslandssenders Radio Free Europe ist nach mehr als vier Jahren aus russischer Gefangenschaft entlassen worden. Wladyslaw Jessypenko verlie\u00df das Gef\u00e4ngnis auf der von Russland 2014 v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim bereits gestern, wie Radio Free Europe\/Radio Liberty mitteilte. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stephen Capus sagte, der Reporter sei willk\u00fcrlich f\u00fcr ein Verbrechen bestraft worden, das er nicht begangen habe. Jessypenko wurde am 10. M\u00e4rz 2021 auf der Krim verhaftet. Die Beh\u00f6rden warfen ihm vor, Informationen f\u00fcr ukrainische Geheimdienste gesammelt zu haben. <\/p>\n
16.37 Uhr: Bundesregierung blickt zuversichtlich auf Nato-Gipfel in Den Haag<\/p>\n
Die Bundesregierung sieht den Nato-Gipfel in Den Haag angesichts des anvisierten F\u00fcnf-Prozent-Ziels f\u00fcr Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten schon jetzt als Erfolg. „Das ist ein sehr starkes Zeichen, das die Nato damit setzt“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter heute in Berlin. Die rote Linie des Gipfels sei, dass man diesen Schritt angesichts der Bedrohung durch Russland gehe.<\/p>\n
16.33 Uhr: Opferzahlen in der Ukraine steigen<\/p>\n
Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens zw\u00f6lf Menschen get\u00f6tet worden. Neun Menschen kamen der Milit\u00e4rverwaltung zufolge bei einem n\u00e4chtlichen Angriff auf die Hauptstadt Kiew ums Leben, 33 wurden verletzt. In der Region wurde nach offiziellen Angaben ein Mensch get\u00f6tet, zwei weitere in der nordukrainischen Region Tschernihiw. Dort gab es demnach au\u00dferdem zehn Verletzte.<\/p>\n
16.14 Uhr: Ukraine meldet Raketeneinschlag in Schule<\/p>\n
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der S\u00fcdukraine mindestens zwei Menschen get\u00f6tet worden. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als „absolut wahnsinnig“. Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt. Wegen der Schulferien waren keine Kinder im Geb\u00e4ude. Beh\u00f6rdenangaben nach wurden etwa ein Dutzend Menschen verletzt.<\/p>\n
15.35 Uhr: Merz verteidigt h\u00f6here Investitionen in R\u00fcstung<\/p>\n
Europa muss sich nach Einsch\u00e4tzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch mehr Investitionen in seine Verteidigung unabh\u00e4ngiger von den USA machen. Die Vorbehalte in den USA gegen Europa m\u00fcssten endlich ausger\u00e4umt werden, insbesondere die Vorbehalte „gegen unsere sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei“, sagte Merz beim Tag der Industrie in Berlin. Diese h\u00e4tten die Amerikaner \u00fcber viele Jahrzehnte akzeptiert \u2013 „jetzt nicht mehr“.<\/p>\n
Auch nach einem erneuten Regierungswechsel w\u00fcrden die USA nicht zum alten Denken zur\u00fcckkehren, erkl\u00e4rte Merz. „Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen uns auf uns selbst gestellt st\u00e4rker machen. Wir m\u00fcssen st\u00e4rker werden.“<\/p>\n
15.31 Uhr: Rutte sieht Nato auf stabilem Weg<\/p>\n
Der Weg der Ukraine in die Nato ist nach den Worten von Generalsekret\u00e4r Mark Rutte unumkehrbar. Zugleich betont Rutte vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am Dienstag in Den Haag, die Unterst\u00fctzung des B\u00fcndnisses f\u00fcr die Ukraine sei unersch\u00fctterlich und bleibe bestehen.<\/p>\n
15.15 Uhr: Selenskyj reist am Mittwoch nach Stra\u00dfburg<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem Europarat in Stra\u00dfburg sprechen. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die geplante Einrichtung eines Sondergerichtshofs f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen sein Land, wie der Europarat bekannt gab. Selenskyj werde vor dem Ministerkomitee sprechen, einem Gremium, das „derzeit die notwendigen rechtlichen Instrumente f\u00fcr die Einrichtung“ dieses Tribunals fertigstellt, hie\u00df es in einer Pressmitteilung der Organisation. Der Europarat hat sich dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte auf dem europ\u00e4ischen Kontinent verschrieben.<\/p>\n
15.05 Uhr: Bundesregierung plant offenbar deutliche Ausweitung des Wehretats<\/p>\n